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(c) Pester Lloyd / 25 - 2012 NACHRICHTEN 18.06.2012
Antiterroreinheit in Ungarn ohne richterliche Kontrolle
Universelle Akteneinsicht, Datentransfers, Telefonabhöraktionen und Beschattungen. Solche und andere sensible ermittlungstechnische Maßnahmen werden in Rechtsstaaten - meistens - durch Richter überwacht und genehmigt. Nicht so in Ungarn. Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage herauskam, holen sich die Männer vom ungarischen Antiterrorkommando TEK ihre Genehmigungen meistens vom Minister oder dessen Beauftragten. In ihrer Antwort heißt es dazu lapidar, "dies ist seit 20 Jahren in Ungarn gängige Praxis".
Hausbesuch. Die TEK im Einsatz. Demnächst auch bei Ihnen?
Dieser eigentlich schockierenden Information war eine Klage von zwei Mitarbeitern des Eötvös Károly Politikinstitutes beim Verfassungsgericht vorangegangen, die diese Gesetzeslücke erkannten und schließen wollten. Es könne nicht sein, dass ein Politiker die Arbeit eines Richters übernehme, das sei eine Verletzung der konstitutionellen Rechte der Bürger. Das Problem: die polizeilichen Einheiten sind sehr wohl an richterliche Kontrolle gebunden, nicht aber die "Geheimdienste". Die von Premier Orbán gesetzlich wie finanzielle aufgewertete Antiterroreinheit hat "Aufgaben in beiden Bereichen", daher könnten sich die Einsatzleiter praktisch aussuchen, wo sie sich die Genehmigungen für Undercover-Aktivitäten einholen.
Spektakuläre Einsätze hatte die TEK bisher u.a. gegen die Filmcrew von Brad Pitt, bei der rund hundert Filmwaffen beschlagnahmt worden waren, sowie beim kürzlichen Macheten-Amoklauf in der Provinz.
Dass dieses Manko nicht unbedingt zu den Hauptsorgen der Orbán-Administration gehört, zeigen Pläne, wonach ein weiterer, neuer Geheimdienst geschaffen werden soll. Dieser soll nicht nur umfangreiche Befugnisse für die "nationale Sicherheit" erhalten, sämtliche Betreiber von Datenbanken, ob amtlich oder privat sollen sogar auf eigene Kosten zur Einspeisung ihrer Daten in eine neue Zentrale Datenbank verpflichtet werden können. Zwar hat die Regierungsfraktion den entsprechenden Entwurf im November erst einmal zurückgezogen, unsere verlässlichen (undercover)-Quellen berichten aber davon, dass die Planungen dafür im Hinterzimmer konsequent fortgesetzt werden und es nur eine Frage des günstigen Zeitpunktes ist, wann die Umsetzung stattfindet.
Schon heute gilt die TEK bei Kritikern als “Orbáns Geheimpolizei” (so der berühmte Professor aus Princeton, Paul Krugman, voriges Jahr in der New York Times), die über eine außergesetzliche Datensammelwut und unkontrollierte Vollmachten verfüge. Die Regierung weist diese Vorwürfe natürlich zurück, alles diene nur dem “Schutz des Volkes”.
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