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(c) Pester Lloyd / 10 - 2012 NACHRICHTEN 07.03.2012
EU mit Antworten aus Ungarn nicht zufrieden
Die Europäische Kommission ist mit den am 17. Februar von Ungarn übermittelten Antworten der ungarischen Regierung bezüglich der drei Vertragsverletzungsverfahren nicht zufrieden. Wie auf der Kommissionsitzung am Mittwoch entschieden wurde, bekommt Ungarn für zwei der drei Verfahren (Richterunabhängigkeit, Datenschutz) nun einen Monat Zeit, die ausgeführten Mängel durch entsprechende Gesetzesänderungen zu beheben, andernfalls erfolgt die Abgabe an das EU-Gericht. Die ungarische Regierung hatte schon erklärt, es auf die gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Beim dritten Fall, wo es um die Unabhängigkeit der Zentralbank geht, forderte die Kommission weitere Informationen aus Budapest an.
In einer Reaktion der ungarischen Regierung zeigte sich diese heute damit “zufrieden”, dass die Kommission “in 90% der Sachverhalte den ungarischen Standpunkt” akzeptiert hätte...
Alles weitere zu den Defizitverfahren und dem Streit Ungarn-EU-IWF in diesem aktuellen Beitrag und hier in der Übersicht.
red.
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