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(c) Pester Lloyd / 13 - 2011
POLITIK 28.03.2011
KOMMENTARE
Halbzeit ohne Pause
Eigensinnige Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn
"Schluss mit dem postindustriellen Blabla", so interpretiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kurz und bündig die Ergebnisse des letztwöchigen
EU-Ratsgipfels in seinem Sinne. Geht es nach ihm, ist Ungarn bis 2020 weder beim Euro dabei, noch interessiert man sich für harmonisierte Steuerpolitik. Hinsichtlich
Libyen geht der Eiertanz weiter, Japan wird nichts an der Atompolitik ändern, man hofft nur, dass bis Juni nicht noch mehr böse Überraschungen kommen.
Das wäre doch ein schönes Motiv für die erste ungarische Euromünze?! - Doch die wird noch bis
mindestens 2020 auf sich warten lassen... Fotos: MEH
Die Staats- und Regierungsoberhäupter haben „die Säulen des zukünftigen europäischen
Wirtschaftssystems” vorgegeben, sagte Orbán vor Journalisten am Freitag in Brüssel. Er meint, dass Europa eine „umfassendere und tiefgründigere Antwort auf die
Wirtschaftskrise" gegeben hat als "es früher vorstellbar war". Nach seiner Interpretation ist
damit „Die völlige Erneuerung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells" in Gang gekommen, mit "einigen alten Tabus" wird gebrochen. Diese Erneuerung beruht seiner
Ansicht nach in einer Abkehr von der Dominanz der Finanzwirtschaft und eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft.
„Wenn Europa wettbewerbsfähig sein will, muss es erneut solche Begriffe verwenden wie
Industrieproduktion, Industriekapazität, Arbeit, Lohn" und „das postindustrielle Blabla” sei zu Ende. Es sei ausgesprochen worden, dass es „ohne Arbeit keine Werte gibt, ohne Arbeit
kein Wachstum entsteht, ohne Arbeit keine Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist“. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote sei das zentrale Ziel, mit dessen Erreichung sowohl die
ökonomischen wie sozialen Probleme gelöst werden können. Ungarn, das ist dem Land schmerzlich bewusst, hat nach Malta, mit 54% die niedrigste Quote in der ganzen EU.
Im Zentrum des Gipfels stand freilich noch die Gegenwart und das Erbe des
Finanzzeitalters, nämlich die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Euro durch einen erweiterten Rettungsschirm für zahlungsunfähige Mitgliedsländer, mit einem
Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro in Krediten und Bürgschaften. Dass notwendige Rettungsaktionen an klare Rechtsvorschriften gebunden werden, sieht Orbán als besonders
gelungen an: „Sehr wenige hätten auch nur einen Heller dafür gegeben, dass ein solcher Kompromiss gelingt...". Orbán nannte den Erfolg "einen echten Durchbruch" unter
ungarischer Führung.
 Orbán mühte sich in seinem Resümée nach Kräften, die Ergebnisse des EU-Rats mit seinen eigenen Vorstellungen der
"nationalen Erneuerung" in Einklang zu bringen und der Wirtschaftspolitik seiner Regierung sozusagen einen europäischen Stempel aufzuprägen, in dem er der EU-Politik einen
ungarischen Stempel aufdrückt. Unterschwellig wollte Orbán mit seinen Ausführungen erläutern, dass das was in Ungarn derzeit - ökonomisch - geschieht, nur die europäische Entwicklung
vorwegnimmt.
Ungarn interessiert sich nicht für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
Hinsichtlich einer über die Abwendung von Notsituation hinausgehenden gemeinsamen
Wirtschaftspolitik, bleibt Ungarn aber ablehnend. Das betrifft vor allem den "Pakt für den Euro", der vor allem von Deutschland betrieben wurde und die Speerspitze für eine
gemeinsame Wirtschaftspoltik darstellen soll. Die Initiative wurde zwischenstaatich und außerhalb europäischer Strukturen ins Leben gerufen und versucht eine Harmonisierung
maßgeblicher ökonomischer Rahmenmaßnahmen zu kanalisieren, die unter anderem auch vergleichbare und abgestimmte Steuersätze beinhalten.
Letzteres war der Grund, warum der ungarische Premier für sein Land die Teilnahme an
diesem Pakt - im Gegensatz z.B. zu Polen - strikt ablehnte, sieht man in Ungarn ja den Steuerwettbewerb als legitimes Mittel, sich - notfalls auch auf Kosten von regionalen
Mitbewerbern - in eine bessere Position zu bringen. Ungarn hat gerade massiv die Körperschaftssteuern für kleine und mittlere Betriebe gesenkt und eine Flat tax auf alle
Einkommen von 16% eingeführt, eine Einführung des Euro steht nicht vor 2020 an.
