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(c) Pester Lloyd / 17 - 2012     POLITIK 25.04.2012

 

Kehrtwende

EU verklagt Ungarn und macht Weg für Verhandlungen Ungarn - IWF frei - UPDATE 26.04.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, "in Verhandlungen über eine vorbeugende Finanzhilfe mit Ungarn einzutreten", den IWF eingeschlossen. Gleichzeitig verklagt man das Land vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Justizreform. Diese “Doppelstrategie” bedeutet, dass der Rechtsstaat für vermeintliche ökonomische Stabilität geopfert wird. Ohne das Druckmittel Geld ist Orbán nicht beizukommen. Die Kommission hält sich noch eine kleine Hintertür offen.

Das “Go!” für Verhandlungen über einen “Notkredit” von 15 bis 20 Mrd. EUR bzw., nach ungarischem Neusprech, ein “Sicherheitsnetz gegen die sich verschärfende Krise der Eurozone” verkündete die EU-Kommission am Mittwochmittag in einer Aussendung. Eine Sprecherin ergänzte, dass diese Gespräche den IWF mit einschließen. Das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zentralbank steht vor der Einstellung.

Die Kommission kommt heute zu dem Schluss, dass die von "Premier Orbán gestern in Brüssel zugesagten Schritte ausreichen, die sicherstellen, dass in allen relevanten Fragen das EU-Recht beachtet wird, eine stabile und unabhängige rechtliche Umgebung geschaffen wird, die das Investorenvertrauen beachtet und makroökonomische Stabilität herstellt."

Diese Äußerungen deuten daraufhin, dass auch die formale Einstellung des Defizitverfahrens sowie des Vertragsverletzungsverfahren wegen der gefährdeten Unabhängigkeit der Zentralbank nur eine Frage der Zeit sein könnten, womit die Kommission sehr deutlich von ihrem bisherigen, weit kritischeren Standpunkt abweicht. Im Hinblick auf die Zentralbank wird, so die Kommission heute, "das Vertragsverletzungsverfahren mit der Annahme der angekündigten Gesetzesänderungen abgeschlossen sein."

Ungarn hatte ein neues Konvergenzprogramm vorgelegt, sowie
einige Zugeständnisse im Zentralbankgesetz gemacht, die allerdings längst nicht alle Forderungen der Kommission erfüllten. Warum sie es auf einmal doch tun, erklärte die Kommission in ihrer knappen und in sich widersprüchlichen Erklärung nicht.

Gestern hatte bereits Haushaltskommissar Rehn angedeutet, dass das neue Spar- und Steuerpaket "Széll 2.0" viele wichtige und richtige Schritte enthalte. Auch seine Kritik ging vorher viel weiter. Zwar würde Ungarn die Zieldaten der EU mit den neuen Plänen erreichen, unserer Einschätzung nach, aber keineswegs durch Nachhaltigkeit, sondern lediglich durch eine erhöhte, wenn auch von Unternehmen auf Bürger umverteilte Steuerlast.

Ausschlaggebend für die Meinungsänderung dürfte daher nicht das Faktische, sondern das gestrige Gespräch Orbáns mit Kommissionspräsident Barroso gewesen sein. Die Regierung hat die EU-Forderungen nur teilweise erfüllt, was darauf verweist, dass es sich um eine politische Entscheidung der konservativ dominierten EU-Spitze handeln muss. Im Zusammenhang mit dem Defizitverfahren beleuchteten wir bereits einmal die Möglichkeit eines Deals Merkel-Orbán, aus politischer Räson, sprich EVP-Kumpanei sowie im Interesse der Position deutscher Investoren in Ungarn.

Es wird auch eine Rolle gespielt haben, dass man den Faktor Ungarn aus der Peripherie der sich offenbar wieder zuspitzenden Euro-Krise entfernen wollte. Allein die Zusage zu IWF-Gesprächen trieb den Forint binnen Stunden um 5% nach oben. Der ungarische IWF-Chefverhandler, Minister Fellegi, erwartet nun eine Vereinbarung “binnen Wochen”.

Fakt ist, dass viele rechtliche, vor allem aber auch demokratiepolitische Bedenken bestehen bleiben, mehr noch, die rechtsstaatlichen Verwerfungen in Ungarn werden von der EU mit ihrem jetzigen Vorgehen praktisch anerkannt, der Demokratieabbau in Ungarn mehr oder weniger sich selbst überlassen. Denn mit dem Geld nimmt sich die EU ihre effektivste Waffe, ein EuGH-Urteil beeindruckt Orbán und seine Partei wenigt, was bedeutet, dass die Erklärung der Kommission einen großen politischen Triumph für Orbán darstellt. Für das Land bedeutet die Entwicklung kurzfristig eine stabile Schuldenlage, aber auch eine Zementierung der Fideszschen Postdemokratie.

 

Die Kommission erkennt weiterhin an, dass "Ungarn versprochen hat", die Empfehlungen der Venedig-Kommission bei anderen Streitpunkten anzunehmen. Wenn man aber Orbáns zahllosen “Versprechen”, bzw. Versprechern Glauben schenkt, warum muss man ihn dann verklagen. Die Kommission widerspricht sich hier in einer Weise, die auf eigenartige Einflussnahmen hinweisen.

Die Kommission hielt sich immerhin ein kleines Hintertürchen offen, in dem sie erklärte, dass die Kreditverhandlungen nur zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können, "wenn alle Zusagen eingehalten werden." Ob dieses Druckmittel noch ausreichen wird, um Ungarn auf den Weg von Rechtsstaat und Demokratie zurückzuführen, wird die Zukunft zeigen.

red.

 

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