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(c) Pester Lloyd / 29 - 2012 NACHRICHTEN 16.07.2012
Knebelverträge für Uni-Absolventen in Ungarn jetzt Gesetz
Ungarns Parlament hat am Donnerstag eine Änderung des Gesetzes zur Hochschulbildung verabschiedet, nachdem das Verfassungsgericht kurz zuvor einen Passus der neuen Bildungsreform für verfassungswidrig erklärt hatte (wir berichteten). Im Detail geht es um die umstrittenen Verträge mit denen Studenten, die staatlich geförderte Studienplätze nutzen, dazu verpflichtet werden, nach ihrem Studium in Ungarn zu arbeiten, und zwar für die doppelte Dauer ihrer Ausbildung. Andernfalls müssten sie die erhaltenen Zuschüsse sowie die kompletten sonstigen Kosten des Studiums zurückzahlen. Dies ist besonders perfide, da die Regierung gleichzeitig die Zahl der staatlich finanzierten Studienplätze um 40% reduziert hatte.
Das Gericht hatte moniert, dass die Leinen-Regelung als Regierungsdekret formuliert war, weshalb die „studentischen Stipendiums-Verträge“, wie die Knebelverträge nun offiziell heißen, in das nationale Gesetz integriert wurden. Der zuständige Minister Zoltán Balog gab sich von Anfang an unbeeindruckt von dem Gerichtsurteil und kündigte (oder drohte) an, zügig entsprechende Änderungen vorzunehmen. An der Problematik der neuen Regelung, die finanziell abhängige Studenten in ihrer Selbstbestimmtheit einschränkt, ändert das natürlich nichts. Allerdings haben die jungen Leute ihre eigene, europäische Antwort auf diese Schickane gefunden und studieren nun zunehmend gleich im Ausland.
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TA
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