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(c) Pester Lloyd / 18 - 2012     BALKAN 30.04.2012

 

Grenzfragen

Kroatien und Bosnien sollen offene Territorialkonflikte lösen

Kroatische Beamte präsentierten am Dienstag Bosniens Außenministerium eine Reihe von Lösungen für die bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Laut den Offiziellen habe man verschiedene mögliche Ansätze für die ungelösten bilateralen Fragen besprochen. Das meiste wurde jedoch vertagt. Kroatien hat an sich gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Dabei dürfen keine Altlasten den Beitritt nächstes Jahr überschatten.

Der Neumer-Korridor

Der am leichtesten zu lösende Streitpunkt ist der kroatische Korridor rund um die Stadt Neum, die Dubrovnik im Süden Kroatiens vom Rest des kroatischen Teils von Dalmatien trennt. Der Korridor hat zur Folge, dass Kroaten eine internationale Grenze überqueren müssen, um in und aus der Stadt zu gelangen. Kroatien hat einen geschlossenen Verkehrskorridor nördlich der bosnischen Stadt Neum vorgeschlagen. In diesem Fall würden Grenzgänger und Händler nicht in das bosnische Gebiet eindringen nur in den Korridor. Die bosnischen Behörden hatten gegen diesen Aspekt keine Einwände.

Nicht nur ein Problemfeld, sondern auch eine traumhafte Urlaubsgegend, die Neumer Bucht in Bosnien...

Kroatiens EU-Mitgliedschaft
 
Gleichzeitig beschlossen beide Seiten, dass einige andere, konfliktreichere Probleme zunächst außen vor gelassen werden, um diese in trilateralen Verhandlungen zwischen Bosnien, Kroatien und der Europäischen Union zu lösen. Dazu gehört die Errichtung einer dritten Grenzkontrollstelle zwischen den beiden Ländern, die dazu dienen würde, bosnische Produkte auf EU-Standards zu prüfen, damit sie nach Kroatien exportiert werden können, da Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitritt. Zwei Grenzkontrollstellen sind bereits vereinbart, aber die bosnischen Behörden sind der Auffassung zwei Checkpoints sind nicht genug für alle bosnischen Produzenten, die nach Kroatien exportieren.

Der Hafen von Ploce

Ein weiteres Problem, das einer endgültigen Lösung harrt, ist die Verwaltung des Hafens von Ploce, des zweitgrößten Hafens von Kroatien. Ein 15 Jahre altes Abkommen sieht ein Teil-Leasing des Hafens, der innerhalb der Grenzen Kroatiens liegt, aber bei dem wesentliche Teile der Infrastruktur von Bosnien für den eigenen Gebrauch finanziert wurden, durch Bosnien vor sowie die Befreiung vom Zoll für bosnische Waren. 1945 wurde der Hafen gebaut, um die Industrieanlagen der bosnischen Städte Sarajevo und Mostar mit der Adria verbinden zu können und den Handel zu erleichtern. Auf dieser Grundlage gehen die bosnischen Autoritäten davon aus, dass Bosnien ein Recht hat auf die Nutzung des Hafens als Staatseigentum. Kroatien vertagte die Lösung dieses Streitpunktes auf die trilateralen Treffen.
 
Kroatien eigentlich auf gutem Weg

 

Die EU-Kommission hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Kroatien gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Nur noch wenige Kritikpunkte gäbe es, lies die Kommission verlauten. „Allgemein sind Kroatiens Vorbereitungen für die Mitgliedschaft auf einem guten Weg. Kroatien hat wesentliche Fortschritte in der Implementierung der rechtlichen Fundamente gemacht.“, hieß es im Monitoring-Report. Erweiterungskommissar Stefan Fule führte aus: „Wir möchten, dass Kroatien eine Erfolgsstory wird, und werden weiterhin Zagrebs Bemühungen genau beobachten.“

Eine Erfolgsstory und ein Beispiel für den Balkan kann Kroatien jedoch nur werden, wenn es keine ungelösten Probleme mit sich in die EU schleppt. Kürzlich machten
die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien in dieser Hinsicht von sich reden. Aber besonders das Beispiel Zyperns sollte eine Mahnung für die EU sein, sich keine weiteren Gebietskonflikte innerhalb der EU aufzuhalsen. Vor allem da der Balkan sowieso bereits der Teil Europas ist, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten am meisten von Gewalt und Kriegen gezeichnet wurde.

PK

 

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