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(c) Pester Lloyd / 19 - 2012 WIRTSCHAFT 09.05.2012
Fehlende Transparenz bei Verträgen China-Ungarn
Die MSZP hat die Regierung aufgefordert, Details ihrer jüngsten bilateralen Abkommen mit China und der informellen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union offen zu legen. Das Kabinett soll öffentlich machen, welche Investitionsprojekte von dem Eine-Milliarde-Euro-Kredit der China Development Bank im Rahmen einer Vereinbarung mit Wirtschaftsminister György Matolcsy finanziert werden, sagte der stellvertretende MSZP-Fraktionschef István Józsa am Freitag.
Vertreter der beiden Länder unterzeichneten sechs weitere Abkommen, in Anwesenheit von Ministerpräsident Viktor Orban und dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, darunter eines über den Bau eines Logistikzentrums des Kommunikationstechnik-Unternehmens Huawei in Ungarn und eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke die den Budapester Flughafen mit der Innenstadt verbinden soll. Józsa interessierte besonders, ob die Vereinbarungen geheime Nachträge hätte, und merkte an, dass Fidesz im Jahr 2008, damals in der Opposition, eine parlamentarische Resolution zur Verurteilung Chinas initiiert hatte. Bereits letztes Jahr war Fidesz, damals auf LMP-Initiative gerichtlich verurteilt worden ähnliche Absprachen mit China transparent zu machen.
PK
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