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(c) Pester Lloyd / 21 - 2012 OSTEUROPA 25.05.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Vize-Ministerpräsidentin in Tschechien gründet neue Partei - Neues Wahlgesetz in Rumänien - Rumänien stoppt Acta - Nicolic neuer Präsdient von Serbien - Polen glaubt: „Alle Vorbereitungen für die EM stehen.“ - Ehemaliger Geheimdienstchef wird Oppositionsführer in Kroatien - Slowakei ist Europas Exot in Sachen Wachstum - Hohe Profite der Banken in Kroatien - Termin für Belgrader Gay Pride steht - Gigantische Bronzestatue in Mazedonien - „Osterinsel-Park“ in Tschechien soll für Waldrodung sensibilisieren - LGTB-Proteste in Albanien - Glimpflicher Ausgang bei Erdbeben in Bulgarien - Überraschende Silbermedaille bei Eishockey-WM für Slowakei
Politik
TSCHECHIEN
Vize-Ministerpräsidentin gründet neue Partei
 Karolína Peake, die vor einem Monat die VV (Partei der öffentlichen Belange) verlassen hatte, hat nun eine eigene politische Partei gegründet. Diese wird den Namen LIDEM (Liberaldemokraten) tragen und bildet damit die einzige Kraft im tschechischen Parteiensystem, die sich als ausdrücklich liberal bezeichnet. Dem Vorstoß der Vizeregierungschefin Peake folgten einige weitere Mitglieder der VV, unter anderem auch Verkehrsminister Pavel Dobeš. In Folge des Bestechungsskandals des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der VV Vít Bárta kam es innerhalb der Partei zu heftigem Streit über die Frage nach dem Verbleib in der Regierung. Peake und ihre Kollegen können ihre Ministerämter behalten, da die LIDEM nun Teil der Regierungskoalition wird.
RUMÄNIEN
Neues Wahlgesetz verabschiedet
Die neue rumänische Regierung hat ein Gesetz durch das Parlament absegnen lassen, welches unter Anderem die 5%-Hürde bei Wahlen aufhebt. Opposition und NGOs protestierten gegen das Gesetz, da es extremistischen Parteien den Weg ins Parlament ebnen könnte. Außerdem „wird erwartet, dass das neue Gesetz dazu beitragen wird, der neuen Regierung bei den Parlamentswahlen im November eine deutliche Mehrheit zu bescheren“, kritisierte Kelemen Hunor, der Vorsitzende der UDMR. Die PDL plant, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen. In Budapest wird man das Gesetz jedoch klammheimlich begrüßen, ermöglicht es doch, dass beide Ungarnparteien, die gemäßigte RMDSZ wie auch die von Fidesz installierte Separatistenpartei der "Székler Ungarn" um Bischof Tökés den Einzug ins Parlament schaffen können, obwohl die von Budapest forcierte Spaltung zuvor sogar den Einzug der früher lange Jahre in der Regierung befindlichen RMDSZ gefährdete. Hier mehr zu alten und neuen Streits zwischen Ungarn und Rumänien.
Regierung möchte ACTA nicht ratifizieren
 Rumäniens neue Regierung hat angekündigt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), nicht zu ratifizieren. „Bukarest wird ACTA nicht ratifizieren, bis der Vertrag geändert wird, um die Anforderungen, die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof formuliert worden sind, zu erfüllen", sagte Rumäniens neuer Minister für Kommunikation, Dan Nica am Freitag. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits mitgeteilt, dass sein Kabinett das Abkommen nicht befürworten könne, da die Regierung dafür zu sorgen hat, dass individuelle Freiheiten und die Privatsphäre eines jeden Bürgers gewahrt bleiben. „Den Moment, wenn Internet-Providern erlaubt wird, auf meine E-Mails zuzugreifen und meine Nachrichten lesen, ist einer, den ich nicht erleben will und den auch kein Rumäne erleben soll“, sagte Ponta. Rumänien hat das Abkommen neben 21 anderen europäischen Staaten am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnet. Seitdem gab es massive Anti-ACTA-Proteste.
