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(c) Pester Lloyd / 15 - 2012 OSTEUROPA 10.04.2012
Nachrichten aus Osteuropa - Politik & Gesellschaft
SLOWAKEI
Erneute Gorilla-Proteste bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments
 Am Mittwoch traf sich das neu gewählte slowakische Parlament zur ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen vom 10. März. Robert Ficos Smer hatte dabei die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen. Begleitet wurde das Ereigniss erneut von Protesten der sogenannten Gorilla-Bewegung gegen die ausgeuferte Korruption der politischen Eliten. Der ehemalige Parlamentspräsident Pavol Hrušovský war wenig amüsiert von den Protesten. „Um ehrlich zu sein, mag ich es nicht, wenn bei solch einem zeremoniellen nationalen Ereignis protestiert wird, vor allem da ich keinen speziellen Grund für die Proteste sehe.“ Die Polizei hat Absperrungen errichtet um die Protestierenden vom Parlament fernzuhalten. Während der Parlamentssitzung, bei der die Abgeordneten ihre Amtseide schworen, wurde auch der Smer-Kandidat Pavol Paška zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
MONTENEGRO
Flüchtlingsabkommen unterzeichnet
Die montenegrinische Regierung, das Rote Kreuz und die OECD haben am Freitag ein Abkommen unterzeichnet, das bei der Integration von Flüchtlingen helfen soll. Insbesondere kosovarischen Flüchtlingen soll das Abkommen helfen ihren rechtlichen Status klären zu können sowie Zugang zu Bildungsmöglichkeiten verschaffen. Vielen Flüchtlingen fehlen die nötigen Dokumente, damit sie staatlich anerkannt werden und einen offiziellen Status erhalten können. So werden Flüchtlinge erster und zweiter Klasse kreiert, ein Problem, das seit den Jugoslawienkriegen betsteht.
TSCHECHIEN
Merkel sprach mit Premier Necas über Fiskalpakt und AKW Temelín
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am vorigen Dienstag Prag und traf dabei mit dem tschechischen Premier Petr Necas zusammen. Die Bundeskanzlerin sagte nach dem Treffen, es gäbe zunächst keinen Druck auf Tschechien, um den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Wichtig sei, so Merkel, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt ernst nehme. Necas sicherte ihr zu, die Bedingungen für den europäischen Fiskalpakt zu erfüllen, auch ohne ihn zu unterzeichnen, denn Tschechien habe großes Interesse an einem stabilen Euro. Dem Premier zufolge kann nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit die Schuldenprobleme langfristig lösen. Des Weiteren sprachen die beiden über Atompolitik. Die Kanzlerin erklärte, Deutschland respektiere die Entscheidung Tschechiens, Atomkraftwerke zu betreiben, wofür sie allerdings nicht für die Mehrheit ihrer Landsleute spricht. Tschechien versprach Deutschland beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelín Transparenz. Merkel war in ihrer Studienzeit häufig in Prag und konnte noch immer auf Tschechisch ein Schnitzel Tschechisch bestellen, wie sie stolz tschechischen Journalisten mitteilte. Der Besuch kann als Rückendeckung für die strauchelnde konservativ-liberale Koalition - in Tschechien - gelten.
MAZEDONIEN
Ungarns Außenminister in Skopje
Ungarn fördert den EU-Beitritt Ex-jugoslawischer Staaten nach Kräften und ist dazu auch bereit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Kauf zu nehmen, wie das eigenartige Demokratie-Statement zu Albanien von Ungarns Premier Orbán kürzlich belegte. Ungarn erhofft sich eine Pole Position beim wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder. Vom 2. bis 3. April besuchte der ungarische Außenminister Mazedonien, wo er u.a. seinen Amtskollegen Nikola Poposki, Präsident Gjorge Ivanov sowie den Vizepremier für EU-Integration, Teuta Arifi, traf. Dabei betonte Martonyi den ungarischen Wunsch einer EU-Mitlgiedschaft "aller Balkanstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Die EU indes will vor der Aufnahme von offiziellen Beitrittsverhandlungen, die in rund 3 Jahren möglich scheinen, zunächst den leidigen Namenskonflikt mit Griechenland gelöst sehen (es gibt eine Provinz Mazedonien, weshalb Griechenland dem Nachbarland den Namen streitig macht). Ungarn will sich aus dieser Sache aber heraushalten, sieht sich sonst aber als "Mentor" der Region. Zur Sprache kam auch das Problem der "Scheinasylanten", die dazu führte, dass viele EU-Staaten ihre Visa-Regelungen wieder verschärften. Am Rande seines Aufenthaltes eröffnete Martonyi eine Wanderausstellung zum Wallenberg-Jahr.
BOSNIEN
Polizei und Angestellte im öffentlichen Dienst drohen mit Streik
Sollten die vom Finanzministerium geplanten Lohnkürzungen in die Tat umgesetzt werden, drohen die Gewerkschaften der Polizei und der Angestellten im öffentlichen Dienst mit Streik. Ein Gewerkschaftschef der Polizei sagte, dass das Limit nun erreicht sei, unter welches man nicht gehen kann. „Normalerweise konsultiert die Regierung die Gewerkschaft bevor sie die Löhne ändert. Dies ist diesmal nicht geschehen. Bereits 2009 wurden unsere Löhne gekürzt“, führte der Geschwerkschafter aus. Der Finanzminister Bosniens hatte angekündigt, 20 Mio. EUR im öffentlichen Dienst einsparen zu wollen.
KOSOVO
Korrupte Korruptionsbekämpfer im Kosovo
Nazmi Mustafi, der Chef der Anti-Korruptionsbehörde, wurde in Pristina selber wegen Korruption und Amtsmissbrauch verhaftet. Mustafi soll von Verdächtigen Geld erpresst haben. Seit 2010 war er der Chef der Anti-Korruptionsbehörde. EULEX, die europäische Rechtsstaat-Schaffungs-Mission im Kosovo, hatte ihn schon länger im Auge und ließ ihn nun in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Polizei vorläufig festnehmen. Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen jener, die den neuen Staat als nicht rechtsstaatlich sehen.
SERBIEN
Kriegsverbrecher veröffentlicht Haft-Tagebuch
Veselin Šljivanèanin, ein ehemaliger Offizier in der Jugoslawischen Volksarmee, hat seine Tagebücher, die er während der Haft in Scheveningen, dem Gefängnis des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, verfasst hat, veröffentlicht. Šljivanèanin war von 2003 bis 2011 wegen Kriegsverbrechen an kroatischen Gefangenen in Vukovar inhaftiert und hat in dieser Zeit sechs Bücher mit seinen Notizen gefüllt, die den Grundstock für das nun veröffentlichte Buch bilden. Ursprünglich war er zu fünf Jahren wegen Beihilfe bei der Folter von Gefangenen verurteilt worden. 2009 wurde seine Strafe wegen Beihilfe zur Tötung von mehreren Hunderten Gefangenen ausgeweitet, aber 2010 wurde diese Entscheidung wieder zurückgenommen. Im Juli 2011 wurde er dann entlassen. Im Scheveninger Gefängnis waren, beziehungsweise sind hochrangige Generäle, Regierungsmitglieder wie beispielsweise der ehemalige Führer der bosnischen Serben Radovan Karadžic oder der serbische Ex-Präsident Slobodan Miloševic inhaftiert.
Philipp Karl
IN EIGENER SACHE
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