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(c) Pester Lloyd / 25 - 2012     POLITIK 18.06.2012

 

Proteste gegen Horthy-Renaissance in Ungarn

Mehrere Oppositionsparteien hatten am Sonntag zum Heldenplatz in Budapest zu einer Demonstration unter dem Motto "Es reicht!" gerufen. Der Aufmarsch wandte sich gegen steigenden Antisemitismus und Rassismus sowie die zu beobachtende Verklärung der Person und Ära von Miklós Horthy. Die teilnehmenden Parteien und Gruppen reichten vom gemäßigt konservativen über das liberale bis zum linken Lager. Die Teilnehmerzahl war mit einigen Hundert Menschen unangemessen niedrig.

Redner der sozialdemokratischen MSZP deklarierten, dass Horthy nicht als Idol für Ungarn taugt, denn unter seiner Regierung begann bereits die Deportation ungarischer Juden. Ein Vertreter des bürgerlichen MDF meinte, dass Demokraten ein klares Beispiel geben sollten: weder Horthy, noch Rákosi, noch Kádár könnten das Land voranbringen, noch solche Politiker, die solche Menschen als ihre Vorbilder erklären. Andere Redner betonten die Gefahr, die in einer Verharmlosung und Verklärung auch für die Jugend steckt. Es sei einfach unfassbar, dass Autoren mit einem derart rassistisch-nationalistischen Menschenbild wie Nyirö und Wass in ungarischen Schulen zur Pflichtlektüre erhoben werden.

Die Redner forderten auch eine eindeutige Positionierung der Regierung Orbán gegen revisionistisches Gedankengut und warfen dem Regierungschef gefährliche Wahltaktiererei vor. Premier Orbán hatte in einem Interview mit der österreichischen Presse dieser Tage sinngemäß gesagt, dass "Horthy kein Diktator" war und die Aufstellung von “Horthy-Denkmälern Sache der Kommunen”. In einem Gespräch mit der FAZ meinte er kürzlich, der Zweite Weltkrieg sei eine Art Bürgerkrieg zwischen christlichen Nationen gewesen. An der umstrittenen Gedenkveranstaltung für den faschistischen Politiker Nyirö in Rumäinen nahm der ungarischen Parlamentspräsident teil. (Links am Ende).

 

Bürgerrechtler, Romavertreter und Künstler beklagten, dass der Geist der Horthy-Ära längst wieder in Ungarn lebt, die zu einer "Republik der verschlossenen Türen" geworden sei. Homophobie, rassistische Ausgrenzung von Roma und die Ausgrenzung von als "nicht erwünscht" eingestuften Künstlern schaffe einen neuen "Numerus clausus" hieß es in Anspielung auf die historische Tatsache, dass unter Horthy in Ungarn die ersten Judengesetze in Europa nach dem Ersten Weltkrieg mit Zugangsbeschränkungen an Hochschulen exekutiert wurden. Unter Nationalkonservativen wird das Wirken Horthys als "vielschichtig" verharmlost.

Die historische Wirkung seiner Regentschaft spricht - bei aller Rücksicht auf Handlungsspielräume und geopolitische Umstände - hingegen eine so eindeutige Sprache, dass zumindest eine Ehrung seiner Person und seines Umfeldes (also z.B. Nyirö) in einem demokratischen Land und von verantwortungsvollen Politikern heute unterlassen werden sollte, wenn schon eine klare Abgrenzung aus Kalkül nicht geschieht.

Die Polizei sperrte große Teile des Heldenplatzes aus Furcht vor Zusammenstößen mit Gegendemonstranten ab. Neonazi-Gruppen hatten im Vorfeld zur "Verteidigung von Horthys Ehre" aufgerufen. Einige Dutzend Mitglieder der neofaschistischen Bewegung "64 Burgkomitate", mit dabei ein Jobbik-Parlamentsabgeordneter, schrien "Lang lebe Horthy!" und versuchten die Redner zu stören und die Demonstranten zu provozieren (Fotos: MTI). Die Gruppe wurde durch die Polizei von den Demonstranten konsequent getrennt, es gab zwei Verhaftungen wegen des Verdachts auf Holocaustleugnung.

red.

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