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(c) Pester Lloyd / 16 - 2012 TSCHECHIEN 20.04.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
SERBIEN
Staatsanwaltschaft möchte rechtsradikale Gruppierungen verbieten
 Serbiens Staatsanwaltschaft hat das Verfassungsgericht angerufen, um die rechtsextreme serbische Nationalbewegung 1389 zu verbieten, da diese darauf abzielt, den gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. "1389 hat wiederholt Menschenrechte und Grundfreiheiten bedroht und zu Gewalt aufgerufen“, sagte Gordana Janićijević, die stellvertretende Belgrader Staatsanwältin. Das Hauptziel der Gruppe sei die Wiedervereinigung aller „serbischen Länder“ wozu sie Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Kroatien und Albanien zählt. Kürzlich hatte die Gruppe das Massaker von Srebrenica, bei dem Tausende bosnische Zivilisten hingerichtet wurden, als "Tag der Befreiung" gefeiert.
KOSOVO/SERBIEN
Widersprüchliche Aussagen zu den Wahlen
Der serbische Minister für den Kosovo, Goran Bogdanović, hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass von serbischen Behörden keine Wahlen auf serbischem Territorium organisiert werden würden. Die UN-Mission UNMIK würde dies vornehmen, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tanjug. Nachdem diese es aber zurückgewiesen hat, ruderte auch Bogdanović zurück. Die Führer der serbischen Lokalverwaltungen im Kosovo widersprachen ihm jedoch. An diese adressiert, fügte Bogdanović hinzu, „dass es auch andere Mittel und Wege gäbe die serbischen Interessen im Kosovo zu fördern.“ Beispielsweise könnten Gemeinderäte geschaffen werden.
Der kosovarische Premier Thaci (der trotz massivster krimineller Vorwürfe weiter von der EU unterstützt wird) stimmte ihm zu und zeigte sich kompromissbereit, indem er verkündete, dass die kosovarischen Autoritäten keine Probleme mit einer serbischen Parlamentswahl auf kosovarischem Territorium hätten, solange diese von internationalen Organisationen wie EU, OECD oder UN und nicht von Serbien selber organisiert werden würden. Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga sagte jedoch, dass serbische Kommunalwahlen nicht im Kosovo stattfinden können, da dies die kosovarische Integrität bedrohen würde. Auch die Polizei sei laut Innenminister Rexhepi entschlossen, die Wahlen zu verhindern.
Mehr zum Thema
KROATIEN
Internationale Nationalisten-Konferenz verboten
Die Versammlung rechtsradikaler Organisationen mehrerer europäischer Länder, die letzten Freitag hätte stattfinden sollen, wurde von den kroatischen Behörden verboten. Die Faschisten waren wenig begeistert und beschimpften den kroatischen Präsidenten Josipovic als „Hassredner, Diktator, Konformisten und Vorreiter des Bolschewismus.“ Die Konferenz hätte trotzdem, allerdings „unter unmöglichen Umständen“ stattgefunden. Mehrere Hundert Menschen hatten sich in der Zagreber Innenstadt zu einer Gegendemonstration versammelt, die Polizei war im Großeinsatz.
Wirtschaft
SERBIEN
Fiat eröffnet Fabrik für den 500er in Serbien
 Fiat Automobili Srbija (FAS) hat am Montag eine neue Fabrik in Kragujevac eröffnet. Die Produktion startete bereits. Während der Eröffnung begrüßte der serbische Premier Mirko Cvetković, Fiats Investment als größtes im Bereich der Produktion seit Jahrzehnten. 2500 Menschen sollen direkt in der Fabrik angestellt werden und weitere 10000 werden im Umland als beispielsweise Zulieferer profitieren. Im Werk wird der neue Fiat 500 L produziert werden. Kragujevacs Bürgermeister Veroljub Stevanović freute sich: „Wir haben eine in Europa und weltweit einmalige Fabrik erhalten.“ Fiat hält 2/3 von FAS, während der serbische Staat 1/3 hält.
