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(c) Pester Lloyd / 23 - 2012     POLITIK 05.06.2012

Gedenktag mit Steuererhöhung

Aus dem Parlament in Ungarn

Am Montag beging Ungarn auf Anordnung der Regierung wieder den "Trianon-Gedenktag". Dieser war auch Hauptthema einer "Festsitzung" im Parlament. Doch sehr schnell wurde das Hohe Haus vom Alltag wieder eingeholt: der Oligarchen-Streit, eine Benimm-Fibel für Abgeordnete, Fragen nach ein paar Millionen aus der Rentenkasse, das Zentralbank-Problem, die Umdeutung der Robin-Hood-Steuer sowie sehr seltsame Rechenkünste eines Staatssekretärs führten aus dem rot-weiß-grünen Traumland zurück in die eher graue Realität.

Es sprach Parlamentspräsident László Kövér und sagte, dass "die Größe einer Nation mehr von der Spiritualität ihrer Menschen als von der geographischen Ausdehnung des Landes" bestimmt werde. Kövérs geistige Ausdehung konnte man übrigens am vorigen Wochenende bei seinem Aufenthalt im geographischen Nachbarland ziemlich genau vermessen. “Es ist nun fast einhundert Jahre her (92, Anm.), dass Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verlor und jeder dritte Ungar unter die Administration fremder Länder geriet”, so Kövér weiter im hierzulande typisch gewordenen Opfer-Singsang.

László Kövér, der Parlamentspräsident Ungarn, am Montag im Parlament,
kurz vor seiner Wahlkampfreise nach Rumänien.

Man begrüßte bei der Feierstunde ungarischstämmige Abgeordnete aus den Parlamenten der Nachbarländer und tauschte bunte Wimpel aus, der siebenbürgische Separatistenführer László Tökés, sponsered by Orbán und der ungarischen Lottogesellschaft, hielt eine Rede. Ungarn hat übrigens keine ethnischen Minderheitenparteien im eigenen Parlament und tut derzeit viel dafür, dass das auch in den Nachbarländern so wird. Beispiel. Der Parlamentspräsident will am Dienstagabend als "Bürger der EU" zu Wahlkampfauftritten im - rumänischen - Wahlkampf anreisen. Die rumänische Regierung warnte. Kövér überhörte lautstark, schließlich machten Rumänen ja auch in Moldawien oder Spanien Wahlkampf bei Exilrumänen. Ja, sagt Bukarest, stimmt, aber nicht für die Wahlen dort, sondern die im eigenen Lande. Ein erneuter bzw. fortgesetzter Eklat ist also bestens vorbereitet. Der Boden ist bereitet, dass die Beziehungen zu Rumänien derart erkalten, wie sie es zur Slowakei bereits sind.

Der neue Staatspräsident János Áder (Fidesz) sprach vom "ungerechten Frieden" von Trianon, der eine "beschämende Situation, sogar für die Menschen der Siegermächte" produzierte. Wofür die sich schämen sollten, konkretisierte er nicht, vielleicht dafür, dass sie keine Ungarn sind? Die "Schande und die Verluste werden uns bleiben, aber das Gefühl der Zusammengehörigkeit" ist unzerstörbar. Zum Thema Schande und Scham kommen wir am Ende des Beitrags nochmals zurück.

Der auf einem rumänischen Mandat im europäischen Parlament für Ungarn sitzende Tökés auf “Heimatbesuch”. Er ist spiritus rector der “Székler Ungarnpartei” und fordert gern die “territoriale Autonomie” von Rumänien. Die durch Orbán gezielt betriebene Spaltung von der Ungarnpartei RMDSZ könnte das Aus für die parlamentarische Vertertung der ethnischen Ungarn in Bukarest bedeuten.

