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(c) Pester Lloyd / 12 - 2012     WIRTSCHAFT   20.03.2012

 

Matolcsys Löcher

Ungarn will "nationale Monopole in Händen ausländischer Unternehmen" bekämpfen

Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy hat riesige brachliegende, verschwendete bzw. "abwandernde" Ressourcen der Ökonomie des Landes benannt. Üblicherweise erfolgen solche Auflistungen stets vor der Verkündung umwälzender und "unorthodoxer" Gesetzesvorhaben. Vor allem ausländische Investoren können sich wieder einmal auf einen Paukenschlag gefasst machen.

Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy überreicht Journalisten den Haushaltsplan
gerne auf einem beflaggten USB-Stick.

Derzeit hat die Regierung das komplexe Thema von Korruption und Steuerhinterziehung in der legislativen Mache, hält aber bei Details passenderweise nicht sehr viel von transparenter Gesetzesgestaltung. Ende des Monats soll ein "komplexes Gesetzeswerk" vorgelegt werden. Die Andeutungen von Nationalwirtschaftsminister Matolcsy lassen aber auch vermuten, dass die ungarische Regierung angestrengt über Mitteln und Wegen brütet, wie man Unternehmensgwinne im Lande halten kann. Kurz gesagt, man kann es nicht, ohne gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.

Matolcsy zeichnet dabei ein dramatisches Bild. Alljährlich würden Mittel in der Höhe von 8.500 Milliarden Forint, ca. 29 Mrd. EUR bzw. 30% auf das BIP an Wirtschaftsleistung "abfließen", Ziel müsse es sein, die „großen Löcher in der Wirtschaft, aus denen das Kapital aus dem Land fließt“ zu stopfen. Ganz oben auf der Agenda sieht Matolcsy aber nicht etwa die Schwarzarbeit oder die Steuerhinterziehung, sondern den "Ressourcenabfluss auf sichtbaren und unsichtbaren Kanälen“, die durch "den Verkauf nationaler Monopole an ausländische Firmen" zu Stande kommen. Uns fielen dabei sofort die oligopol strukturierte Energiebranche, der Lebensmittelhandel und die Telekombranche ein, jene Bereiche, die schon jetzt durch eine Krisensondersteuer belastet werden und es war ja angekündigt worden, diese ab 2013 durch "ein neues System" zu ersetzen und zu verringern.

Matolcsys Äußerungen sind kryptisch, wenn er sagt, in dem Bereich der "nationalen Monopole in Händen ausländischer Unternehmen" würde der ungarischen Wirtschaft jährlich ein Schaden von rund 3.000 Mrd. HUF, 10,3 Mrd. EUR, entstehen, wobei Matolcsy nicht erklären mochte, ob es sich dabei um hinterzogenes Geld, unrechtmäßige Gewinne aus unrechtmäßiger Monopolbildung handelt oder um versteuerte Gewinne, die von den "Multis" einfach abgezogen werden. Letzteres wäre nämlich legal und Teil des freien Kapitalflusses im EU-Binnenmarkt.

Was eine Änderung an diesem System dem Land bringen sollte, auch das konnte Matolcsy nicht erklären, denn die "Übergabe" solcher "nationalen Monopole" in "inländische Hände" würde dann hinfort eben ungarischen Unternehmen und Personen zu gute kommen, die ihr Geld genauso umstandslos ins Ausland schaffen, wie Nationalbank und Finanzaufsicht berichten können und das sogar, wenn man ihnen mit einer Flat tax von 16% ohenhin fast alles schenkt. Zudem verstieße ein Verbot des Kapitaltransfers gegen EU-Recht und würde automatisch das Ende jedweder Investitionstätigkeit bedeuten.

Auf eine erweiterte Sonder- bzw. Kapitalabflussteuer, die sicher einen peppigen patriotischen Namen bekommt, damit die EU der Sache erst wieder auf die Schliche kommt, wenn es schon zu spät ist, dürfen sich die ausländischen Investoren (bis auf die Hätschelkinder der Automobilbranche) wohl einstellen.

Wie die Entwicklungen der letzten Zeit belegen, haben auch fidesznahe Wirtschaftskreise einen immer größeren und direkteren Einfluss auf die Legislative erlangt, die wohl nun die Chance sehen, ihre Begehrlichkeiten unter dem Deckmantel der nationalen Rettung zu befriedigen. Das Tabakhandelsmonopol und der Shopping-Center-Bann, der jetzt sogar die EU interessiert, aber auch die Bevorzugung einer namhaften, einheimischen Supermarktkette bei den Branchensteuern, sind erste sichtbare Zeichen für eine eindeutige Klientelpolitik und Beginn eines komplexen rotektionssystems, hinter dem individuelle wie politische Interessen stehen.

Schon nachvollziehbarer erscheinen die weiteren vom Minister benannten Löcher im ungarischen Fass. Durch überflüssige Bürokratie und Steuerhinterziehungen gingen der Wirtschaft jeweils 2.000 Mrd. HUF, 6,87 Mrd. EUR, jährlich verloren, eine Zahl, die wir für völlig untertrieben halten. Die OECD hat einmal errechnet, dass die Schwarzwirtschaft in Ungarn (nicht nur da) jährlich Werte erwirtschaftet, die rund 40% des offiziellen BIP entsprechen. Weiterhin würde die Finanzierung von sinnlosen Projekten durch Behörden in jedem Jahr ca. 600 Mrd. HUF, 2,1 Mrd. EUR kosten. Hier wären ebenfalls mehr Details erwünscht, z.B. zur makroökonomischen Effizienz des Parlamentes etc.

 

Durch die "hohen Zinsen" auf Fremdwährungskredite (hier gemeint die Verzinsung von Nicht-Forint-Anleihen) würde der Staat jedes Jahr zusätzlich 500 Mrd. HUF, 1,72 Mrd. HUF verlieren, die hohe Arbeitslosigkeit kostet ihn angeblich nur 200 Mrd. HUF, 687 Mio. EUR, im Jahr, was die indirekten Kosten völlig außer Acht lässt und die Willkür der Matolcsyschen Rechnung offenbart, bei dem man nicht das erste Mal den Eindruck hat, dass er von seinem Metier nicht wirklich viel versteht.

Matolcsy findet auch die Vorhaltung einer "unnötig hohen Devisenreserve" der Nationalbank für nicht notwendig. Deren Aktivierung könnte die Auslandsschulden abbauen und Zinsen sparen, glaubt er. Der Nationalbankchef verweist darauf, dass die rund 35 Mrd. EUR, die Ungarn auf der hohen Kante liegen hat, das letzte Argument sein könnten, dass der Forint nicht vollends in den freien Fall übergeht, was er nach Äußerungen dieses Wirtschaftsministers bereits mehrmals - wohl aus Verzweiflung - tat.

Ungarn braucht 2012 weitere Einsparungen von 0,5% des BIP

red. / al.

 

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