SLOWAKEI
Besserung im Industriesektor
Die Produktion im Industriesektor ist in der Slowakei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in den ersten beiden Monaten des Jahres um 8,4 % gestiegen. Besonders natürlich im Automobilsektor gab es zweistellige Zuwachsraten, dem dominanten Industriezweig im Lande. Doch auch im Bergbau, beim Handwerk und im Maschinenbau gab es Zuwächse, wohingegen die Produktion im Energiebereich abnahm. Vor allem die verbesserte wirtschaftliche Situation der slowakischen Handelspartner wird für die Besserung verantwortlich gemacht.
RUMÄNIEN
Arbeitslosenrate 2011 minimal gestiegen
Die Arbeitslosenrate im Jahre 2011 lag mit 7,4% um 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr, gab das nationale Statistikbüro bekannt. Besonders junge Leute zwischen 15-24 Jahren seien mit 23,7% stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Gering qualifizierte sind deutlich häufiger arbeitslos als Akademiker. Die Langzeitarbeitslosigkeit stand bei 3,1%. Männer waren im prozentualen Vergleich häufiger arbeitslos als Frauen.
Vermischtes
ALBANIEN
Hohe Strafen für Selbstgebrannten
 Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Schnapsbrenner ihr Destillier-Equipment registrieren lassen, und sobald sie mehr als 100 Liter produzieren, müssen sie Steuern zahlen. Wenn Kontrolleure dann noch unregistrierte Brennereien finden – auch wenn sie nur für den Eigengebrauch sind – wird es Strafen von 20.000 Albanischen Lek (160 EUR) geben, mehr als ein durchschnittliches Monatseinkommen. Schnaps wird in Albanien in der Regel aus Trauben oder aus Pflaumen gemacht. Hausgebrannte sind in Albanien ebenso weit verbreitet wie überall in Osteuropa und auf dem Balkan.
KROATIEN
Weniger Ehen, mehr Scheidungen
Offenbar hat die Rezession Einfluss auf die Zahl der Ehen in Kroaten. Im Jahr 2010 war die Zahl der Eheschließungen in Kroatien die niedrigste seit Beginn der Statistiken - sogar kleiner als die Zahl in den Jahren des Balkankrieges. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Zentralamts, beschlossen im Jahr 2011 noch weniger Paare den Bund der Ehe einzugehen. Zugleich ist die Zahl der Scheidungen auf dem Vormarsch. Den Statistiken zufolge ließen sich im vergangenen Jahr 5563 Paare scheiden, das ist Rekord, seit das Land unabhängig geworden ist.
SLOWAKEI
Zahl der Abtreibungen stark gesunken
In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Abtreibungen kontinuierlich und gesunken. "Während 1990 die Zahl der Frauen, die eine Abtreibung vornahmen 47.901 betrug, waren es zehn Jahre später nur noch 16.580 war und im Jahr 2010 sogar nur 9.299", sagte Peter Gschwendt vom Nationalen Gesundheitsinformationszentrum. Die höchste Zahl der Abtreibungen (68 %) wurde von Frauen, die sich in der achten Schwangerschaftswoche befanden, durchgeführt. Diese waren meist zwischen 30 bis 34 Jahre alt.
Das Volk wird langsam munter, die seit Jahren anhaltenden Dauerquerelen der Polit-"Elite" nerven die meisten Menschen nur noch. Verdrossenheit ist die häufigste Reaktion, aber auch die sichtbaren Proteste nehmen wieder zu. In den letzten Wochen und Monaten kam es wiederholt zu Massenprotesten.
Auch diese Woche haben wieder Studenten, Gewerkschaften und Hochschul-Professoren protestiert, beziehungsweise zu Protesten aufgerufen, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Für Samstag wurde zu landesweiten Protesten aufgerufen, es wird erwartet, dass diese ähnlich viele Menschen anziehen werden wie vor einem Monat. Prognosen gehen weit auseinander und sprechen von Zahlen zwischen 45.000 und 100.000 Menschen. Dies ist bei der aktuellen Regierungskrise auch nicht weiter verwunderlich. Am vergangenen Wochenende hatten bereits mehrere Hundert Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz ihre Meinung kundgetan.
Philipp Karl
IN EIGENER SACHE
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