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(c) Pester Lloyd / 12 - 2012     OSTEUROPA   23.03.2012

 

Nachrichten und Berichte aus Osteuropa

KOSOVO / SERBIEN

Verbale Scharmützel im Kosovo im Vorfeld der Parlamentswahlen in Serbien

Vertreter der serbischen Minderheit im Nordkosovo baten die serbische Regierung um Unterstützung, damit sie an den serbischen Parlamentswahlen am 6. Mai teilnehmen können. Die serbischen Behörden hatten bereits am 13. März angekündigt, die vier kosovarischen Bezirke mit bei den Parlamentswahlen einzubeziehen, mit der Begründung, das der Kosovo noch immer als abtrünnige Provinz und nicht als souveräner Staat behandelt werde.

Der kosovarische Parlamentspräsident, Jakup Krasniqi, entgegnete, dass „die kosovarischen Autoritäten serbische Wahlen auf kosovarischem Territorium verhindern werden.“ Dies würde auch Gewalt beinhalten, antwortete er auf Nachfrage. Am Donnerstag hat die als Terrororganisation eingestufte AKSH ("Armata Kombëtare Shqiptare"), ihren Widerstand im Falle von serbischen Wahlen auf kosovarischem Territorium angekündigt. Farid Zarif, Chef der UN-Mission im Kosovo UNMIK verkündete, dass serbische Wahlen auf kosovarischem Territorium gegen die UN-Resolution 1244 verstoßen würden und somit völkerrechtlich illegal wären, - ein interessanter Wink mit dem Zaunpfahl auch an die ungarische Regierung, die das Wahlrecht für ihre "Landsleute" in den Nachbarländern einführen will.

MAZEDONIEN

Friedensmarsch in Skopje gegen ethnische Gewalt

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Skopje an einem Friedensmarsch teilgenommen. Spruchbänder mit der Inschrift „Gemeinsam für den Frieden“ in den Sprachen sämtlicher Minderheiten des Landes (u.a. Türkisch, Serbisch, Albanisch, Romani etc.) wurden in der Menge getragen. Das Land hat in den letzten Monaten die schlimmsten ethnisch motivierten Gewaltakte seit den bürgerkriegsähnlichen Konflikten zwischen Albanern und Mazedoniern 2001 erlebt. So wurden auch diese Woche Busse und Züge mit hauptsächlich albanischen Insassen von Unbekannten mit Steinen beworfen.

KROATIEN

Ombudsman für Bürger- und Menschenrechte warnt vor Rassismus in Staatsorganen

Am Mittwoch hat Jurica Malčić, der kroatische Ombudsman, mitgeteilt, dass ein Drittel der Beschwerden, die ihm angetragen werden, einen rassistischen Hintergrund haben. Im Jahr 2009 hat Kroatien ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz verabschiedet, infolgedessen sich Bürger an den Ombudsman wenden können, wenn sie sich rassistischer Diskriminierung gegenübersehen. Von den bisherigen 503 Fällen, hatten 174 rassistische Hintergründe, sagte Malčić und forderte einen besseren Minderheitenschutz sowie mehr Zivilcourage.

Mehr zur Situation in den Ländern Ex-Jugoslawiens
 

RUMÄNIEN

Strompreise sollen liberalisiert werden

 

Im Zuge von IWF- und EU-Bestimmungen führt Rumänien erste Schritte zur Deregulierung des Strommarktes durch. Laut einem Gesetzesantrag vom letzten Freitag sollen die Strompreise bis 2013 für die Industrie und bis 2017 für private Haushalte komplett liberalisiert werden. „Rumänien benötigt 35 Mio. Euro zur Modernisierung der Energieindustrie. Aber ausländische Firmen investieren nur, wenn die Märkte liberalisiert sind“ erklärte der Wirtschaftsanalyst Mihai Tănăsescu.

Bis 2015 sollen auch die vergünstigten Sozialtarife abgeschafft werden, jedoch sind Subventionen für Personen deren Einkommen niedriger als der Durchschnittslohn von 700 Lei (165 EUR) ist, geplant. Die Bemühungen haben offenbar schon erste Früchte getragen, so gab die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung diese Woche bekannt, dass sie in den drei nächsten Jahren plant, bis zu 500 Mio. EUR pro Jahr in Rumänien zu investieren. Die Bank begleitet die Transformationsprozesse in Osteuropa und unterstützt Investitionen ins Stromnetz und in Erneuerbare Energien bzw. effizientere konventionelle Technologien. Am Mittwochabend gab auch der IWF eine weitere Finanzspritze von 505 Mio. EUR bekannt.

