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(c) Pester Lloyd / 20 - 2012     NACHRICHTEN 16.05.2012

 

EU untersucht regierungsnahe Geschäftsvergaben in Ungarn

Das Europäische Amt zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung (OLAF) führte vergangenen Dienstag eine Buchprüfung bei dem Budapester Bauunternehmen Közgép durch. Die Untersuchung befasst sich mit einem Bauprojekt in Keszthely im Westen Ungarns. Der Auftrag umfasst ein Volumen von knapp zwei Mrd. HUF (6,8 Mio. EUR) und wurde an Közgép vergeben, ohne dass zuvor eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hatte. Diese Tatsache wird umso brisanter, wenn man sich vor Augen hält, dass Lajos Simicska, Chef von Közgép, ein enger Verbündeter der Regierungspartei Fidesz ist. Simicska, ehemals Chef des Finanzamtes APEH, bekam in den letzten Jahren diverse staatliche Bauaufträge im Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro zugesprochen.

 

Oppositionsparteien forderten bereits früher eine Untersuchung durch die OLAF. Die EU-Behörde wirbt indes bei allen Beteiligten um Mithilfe zur Aufklärung der Vorwürfe. Bei den undurchsichtigen Verstrickungen einiger Regierungsverantwortlicher in den Fall könnte sich dies jedoch als schwierig erweisen. Derzeit versuchen die Sozialdemokraten, gemeinsam mit der neofaschstischen Jobbik einen Untersuchungsausschuss im Parlament auf die Beine zu stellen, um sich der neuen "Oligarchie" unter Orbán zu widmen (ein Regierungskomissar bemüht sich derweil um die sozialliberalen Oligarchen). Eine Antikorruptions-NGO versucht Infos auf einer Webseite zu bündeln. http://atlatszo.hu/

TA

 

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