Wieder eine klitzekleine Kriegserklärung

Vizepremier und aller höchster "Nationenschützer" im Ministerrang, Zsolt Semjén, von der Fidesz-Anhängselpartei KDNP, erklärte etwas kryptisch auf einer Veranstaltung im "Haus der Ungarn", dass die Bewahrung des kulturellen Erbes und die "Vereinigung unter nationalem Recht" die Voraussetzung für das Bestehen der Nation sind. "Vereinigung unter nationalem Recht" heißt wörtlich und sinngemäß aber, dass entweder alle im Ausland lebenden Ungarn nach Ungarn ziehen müssten, oder sich die Hoheit ungarischer Gesetze auf die von ihnen bewohnten Gebiete im Ausland erstrecken soll.

Letzteres nennt man umgangssprachlich eine Kriegserklärung, ähnlich jener, die Kövér einmal absetzte als er meinte, für ihn sei "überall Ungarn, wo Ungarn leben". Damals schob er entschärfend nach, "er fühle das so", Semjén hat uns über seine Gefühle auf diesem Gebiet bisher nicht weiter aufgeklärt, sondern sagte noch, dass "der ungarische Staat ihnen (den Auslandsungarn) bei der Erreichung dieses Ziels" helfen werde. Erinnerung sei dabei besonders wichtig, denn sie helfe, "unsere wirkliche Geschichte" zu verstehen. Wir hoffen mit ihm.

Die Sozialisten (MSZP und DKP) schickten ihren Gruß zum Trianontag via Nachrichtenagentur: Die "nationale Politik" dieser Regierung bestehe aus "Heuchelei, Schwindel und verbogener Geschichte", die eine "Spaltung unter den Ungarn" statt "nationaler Einheit herstellt." Daher blieb man der Sache auch fern. Die NEonazis von Jobbik & Co. marschierten auf dem Heldenplatz, wo sonst.

Doch abseits der Feierstunde holte das Parlament sehr schnell wieder die Tagespolitik ein, in der wenig nationale Einigkeit zu spüren war und die den Unterschied zwischen behaupteter und gelebter Einheit der Ungarn eindrucksvoll demonstrierte:

"Kastrierte" Deklaration gegen Rassismus im ungarischen Parlament

Dass das Parlament eine "Deklaration gegen Hassreden, extremistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" verabschiedet, ist angesichts der überhitzten und überspannten Stimmung im Lande nachvollziehbar, dass eine solche Deklaration aber den Mitgliedern des Hohen Hauses gewidmet werden musste, sagt viel über den Verfall demokratischer Sitten in Ungarn. Ursprünglich wollten die drei MSZP-Abgeordneten mit der Deklaration auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine Art Ehrenkomitee einsetzen, das Ausfälle von Parlamentariern behandeln sollte.

Doch die Regierungspartei verlangte die Auslagerung dieser Idee, war dann aber bereit, die Deklaration mitzutragen. Für diese, wörtlich "Kastration" des Entwurfes, bedankte sich die MSZP-Fraktion wiederum durch Abwesenheit von der Abstimmung, ihrem einzigen Mittel parlamentarischer Auseinander-Setzung und unterstellte dem Fidesz die "klammheimliche" Unterstützung der neofaschistischen Schreihälse der Partei Jobbik. Fidesz würde deren regelmäßige Hetze im Parlament in Kauf nehmen, um sich so den potentiellen Wählern als gemäßigtere Partei darstellen zu können. Anlass für die Deklaration war eine Rede eines Jobbik-Mannes über einen angeblichen "jüdischen Ritualmord" in einem ungarischen Dorf im Jahre 1882, eines klassischen antisemitischen Mythos´, den der Redner im April mit allen Facetten im Parlament verbreitete.

Orbán wehrt sich wieder gegen "Oligarchie"-Vorwürfe

Premier Orbán hob am Montag im Parlament wieder einmal zu einer Verteidigungsrede gegen die oppositionellen Vorwürfe, seine Partei Fidesz würde parteinahe "Oligarchen" fördern, an. Der LMP-Abgeordnete Gergely Karácsony benannte die personelle Nähe von Unternehmern zur Partei, die in letzter Zeit besonders auffallend gute Geschäftsentwicklungen verzeichnen konnten. "Wie, Herr Orbán, kommen Oligarchen in Ihr System der nationalen Kooperation?" fragte er abschließend. Orbán wich ein wenig vom Thema ab als er in seiner Erwiderung davon sprach, dass wir "stolz sein können", dass "unsere Regierung Regeln geschaffen hat, die off-shore-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen." Alle, die an solchen Tendern teilnehmen, seien "verpflichtet ihre Identität (Besitzverhältnisse, Anm.) offenzulegen."

