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(c) Pester Lloyd / 22 - 2012 NACHRICHTEN 29.05.2012
Unternehmen in Ungarn verweigern Kammerbeiträge
Rund 500.000 Unternehmen und damit erst rund die Hälfte aller registrierten Firmen, haben sich seit Jahresbeginn bei der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) registrieren lassen, seit 1. Januar gilt - wie z.B. auch in Österreich - dort eine Pflichtmitgliedschaft. Allerdings zahlte nur eine kleinerer Teil den damit fälligen Mitgliedsbeitrag von 5.000 Forint pro Jahr, denn um diesen gab es bereits biel Ärger. Die Kammer stellt dafür weder absetzfähige Rechnungen aus, noch ist irgendwo eine Mehrwertsteuer bzw. deren Freiheit ausgewiesen. Dafür verlangt die Kammer jedoch die Steuernummer sowie die Bankdaten der Mitglieder, was - da der Beitrag keine Steuer ist - gegen das Datentschutzgesetz verstößt. Juristen wiesen daraufhin, dass die Pflichtmitgliedschaft auch einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Gesetz zur Versammlungs- bzw- Vereinigungsfreiheit darstellt.
red.
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