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(c) Pester Lloyd / 12 - 2012 NACHRICHTEN 22.03.2012
Opposition in Ungarn fürchtet Allmacht des Parlamentspräsidenten
Einen "allmächtigen" Parlamentspräsidenten befürchten die Oppositionsparteien im ungarischen Parlament. Die Regierungsmehrheit setzte bereits eine Reihe von Änderungen an der Geschäftsordnung durch, bei denen das Rederecht der Abgeordneten eingeschränkt und verkürzt und die Verabschiedung von Gesetzen und vor allem letztminütlicher Änderungen, einer besonderen Spezialität der Fidesz-Fraktion, vereinfacht wird.
Für Aufsehen sorgen nun einige neue Hausregelen, die dem Präsidenten, bekanntermaßen der besonders eifrige Fidesz-Demagoge László Kövér, "exzessive Rechte" einräumen würden. Nach den Vorschlägen der beiden Fidesz-Abgeordneten János Lázár und Gergely Gulyás könnte Kövér Parlamentarier nach "zweimaliger Ermahnung" vom Rest der Sitzung ausschließen, "unangemessene Redebeiträge" abbrechen und Rednern, "die sich wiederholen" das Wort abschneiden.
Zudem soll eine bewaffnete "Parlamentsgarde" geschaffen werden, die dem Befehl des Parlamentspräsidenten zu unterstellen ist. Derzeit gibt es bereits eine Reservisten-Ehrengarde, zur Bewachung der Stephanskrone sowie eine Spezialabteilung des Innenministeriums für den Gebäudeschutz.
Oppositionspolitiker der MSZP finden den Gedanken "unerträglich, dass es künftig möglich sein wird, dass Parlamentarier durch Bewaffnete an der Ausübung ihrer Mandate gehindert werden" könnten. Die von der MSZP abgespaltene Gruppe um Ex-Premier Gyurcsány will vor ein Europäisches Gericht ziehen, weil ihr weiterhin der Fraktionsstatus vorenthalten werde.
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