Wenn der Herr Abgeordnete "irgendwelche Unregelmäßigkeiten" vermutet, soll er doch ein Verfahren gegen die betreffende Ausschreibung anstrengen, riet Orbán dem Aufsässigen. Im übrigen, so Orbán bereits in einer vorherigen Verteidigungsrede, sind viele von denjenigen, die von der Opposition als Oligarchen bezeichnet werden, "verdiente Geschäftsleute", die mit ihrer "Innovationskraft und ihrem Kapital" dem "Aufbau der Nation" dienen. Wir haben damit einen weiteren Eintrag für unsere "Neusprechfibel", in Österreich hat man das übrigens im Wort "Leistungsträger" zusammengefasst.

Auf eine andere Anfrage, bezüglich der "Schuld der Regierung" am neuerlichen Forintverfall, sprach Orbán von "ökonomischem Analphabetismus". Dem "sozialistischen" Abgeordneten István Tuckacs schleuderte er entgegen, "Wir leben in einer Welt, in der nicht einmal die Schweizer ihren Frankenkurs beeinflussen können", wie soll da das - plötzlich wieder - kleine Ungarn irgendwie am Forint drehen können... Was Karácsony u.a. mit parteinahen Vorteilsnahmen gemeint hat, finden Sie in diesem Beitrag, dort im unteren Abschnitt gibt es eine Reihe aufschlussreicher Links.

60 Mio. EUR "Schwund" bei privaten Rentenbeiträgen

Die "Verstaatlichung" der Beiträge zur ehedem obligatorischen privaten Rentenversicherung, die dem Staatshaushalt auf einen Schlag 10,4% des BIP an Zusatzeinnahmen brachte, hat neben anhängigen gerichtlichen, auch ein parlamentarisches Nachspiel. Wie sich aus dem Bericht des staatlichen Rentenfonds ergibt, wurden durch den Verkauf von Obligationen und Aktien der privaten Rentenversicherer nach der Übergabe der Mittel Verluste von über 18 Mrd. Forint, über 60 Millionen EUR eingefahren. Die Sozialisten erwarten von der Regierungspartei nun eine detaillierte Untersuchung, wer für den Wertverlust des Paketes verantwortlich ist und zudem eine genaue Aufstellung, wie mit den Geldern überhaupt umgegangen wurde.

Die rund 3000 Milliarden Forint (ca. 10 Mrd. EUR) wurden in unterschiedlichen Anteilen zur Schuldentilgung und zur Stärkung des staatlichen Rentenfonds verwendet, nicht geringe Summen flossen jedoch auch - was ursprünglich nicht vorgesehen war - in "Sonderposten" und wurden zur Füllung von aktuellen Haushaltslücken und Schulden der Staatsbetriebe verwendet. Fidesz hatte versprochen, dass "kein Ungar" durch die "Überführung", manche sagen "Enteignung" der privaten Säule der Rentenversicherung" auch nur "einen Forint" Einbußen haben würde. Im Gegenteil, man zieh die privaten Versicherer überhöhter Kosten und damit verminderter Renditen. Der Ball ist nun bei der Regierung, die 60 Mio. EUR Schwund zu erklären. Gelingt ihr das nicht, hat die MSZP den Gang zum Gericht angekündigt.