SERBIEN

Serbische Währung auf Rekordtief

Gegenüber dem Euro hat der serbische Dinar ein neues Rekordtief erreicht – für einen Euro bekommt man 111 serbische Dinar, teilte die serbische Nationalbank mit. Vor zwei Jahren war ein Euro immerhin noch 102 Dinar wert. Die Versuche der serbischen Finanzautoritäten durch weitere Verkäufe an Euro-Reserven den Wechselkurs wieder zu verbessern, sind somit erst mal gescheitert. Im Vergleich zum letzten Monat ist die Währung 2,2 % und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 7,3% weniger wert. Auch im Vergleich zum US-Dollar gab der Dinar weiter nach. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Dollar-Dinar Wechselkurs um 14 % nachgegeben. Ein Dollar ist 84 Dinar wert.

TSCHECHIEN

Russland bereit zu „100 % - Finanzierung“ des AKW-Ausbaus in Temelín

„Wir sind bereit alles für die Finanzierung beizutragen – von einem kleinen Teil bis zu 100 %“, sagte der Vizepräsident von Rusatom-Tschechien Leoš Tomíček. „Es liegt jetzt am Tschechischen Staat zu entscheiden, wie viel sie möchten“, fügte er hinzu. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass es „nur“ 49 % werden, sodass das staatliche Energieunternehmen ČEZ die Mehrheit innehaben würde. Es wird erwartet, dass der Ausbau 150 – 200 Mrd. CZK (6 – 8 Mrd. EUR) kosten wird. Rusatom (eigentlich Föderale Agentur für Atomenergie Russlands), eine staatliche russische Behörde, ist gemeinsam mit der tschechischen Škoda JS einer der drei Bieter für den Ausbau des AKWs.

Russische Einflussnahme wird in Tschechien mit Skepsis gesehen. Sämtliche Regierungen seit Ende des Ostblocks versuchen unabhängig gegenüber Moskau zu sein. Die USA als strategischer Partner Tschechiens würden dies ebenso ungern sehen, besonders weil mit Westinghouse ein amerikanisches Unternehmen ebenfalls für den Deal bereit stünde. Unabhängig vom Ausbau gibt es grundsätzliche Sicherheitsbedenken, so wurde diese Woche eine kleinere „Betriebspanne“ gemeldet.

KROATIEN

Bewerbungen für das “Eine-Minute-Filmfestival“ freigegeben

In Pozega wird vom 24. bis zum 27. Mai das 20. Kroatische “Eine-Minute-Filmfestival“ stattfinden. Die Bewerbungen dafür sind seit letzter Woche freigegeben und bis zum 20. April möglich. Das Festival, das dieses Jahr sein Jubiläum feiert, zeigt nur Produktionen, die nicht länger als 60 Sekunden sind. Jeder kroatische und ausländische Künstler und Filmemacher, der älter als 16 Jahre ist, kann sich mit einem Beitrag um die Teilnahme bewerben. Die Vorauswahl wird von einer von den Organisatoren zusammengestellten Jury getroffen. Die besten Beiträge werden von einer internationalen Jury ausgezeichnet. Mehr Informationen dazu gibt es unter http://www.crominute.hr/index.php?option=com_content&

SERBIEN

Chinesisch-Unterricht startet an über 30 Schulen

Nicht nur Ungarn bemüht sich um "neue strategische Partner im Osten". In einem Pilotprojekt der serbischen und der chinesischen Regierungen soll an über 30 serbischen Schulen Chinesisch gelehrt werden. Nach einer Verlautbarung des Bildungsministeriums nehmen insgesamt 2462 Schüler an dem Projekt teil. 14 freiwillige Lehrkräfte aus China sind vorgesehen und werden bis Ende dieses Jahres Chinesisch unterrichten. Danach ist eine Evaluierung geplant. Die Kursmaterialien werden von der chinesischen Regierung kostenlos zur Verfügung gestellt.

Philipp Karl

 

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