Die ungarische Ratspräsidentschaft habe noch „schöne Aufgaben“ vor sich, meinte Orbán
weiter, zum Beispiel die Roma-Rahmenstrategie, die Strategie der Donauregion, die gemeinsame Energiepolitik. Zu den Dingen der eigenen Agenda habe man dennoch einiges
schon erreicht, dazu gehört nach den Worten von Orbán die Schaffung des einheitlichen Patentschutzes, die Annahme des Abschlussdokuments des Rates im Zusammenhang mit
der Gleichstellung der Geschlechter, das Übereinkommen des Rates über die gemeinsame Energiepolitik und das Abkommen über den Nord-Süd-Energie-Korridor.
In Verzug: Schengen für Bulgarien und Rumänien, EU-Beitritt Kroatien
"Den Kampf nicht aufgeben" möchte Orbán beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum
Schengenraum, auch wenn dieser weiterhin „teilweise auf sehr starken Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten stößt." Trotz aller Bemühungen sieht er die Chance für den
Abschluss des Dossiers „während der ungarischen Ratspräsidentschaft als sehr gering“ an. Viktor Orbán führt auch aus, dass „die Angelegenheit des Beitritts von Kroatien auf
Messers Schneide steht“, das heißt, es ist fraglich, ob es während der ungarischen Ratspräsidentschaft gelingt, die Verhandlungen mit Kroatien zu Ende zu führen. Der
Ministerpräsident war der Meinung, dass der Besuch des Präsidenten der Kommission in Kroatien Anfang April entscheidend sein könne.
Viktor Orbán erinnerte an den in den Kreisen der Europäischen Union oft erwähnten
Gedanken, dass eine Ratspräsidentschaft im Allgemeinen daran gemessen wird, wie sie die unerwarteten Ereignisse bewältigt, auf die eine Vorbereitung nur schwer möglich ist. Mit
den "Umwälzungen in der gesamten arabischen Welt" und "der Naturkatastrophe und dem nuklearen Unfall in Japan" habe man schon zwei solcher Ereignisse zu managen gehabt,
„Wir wissen nicht, ob diese Liste bereits vollständig ist oder ob uns im nächsten Vierteljahr neue Überraschungen erwarten“, sagte er dazu.
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Libyscher Eiertanz geht weiter
 Bei der Unterstützung militärischer Maßnahmen setzte Orbán den Eiertanz fort, den er und sein
Außenminister schon seit Wochen vollführen: Schutz der Zivilbevölkerung ja, militärisches Engagement allerdings keinesfalls, man unterstütze aber, was andere dahingehen tun,
warnt aber vor Einmischung... Orbán gestand die allgemeine Ratlosigkeit mit den Worten ein, dass die Krise in Libyen eine der „kompliziertesten
Angelegenheiten” sei, die er je gesehen habe. An die Revolution in Ungarn 1956 erinnernd erkannte er an, dass in solchen Situationen „nicht gesagt werden kann, wer ein Zivilist ist
und wer nicht; dies ist ein klares Begleitmoment beim Auftreten gegen die Tyrannei“. „Die Aufgabe besteht darin zu verhindern, dass diejenigen, die eher zur Zivilbevölkerung
gehören, zu zehntausenden sterben“. Orbán steht vor dem Problem, dass er den Westen für dessen Fernbleiben 1956 immer harsch kritisierte und nun schwer die libyschen
Freiheitskämpfer oder Rebellen im Stich lassen kann. Andererseits artikulierte er klar, dass "das christliche Europa nichts im islamischen Nordafrika" verloren habe.
Die Angst vor dem Wähler ist größer als die vor dem Bürger
Im Zusammenhang mit Japan wiederholte der Ministerpräsident, dass Europa außerordentlich betroffen
ist. Hinsichtlich der Schlussfolgerungen sieht der amtierende EU-Ratspräsident "zwei Konzeptionen, die sich gegenüberstehen: die eine Richtung lehnt die nukleare Energie
vollkommen ab, die andere begrüßt sie.", was beileibe eine ziemlich grobe Simplifizierung darstellt. Ziemlich entlarvend hieß es in dem offiziellen Statement der Ratspräsidentschaft,
dass in diesem Zusammenhang "die Befürchtungen der Wähler ernst genommen werden müssen." (nicht Bürger!). Orbán utnerstützte die Idee der Stresstests für alle europäischen
Atomkraftwerke, „damit wir ein umfassendes Bild über die Lage der europäischen Nuklearsicherheit erhalten“, was irgendwie dazu verleitet zu fragen, ob das bisher wohl
nicht der Fall ist. Ungarn hält, trotz Fukushima, unbeirrt am Ausbau und verlängerten Betrieb seines AKWs in Paks fest, da "die eigentliche Ursache für den Unfall" nicht das
Erdbeben, sondern der Tsunami gewesen sei.
red.
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