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(c) Pester Lloyd / 28 - 2012     NACHRICHTEN 12.07.2012

 

Straßburg-Urteil gegen unbegründete Kündigungen in Ungarn

 

Einen juristischen Sieg errang am Mittwoch eine Frau am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die 39jährige Ungarin hatte gegen ihren Staat geklagt, der sie im September 2010 ohne Angabe von Gründen aus dem Öffentlichen Dienst entlassen hatte. Ein Gesetz machte diese "Kündigung ohne Angabe von Gründen" damals möglich und betraf Tausende. Nachdem die Frau mit ihrer Klage an mehreren ungarischen Gerichtshöfen gescheitert war, gaben ihr die Richter in Straßburg schließlich recht. Sie verurteilten den ungarischen Staat zu einer Entschädigungssumme in Höhe von 6.000 Euro, sowie zur Übernahme der Prozesskosten, die sich auf 3.000 Euro belaufen.

Die grün-liberale Oppositionspartei LMP begrüßte das Urteil. Dort geht man davon aus, dass dem heute verkündeten Urteil noch viele weitere Schuldsprüche gegen den Staat folgen werden. Schon zu früheren Anlässen hatte die LMP kritisiert, dass eine unbegründete Entlassung aus dem Staatsdienst nach politischer Säuberung aussähe. Und eine solche ist, so wurde heute noch einmal betont, weder mit der Verfassung noch mit dem geltenden EU- Recht in Einklang zu bringen.

Die Regierung hat sich jedoch der rechtlichen Bewertung, die zwischenzeitlich auch vom ungarischen Verfassungsgericht so ähnlich vorgenommen wurde, bereits angepasst und einen nicht näher zu erklärenden "Vertrauensverlust" als ausreichend für die Kündigung auch langjähriger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Gesetz gemacht. Somit ist mit einem einzigen Satz das Gericht in Straßburg umgangen und der Menschenwürde formal Genüge getan...

EG

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