Verschmelzung von Zentralbank und Finanzaufsicht vom Tisch

Wie bereits berichtet, fand am Montag auch eine Abstimmung über Änderungen am Zentralbankgesetz statt. Jenem "Kardinalsgesetz", dessen Neuausrichtung gemäß den Empfehlungen von EZB, EU und IWF entscheidend für die Aufnahme offizieller IWF-Verhandlungen über einen Hilfskredit ist. Per Gesetz ausgeschlossen ist nun die ursprünglich von Fidesz geplante Zusammenlegung von Nationalbank MNB und Finanzaufsicht PSZÁF. Damit ist jedoch nur ein Streitpunkt vom Tisch, einige weiter Forderung seitens der internationalen Organisationen unterließ man, was bereits warnende Worte seitens EZB und IWF zur Folge hatte.

Laut Fiedsz-Fraktionschef sollen aber alle "Bedenken" von auswärts bis zur parlamentarischen Sommerpause abgearbeitet werden, nach seiner Ansicht geht es nur noch um die umstrittene "Eidpflicht" für den Zentralbankpräsidenten und sein Gehalt. Hingegen geht es der EZB um die gesamte vorgesehene Ernennungs- und Abwahlprozedur für Mitglieder des Währungsrates, die Zahl und Zuständigkeit der Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten. IWF-Chefverhandler Varga meinte, es hänge nicht an Ungarn, dass die IWF-Gespräche starten könnten, vielmehr müssten sich IWF und EU endlich einig werden, was sie wollten...

"Robin Hood" arbeitet jetzt für die Regierung

Die sogenannte "Robin Hood Steuer" wurde bereits von der Vorgängerregierung Bajnai eingeführt und besteuerte die Gewinne der Energieunternehmen zusätzlich, um Geld u.a. für Kompensationszahlungen für diejenigen Familien zu sammeln, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Auch Programme für energiesparende Gebäudesanierung oder dezentrale Energieversorgungsmodelle wurden aus diesem Sonderfonds gefördert. Viele zweifelten, wohl sicher nicht zu unrecht, daran, ob die tatsächliche Umsetzung immer so "zweckgebunden" verlief, wie sie vorgesehen war. Und daher scheint es manchem nur konsequent, dass die heutige Regierung die Gelder aus dieser Zusatzsteuer, die übrigens nichts mit der Branchensondersteuer zu tun hat, gleich ganz dem "allgemeinen Budget" zuschlägt, wie ein aktueller Kabinettsbeschluss belegt.

Gleichzeitig wird die Steuer ab 2013 erhöht, von bisher 8 auf 11% auf die Gewinne. Bisher war die Steuer von Energie- und Gasendanbietern zu entrichten, nun wurde sie auch Wasser- und Abwasserversorgern aufgebrummt. Interessant dabei ist, dass die Orbán-Regierung das Auslaufen der Steuer versprochen hatte, man war sich sicher, dass Konjunktur, die Wunder-Flat-tax und die Branchensondersteuern ausreichen würden, was sie aber nicht taten. Letztere brachte im Vorjahr 99 Mrd. Forint und läuft kommendes Jahr aus und wird durch eine erhöhte Körperschaftssteuer für Energieunternehmen kompensiert.

55 Milliarden Forint soll Robin Hood, der neuerdings also für den Sheriff von Nottingham arbeitet, im nächsten Jahr zusätzlich zum Staatshaushalt beitragen und unter anderem das 500 Mrd. Forint-Loch stopfen helfen, das die Flat tax als Steuergeschenk an die Besserverdiener reißt. Was Dank dieser weiteren Steueranhebung mit den kommunalen Gebühren für die Bürger in absehbarer Zeit geschehen wird und welche Einkommensschicht damit am meisten belastet wird, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen.

Steuern, Steuern, Steuern

Weiteres Thema war die bereits beschlossene Einführung der neuen Telefonsteuer ab 1. Juli. Hier reduzierten die Abgeordneten die monatliche Maximalsteuer für Telefonkunden (private) auf 400 Forint, die 700 Forint pro Monat und Anschluss werden dann erst ab 2013 fällig. Für Firmen gilt ein Höchstsatz von 1400 Forint in diesem, 2500 HUF im nächsten Jahr. Alles was darüber liegt, muss die Telefongesellschaft (4 HUF / Minute oder SMS) selbst stämmen. Dass die diese Kosten auf die Kunden umlegen könnten "glauben wir nicht", so Minister Matolcsy, dafür ist die "Konkurrenz zu groß und es ist auch technisch schwierig umzusetzen". Für ihn vielleicht.

