Hauptmenü

 

Kleinanzeigen für
Ungarn und Osteuropa
Stellenanmarkt
Immobilienmarkt
Geschäftskontakte
Privatanzeigen
Anzeigen ab 35.- / Monat

 

(c) Pester Lloyd / 29 - 2012     WIRTSCHAFT 18.07.2012

 

Freund und Feind

Heikle Verhandlungen Ungarn - IWF gestartet

Am Dienstag begannen die Verhandlungen um ein neues Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds. Ab Mittwoch werden auch Repräsentanten der EU an den Gesprächen teilnehmen. Während Orbán eine gereadezu schizophrene ideologische Argumentationskette um die IWF-Sache bastelt, sind für diesen vor allem viele praktische Fragen offen.

Mihály Varga, Ungarns zuständiger Minister für die Konsultationen mit dem IWF, trifft seit Dienstag auf Thanos Arvanitis, Chef-Unterhändler des IWF (Foto Mitte) und ab Mittwoch auch auf Barbara Kauffmann von der EU-Kommission, die bereits an der Vergabe früherer Kredite an Ungarn beteiligt war.

Die IWF-Delegation in Budapest auf dem Weg zum Verhandlungsort.

Ministerpräsident Viktor Orbán lässt keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass die gewünschten 15 Mrd EUR Stand-by-Kredit, kein Kredit sondern ein “Sicherheitsnet” seien,  nur eine Vorsichtsmaßnahme, falls die EU ihre Probleme nicht bewältigen könne und damit den Finanzmarkt “austrocknet”. „Der IWF ist nicht unser Feind, sondern unsere Bank“, bestätigte Orbán vorgestern nochmals sein reichlich schizophrene Verhältnis zum Verhandlungspartner, denn vor zwei Jahren, als man den IWF unter lautem Siegesgeheuel aus dem Land gejagt hatte, rief Orbán hinterher: wenn sie wiederkommen, werde ich gehen. Auch musste der IWF immer wieder als Gegner im "Freiheitskampf gegen den internationalen Finanzmarkt" herhalten.

Die Vereinbarung, die für Ungarns Staatshaushalt und die Wirtschaft im Land überlebensnotwendig sein könnte, wurde kürzlich durch wenig zurückhaltende Handlungen der Regierung in Gefahr gebracht, auch die vom Premier getroffenen Festlegungen für oder gegen bestimmte Steuern können zusätzliche Stolpersteine sein. Das Haupthindernis der bedrohten Unabhängigkeit der Zentralbank scheint, pro forma, ausgeräumt.

Gestern wiederholte Orbán nochmals, dass Ungarn „in allen Belangen in Brüssel gesiegt“ habe und kündigte auch an, 50% des Bankenwesenes in ungarischer Hand sehen zu wollen, außerdem kündigte er steuerlich begünstigte Sonderzonen für Unternehmen an, beides Punkte, die den freien Wettbewerb behindern und entweder aus ideologischer Sturheit und / oder ökonomischer Verzweiflung betrieben werden.

 

Der IWF zumindest zeigt sich bisher relativ unbeeindruckt von Ungarns Handlungen und Orbáns Äußerungen, die die Verhandlungen allerdings kaum erleichtern dürften. Insider sprechen von "so einigen Überraschungen" hinsichtlich der Vorbedingungen, die die Internationenbanker Ungarn noch auftischen könnten, sogar die heilige Kuh Flat Tax und die völlig verschrobene Finanztransaktionssteuer könnten zur Disposition stehen, womit auch ein komplettes Scheitern der Gespräche denkbar wäre, falls Orbán den politischen Nutzen daraus als größer erachtet als den wirtschaftlichen Schaden.

Monatelang verzögerte sich der Start der IWF-Gespräche, weil das “Go” aus Brüssel fehlte. Das kam - unter merkwürdigen Umständen - im Mai zustande.

TA

___________________________________

Zwischenbericht in eigener Sache:
Spendenziel zu 75% erreicht - DANKE!!!
>>>
___________________________________