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(c) Pester Lloyd / 20 - 2012 NACHRICHTEN 16.05.2012
100 Polizisten in Ungarn müssen Dienst wegen 2006 quittieren
Insgesamt 96 Polizisten sind jetzt für ihr Verhalten im Herbst 2006 - als es in Budapests Straßen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam - von der aktuellen Regierung entlassen worden, verkündete Innenminister Sándor Pintér. Zehn von einem Gericht verurteilte Polizisten werden dazu noch in Kürze aus dem aktiven Dienst entlassen. Der Staat hat insgesamt 270,5 Mio. HUF (0,9 Mio. EUR) als Entschädigung für die 149 Opfer der Polizeigewalt gezahlt. Innenminister Pintér zieht damit - sechs Jahre nach den Ereignissen und ganze zwei Jahre nach der Übernahme des Postens - disziplinarische Konsequenzen.
Im Zuge von zum Teil gewaltsamen Antiregierungsprotesten, die 2006 in der Erstürmung und Brandlegung der Fernsehzentrale mit etlichen verletzten Polizisten gipfelten, kam es bei anschließenden, auch friedlichen Demonstrationenzu gesetzeswidrigen gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei auf friedliche Demonstranten, darunter auch Anhänger des damals opositionellen Fidesz. Die Schuld dafür tragen vor allem Überforderung, schlechte Ausbildung sowie menschliche Uneigung mehrerer Einsatzleiter. Fidesz und Jobbik nutzen diese Vorkommnisse von damals bis heute, um die Vorgängerregierung als antidemokratisch darzustellen. Die Behauptung, die Befehle für die brutalen Einsätze, seien von "ganz oben" gekommen, wird stets wiederholt, konnte bisher jedoch nicht bewiesen werden. Die Unrechtmäßgikeit der damaligen Aktionen ist unbestritten, doch die vornehmlich politisch motivierte Aufarbeitung selbiger genauso offensichtlich.
red.
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