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(c) Pester Lloyd / 25 - 2012 NACHRICHTEN 18.06.2012
Entscheidung über Tabakmonopol in Ungarn nach der Sommerpause
 Das ungarischen Parlament wird wahrscheinlich endgültig über eine Gesetzesvorlage, die ein Staatsmonopol für den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren etablieren würde, nach der Sommerpause abstimmen. Die Europäische Kommission habe gegen die Pläne keine Einwände vorgebracht, allerdings drei Mitgliedstaaten - die Tschechische Republik, Griechenland und Deutschland. Deren Argumente seien, laut ungarischer Regierung, nicht stichhaltig, dennoch müsse man zuerst jeden offiziell eingereichten Vorwand beantworten und aus der Welt schaffen. Das ungarische Parlament hat den Gesetzentwurf im Februar diskutiert aber verschob die Schlussabstimmung, damit die Europäische Kommission eine Stellungnahme zu dem Thema formulieren konnte.
Alte ungarische Kultmarken. Vielleicht gibts auch bald eine Horthy und eine Nyirö - ohne Filter,
versteht sich...
Es geht bei dem Gesetz darum, Konzessionen über den Vertrieb von Tabakwaren zu vergeben und ein Netz von Verkaufsshops aufzubauen, die auch Lottoscheine und Spirituosen verkaufen könnten, das vollständig im Besitz des Staates ist. Nahverhältnisse einschlägig bekannter Fidesz-Politiker zur ungarischen Tabaklobby legen jedoch ein Mitschneiden bei der Lizenvergabe und Monopolwahrnehmung nahe. Oppsitionspolitiker bezeichneten das Verhalten bei der Gesetzesgestaltung bereits als “mafiös”.
red.
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