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(c) Pester Lloyd / 09 - 2012 NACHRICHTEN 29.02.2012
Gericht zwingt Medienbehörde in Ungarn zur Transparenz
Das Hauptstädtische Gericht zu Budapest hat gestern die Veröffentlichung eines Briefes der Nationalen Medienbehörde NMHH angeordnet. Das Schreiben von deren Präsidentin Annamária Szalai vom August war an den Vizestaatssekretär im US-amerikanischen Außenministerium Thomas Melia gerichtet und enthielt eine Antwort auf dessen kritische Anmerkungen zum Mediengesetz und seine Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn.
Die Behörde verweigerte die Öffentlichmachung mit der Begründung, das Schreiben würde persönliche Daten von Frau Szalai enthalten, die nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Daraufhin klagte die Bürgerrechtsgruppe TASZ, das Gericht gab ihr Recht und begründete das mit dem vorliegenden "öffentlichen Interesse", das Amtsträger nicht berechtigt, offizielle Schreiben zurückzuhalten. Mittlerweile ist der Brief zugänglich gemacht worden, er enthält lediglich die üblichen Floskeln von "Fehlinfromationen" und "falschen Schlussfolgerungen", die diese Regierung ihren Kritikern stets vorhält.
red.
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