SERBIEN
Nikolic wird Präsident
Sozialdemokrat Tomislav Nikolic wird nach dem amtlichen Wahlergebnis der Stichwahl zum Amt des Präsidenten am Sonntag neuer Präsident Serbiens. Umfragen hatten den Herausforderer zwar hinter Amtsinhaber Boris Tadic gesehen, Nikolic gewann jedoch 49,5% der Stimmen, zwei Prozent mehr als der langjährige Amtsinhaber. Da Tadics Partei jedoch die Parlamentswahlen vom 6. Mai gewonnen hat und die zukünftige Regierungskoalition anführen wird, ist spekuliert worden, dass Tadic Premierminister werden wird.
POLEN
Premier Tusk: „Alle Vorbereitungen für die EM stehen.“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ließ verlauten, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft vollends erfüllt seien. Immer wieder hatte es die Befürchtung gegeben, dass Infrastrukturprojekte wie bspw. Stadien nicht rechtzeitig fertiggestellt werden könnten, weshalb nach dieser Nachricht nun die Freude auf die Spiele im Vordergrund stehe. Die EM hat für Polen auch langfristig eine große Bedeutung, wie Tusk ausführte, und soll das Land für Investoren attraktiv machen. Trotz des Optimismus der Regierung bleibt Kritik nicht vollends aus. Nach wie vor ist es nicht gelungen, den Autobahnausbau zwischen der deutschen Grenze und der polnischen Hauptstadt zu Ende zu bringen. Ob dies bis zum Turnierauftakt am 8. Juni noch gelingen wird, ist trotz der warmen Worte des Ministerpräsidenten fraglich.
KROATIEN
Ehemaliger Geheimdienstchef wird Oppositionsführer
 Tomislav Karamarko ist neuer Präsident der HDZ, der größten Oppositionspartei Kroatiens, wie bei der Plenarsitzung bekannt gegeben wurde. Karamarko ersetzt Parteichef Jadranka Kosor, der als Premierminister bis Dezember 2011 im Amt war. Nach seinem Sieg verkündete Karamarko, dass er „Kroatien und die Region europäisieren" wolle. Karamarko ist Gründungsmitglied der HDZ und eine wichtige Figur in der Politik des Landes. Bereits in der Zeit des ehemaligen Regierungschefs Franjo Tudjman arbeitete er als Kabinettschef und später Präsident der Zagreber Polizei. Zuletzt war er bis zum Machtwechsel Ende 2011 Innenminister. Des Weiteren machte er besonders als Sicherheitsexperte von sich reden und war unter anderem Geheimdienstchef.
Wirtschaft:
SLOWAKEI
Europas Exot in Sachen Wachstum
Während nahezu alle Länder in Europa im ersten Quartal 2012 bestenfalls eine Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung verzeichnen können, überrascht die Slowakei mit vergleichsweise hohen Wachstumsraten. Ein Plus von 3,1% im Vergleich zum Vorjahr erstaunt sogar die eigenen Analysten, die von 1,8% ausgingen. Zwar ist das Wachstum etwas geringer als im vorherigen Quartal, doch im regionalen Vergleich überzeugen die Werte allemal. In Ungarn beispielsweise muss man aktuell einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,3% verkraften.
KROATIEN
Hohe Profite der Banken
 Die Banken in Kroatien konnten erneut riesige Gewinne verbuchen. In den ersten drei Monaten
des Jahres 2012, haben die kroatischen Banken Rekordgewinne vor Steuern von 1,29 Mrd. HRK (170 Mio. EUR) erwirtschaftet, wie am Mittwoch die Kroatische Nationalbank nach ersten Analysen ankündigte. Der Gewinn ist um 2,4 % oder 30,3 Mio. HRK (4 Mio. EUR) höher als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die Bilanzsumme der 32 Banken belief sich Ende März dieses Jahres auf 406 Milliarden Kuna (53 Milliarden Euro), was 0,23 Prozent weniger als am Ende des letzten Jahres ist.
