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(c) Pester Lloyd / 11 - 2012 NACHRICHTEN 13.03.2012
Genehmigungen für Shopping-Center in Ungarn durch anonyme Kommission
Das Nationale Protektionismuskomitee, das hinfort entscheidet, welche Projekte vom "Plaza-Bann" also dem Verbot des Baus von Shopping-Centers über eine bestimmte Größe ausgenommen werden, hat erstmals getagt und dabei 20 von 23 eingereichten Projekten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Kommission besteht jedoch nicht aus Fachleuten oder lokalen Vertretern, sondern aus "Delegierten" des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums sowie Vertretern der Nationalen Handelskammer. Alle genehmigten Projekte liegen unter einer Größe von je 5000 Quadratmeter, ab 301 qm braucht es heute eine Sondergenehmigung.
Wie heute üblich, verweigert die Kommission neben einer Mitteilung über die angewandten Kriterien für die Entscheidungen auch die Namen der Kommissionsmitglieder. Während die Regierung behauptet, durch diese Maßnahme "kleine Geschäfteinhaber" vor den großen Multis zu schützen, sehen es Kritiker als offensichtlich an, dass eine bestimmte Klientel bedient werden soll und eine demokratische Kontrolle der Entscheidungen unmöglich gemacht wird. Letztlich geht es um Protektionsimus für die fidesz-nahe Handelskette CBA, parteinahe Geschäftsleute und regionale, "befreundete" Platzhirsche.
Die ungarische Regierung hat für die kommenden Wochen ein Großgesetzeswerk gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch angekündigt.
red.
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