Die Regierung stellte weitere Änderungswünsche im Steuerrecht vor, darunter einen erhöhten Steuerfreibetrag für Unternehmer, die Menschen mit Behinderung einstellen. Die Abschaffung der vereinfachten Unternehmenssteuer ÉVA (Körperschafts- und Einkommenssteuer in einem Satz, dafür keine Absetzbarkeit von Kosten), die schon in diesem Jahr für die Betroffenen unlohnen angehoben wurde, wird mit einer "neuen Steuer" einhergehen, was sehr verwundern muss, hält die Regierung doch von ihrer flachen Körperschaftssteuer (10% bis ca. 1,5 Mio. EUR Gewinn) sowie der Flat tax von 16% auf alle Einkommen so viel, dass sie die einzigen Steuern sein sollten, die dann aber möglichst alle zahlen. Worin nun der Vorteil einer neuen ÉVA liegen soll, bleibt aber vorerst Staatsgeheimnis, es klang nur etwas davon durch, dass "produzierende Betriebe" wohl mit einem kleinen Steuerbonus rechnen dürfen, die berühmten "Putzfrauen KG´s" aber kaum Aussicht auf Nachsicht haben werden.

Ein klares Statement für die höheren Stände des Landes kam am Montag auch: Die Regierung plant keine Einführung von Vermögens- oder Immobiliensteuern, die Erfahrung zeige, dass die Flat tax die meisten Jobs schafft, traute sich Staatssekretär Balog aus dem Wirtschaftsministerium zu sagen, rechnete das aber lieber nicht laut vor. Für Ende 2013 rechnet er zudem mit einem Babyboom dank der Familienfreibeträge, erklärte aber nicht, warum er eine so lange "Tragezeit" veranschlagt. Verrechnet hat man sich übrigens auch bei der Chipssteuer, die der Volksgesundheit, aber eben auch der Budgetgesundheit dienen sollte. Statt der geplanten 20, nahm man nur 5 Milliarden ein, die Käufer schwenkten umstandslos auf andere (ungesunde) Lebensmittel um, die Hersteller fanden ausreichend Schlupflöcher.

Eine Immobiliensteuer, wenn auch zentral verneint, könnte dennoch bald kommen, jedoch in die Hoheit der Kommunen fallen. Die Regierung wäre fein raus, sie könnte die komplizierte Erhebung (geplant ist irgendetwas nach regional abgestuftem Wertzuwachs) umgehen, die Finanzierung der Kommunen denen selbst überlassen und gleichzeitig den Ärger darüber auf die lokalen Steuereintreiber ablenken.

Auch für die Opposition hatte die Regierung noch ein Rechenexempel parat. Diese moserte nämlich, die ganzen Krisensteuern und Steuererhöhungen vor allem im Verbrauchsbereich würden die Wirtschaft lähmen. "Im Gegenteil, meine Herren", das Gesamsteueraufkommen der Haushalte und Unternehmen sei in den zwei letzten Jahren nicht angestiegen, 2013 wird es sogar leicht sinken, was den Vorwurf der Opposition entkräfte, die Steuerlast wäre irgendwie drückend. Zwar sollte das Steuereinkommen in Summe schon steigen, aber wenn der fiskale Niedergang wenigstens dazu taugt der Opposition den Wind aus den zerrissenen Segeln zu nehmen, soll es nur recht sein. Kleine randständige Amerkung unsererseits: durch die Flat Tax hat sich die Einkommensschere zwischen dem oberen und dem unteren Einkommensdrittel um fast 40% erweitert. So viel zum Tag der nationalen Einheit und dazu, wer sich an diesem Tag "schämen" sollte, Herr Präsident.

red.

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