Kultur:
SERBIEN
Termin für Belgrader Pride Parade steht fest
 Die Parade, mit der für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen demonstriert werden soll, wird in der Zeit vom 30. September bis zum 7. Oktober in Belgrad unter dem Motto „Liebe, Vertrauen, Hoffnung“ stattfinden. Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung wegen Sicherheitsproblemen im letzten Moment abgesagt. 2010 kam es bei der Veranstaltung zu massiven Ausschreitungen mehrerer Tausend Rechtsradikaler und Hooligans.
MAZEDONIEN
Gigantische Bronzestatue von Philipp von Mazedonien errichtet in Skopje
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Am Dienstag wurde ein insgesamt 29 Meter hohes Denkmal in der Skopjer Innenstadt eingeweiht. Der aufrecht stehende Philipp soll in Zukunft ein Ensemble mit mehreren Brunnen sowie – in einiger Entfernung - einer Statue von seinem Sohn Alexander dem Großen bilden. Offiziell wird die Statue nur „Kämpfer mit dazugehörigen Elementen“ genannt, um den Streit mit dem Nachbarn Griechenland bezüglich der Benennung des Staates Mazedonien und der historischen Region nicht weiter anzuheizen. Die eigentliche Bronzestatue ist 13 Meter hoch und steht auf einem 16 Meter hohen Podest.
TSCHECHIEN
„Osterinsel-Park“ soll gegen Waldrodung sensibilisieren
 Nahe der Stadt Bohdalice entsteht gerade ein Archäo-Öko-Park, der unter anderem Skulpturen ausstellt, die den berühmten Steinköpfen auf den Osterinseln nachempfunden sind. Dadurch soll den Besuchern die Geschichte der Insel näher gebracht werden, deren Ökosystem durch Abholzung großer Waldflächen nachhaltig zerstört wurde, und so auf die Gefahr aufmerksam machen, dass in Europa gerade ähnlich rücksichtsloser Raubbau an der Natur betrieben wird. In zwei Jahren soll der Park eröffnet werden und bei Besuchern ein Bewusstsein für die ökologische Verantwortung wecken.
Gesellschaft:
ALBANIEN
LGTB-Proteste in Albanien
LGBT-Organisationen – LGBT steht für “Lesbian, gay, bi- and transsexual” – haben letzte Woche Proteste und Aktionen in Tirana durchgeführt, um gegen Homophobie zu demonstrieren. Am Montag gab es eine Fahrraddemo unter dem Motto „Versteht endlich, manche Leute sind homosexuell“. Am Dienstag wurde eine Fotoausstellung organisiert. Offiziell ist Homosexualität erst seit 1995 nicht mehr strafbar, bis heute werden Homosexuelle jedoch stark stigmatisiert. Im März wurde auch die geplante erste Gay Pride Parade abgesagt.
BULGARIEN
Glimpflicher Ausgang bei Erdbeben
 Am Dienstag hatte ein Erdbeben der Stärke 6,0, in Bulgarien für Aufruhr gesorgt. Glücklicherweise gab es jedoch keine ernsthaft Verletzten, starke Schäden an der Infrastruktur oder gar Tote zu beklagen, wie Innenminister Tsvetan Tsvetanov am Dienstag bekannt gab. „Es gibt keinen Grund für Alarmstimmung“, gab er weiter an. Es habe nur vorübergehende Engpässe der Energiezufuhr gegeben. Staatliche Finanzhilfen für die Betroffen sind dennoch geplant.
SLOWAKEI
Überraschende Silbermedaille bei Eishockey-WM
 Die Nationalmannschaft der Slowakei belegte den zweiten Platz bei der diesjährigen Eishockey-Weltmeisterschaft in Finnland. Auch wenn das Team im Finale den Russen unterlag, kam der Erfolg doch überraschend, da die Slowakei zuvor nicht unbedingt als Titelfavorit gehandelt wurde. Zunächst kam bei den Fans auch wenig Hoffnung auf, nachdem die Mannschaft die ersten beiden Spiele gegen Kanada und Gastgeber Finnland verloren hatte. Darauf folgten jedoch fünf Siege in Folge gegen die restlichen Gruppengegner, unter anderem die USA.
Zusammengestellt von Philipp Karl und Tim Allgaier
IN EIGENER SACHE
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