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(c) Pester Lloyd / 31 - 2012 POLITIK 02.08.2012
Die Verwicklungsbank
Staatliche Entwicklungsbank in Ungarn finanziert Parteimedien
Die Ungarische Entwicklungsbank MFB ist unter der Regierung Orbán nicht nur zum Dreh- und Angelpunkt des erhöhten Einflusses des Staates auf strategische Wirtschaftszweige geworden, sondern auch zu einem Instrument der Umverteilung von Haushaltsmitteln für den politischen Kampf. Wie durch eine Anfrage der unabhängigen Aufdeckungsplattform atlatszo.hu bekannt wurde, gibt die MFB Hunderte Millionen Forint für Anzeigen in regierungsnahen Medien aus. Auch die Kreditvergabe an einige Busunternehmen legt die Verwicklung in die Parteipolitik nahe.
Diverse Blätter für diverse Blätter. Die MFB finanziert mit Steuermitteln
die regierungsnahe Medienlandschaft
An die Informationen gelangten die Rechercheure der "Transparenz"-Webseite www.atlatszo.hu, über deren Tätigkeit und aufgedeckten Skandale wir hier schon berichteten, durch ihre Hartnäckigkeit und die Nutzung des legalen Auskunftsweges, der, per Gesetz, - theoretisch - jedem Bürger des Landes Zugang zu allen wesentlichen Informationen über die Tätigkeit budgetärer Einrichtungn gibt. Anhand einer solchen Anfrage, erhielten die Journalisten die Mediaplanung der MFB für die Monate April und Mai diesen Jahres, die Teil eines 396 Mio. Forint (1,35 Mio. EUR) schweren Vertrages mit der PR-Agentur Bell und Partner ist.
Sämtliche aus Steuermitteln finanzierte Gelder gingen danach an direkt oder indirekt mit der Regierungspartei verbandelte oder sympathisierende Medien, angefangen mit der Außenwerbung über einen Plakataufsteller, der direkt dem Fidesz zuzuordnen ist, für insgesamt 182,4 Mio. Forint in nur zwei Monaten, weiter allein im April 11 Millionen Forint (35.000 EUR) sowie weitere 9 Mio. im Mai, an das Gratis-Blättchen Metropol, das im Besitz von der Regierungspartei sehr nahestehenden Personen ist, für Anzeigen und "PR-Beiträge", wie es heißt.
Die regierungstreuen Blätter "Magyar Nemzet", "Heti Válasz" sowie "Magyar Demokrata" (Orbáns “Lieblingszeitung”) erhielten je 1,5 bis 4,8 Mio. Forint pro Monat, kleinere Beträge flossen in juristische und agrarische Fachzeitungen, nicht ein Filler an unabhängige, gar bekanntermaßen regierungskritische Medien. Die Radiosender Class FM (ebenfalls wie Heti Válasz im ”früheren” Portfolio eines Unternehmens von Ex-Minister Fellegi) das öffentlich-rechtliche Kossuth tér (in dem Orbán seine berüchtigten Freitagspredigten hält) sowie die bekanntermaßen von Parteifreunden geführten und besessenen Sender Lánchíd Rádió und Inforádió erhielten Summen von 1,95 Mio. Forint (letzteres) bis zu 10,76 Mio. HUF (Class FM) allein im April.
Die Zeitungen Heti Válasz und Magyar Demokrata scheinen dabei besonders hilfsbedürftig zu sein, denn sie ließen sich bereits durch mehrere Budapester (Fidesz-)Bezirke "sponsern", siehe diesen Beitrag.
Außerdem wurde bekannt, dass die MFB - im Angesicht der Tatsache, dass der öffentliche Nahverkehr BKV ständig kurz vor der Pleite steht - den Volán Busbetrieben, die in Summe Gewinne erwirtschaften, großzügige, langfristige Kredite gewährte. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Unternehmen im Westen des Landes, insgesamt erhielten so 11 dieser Unternehmen über Pannon Volán, Gemenc Volán, Kapos Volán etc. etc. insgesamt 13 Milliarden Forint (46 Mio. EUR) Kredite mit einer Laufzeit von 9 Jahren ausgehändigt, ohne dass dafür ein dringender Bedarf erkennbar war, während die BKV um jeden einzelnen Forint betteln muss. Es wird gemutmaßt, dass mit den Geldern neue Busse, u.a. beim Ikarus-Nachfolger bestellt werden, der wiederum Herausgeber des nationalistischen Kampfblattes "Magyar Hírlap" ist, in dem auch der enge Orbán-Freund, Fidesz-Mitgründer und führende Hassprediger des Landes, Zsolt Bayer, sein publizistisches Unwesen treibt.
Das Vorgehen mit den Anzeigen über Staatsunternehmen zur Stärkung des Wohlwollens der Medien ist übrigens längst keine ungarische Spezialität. In Österreich ist es normale Praxis, seit längerem werden hier diverse Anzeigenaufträge der ÖBB und anderer staatsnaher Unternehmen an als einflussreich angesehene Boulevardblätter, darunter mit der “Kronenzeitung” ein offen antieuropäisches und rassistisches Massenhetzblatt, dahingehend untersucht, inwiefern dahinter Weisungen oder Wünsche des heutigen Kanzlers standen. Der dementiert, so wie auch in Ungarn jede Verbindung mit politischer Einflussnahme in einer Heftigkeit geleugnet werden, die deren Richtigkeit fast zwangsläufig erscheinen lassen.
red.
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