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(c) Pester Lloyd / 10 - 2012 NACHRICHTEN 06.03.2012
LMP startet Kampagne für Volksabstimmung in Ungarn
 Seit Montag sammelt die grün-liberale Oppositionspartei LMP Unterschriften für ein verbindliches Referendum, dass Regierungsmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechtes und des Bildungswesens rückgängig machen soll. Es hat lange gedauert bis (die meisten) Fragen von der Staatlichen Wahlkommission überhaupt zugelassen worden sind, nun hat die Partei lediglich bis 2. April Zeit 200.000 gültige und von der Wahlkommission anerkannte Unterschriften für die Abhaltung des Plebiszits zu sammeln. Die Volksabstimmung soll die höhere Schule als Norm erhalten, statt der Absenkung des Pflichtschulaters auf 16 Jahre; der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der gleichnamigen Versicherung soll bei 260, statt der neu eingeführten 90 Tage liegen; die maximale Probezeit soll auf 100 Tage beschränkt werden; und die Arbeitnehmer sollen über wenigstens 2/3 ihrer Urlaubstage selbst bestimmen können, nicht, wie im neuen mittelalterlichen Arbeitsrecht, der Arbeitgeber.
Sollten genug Unterstützer erreicht werden wird eine für den Gesetzgeber dann verbindliche Volksabstimmung abgehalten, wenn wenigstens 25% + 1 Stimme aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen, ein Quorum an dem bisher die meisten Initiativen scheiterten.
red.
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