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(c) Pester Lloyd / 31 - 2012     BALKAN 01.08.2012

 

News vom Balkan

Nachrichten aus Serbien, Bosnien, Kosovo, Kroatien, Albanien, Mazedonien

Albanien

Neuer Präsident vereidigt

Der neue albanische Präsident Bujar Nishani wurde am Dienstag der Vorwoche offiziell vereidigt. Der ehemalige Innenminister war am 11. Juni nur mit den Stimmen der Regierungsparteien als "dritte Wahl" gewählt worden, nach dem Gespräche mit der Opposition über einen Konsenskandideaten gescheitert waren. Als erste Amtshandlung kündigte er eine "Reform" des Justizsystems an. Dieses gesteht dem Präsidenten die Kontrolle über die höchste juristische Instanz im Staat zu. Er ist es, der den Generalstaatsanwaltschaft und die höchsten Richter beruft.

Umstrittene Änderung des Wahlrechts

Das albanische Parlament hat am gleichen Tag fast einstimmig für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Premierminister Sali Berisha pries diese Änderung als „Konsens zwischen den großen politischen Parteien“ an, bei dem „alle nur gewinnen“. Auch von der EU Kommission kamen positive Rückmeldungen. Von einem „wichtigen Schritt in Richtung Demokratie und Kandidatenstatus in der EU“ war dort die Rede. Ganz anders reagierten die kleineren Parteien Albaniens. „Das ist nun schon die 16. Wahlreform innerhalb von zwei Jahrzehnten“, stellte Fatmir Mediu, der Vorsitzende der Republikanischen Partei fest, „und keine davon hat internationale Standards erreicht oder Betrugsvorwürfe verhindert.“
Zu den Zuständen in Albanien bei den letzten Kommunalwahlen


Serbien

"Sozialisten" bekommen Kosovo–Ressort

In der neuen Regierung wird der Vorsitzende der "Sozialistischen Bewegung", Alexandar Vulin, Minister für Angelegenheiten des Kosovo sein, wie ein Berater des serbischen Präsidenten, Tomislav Nicolic, vor einigen Tagen bestätigte. Zeitungen spekulieren darüber, dass diese Entscheidung zu einem Riss innerhalb der serbischen progressiven Partei (SNS) geführt habe. Sowohl Nikolic als auch Premier Dačić sind ehemalige Mitarbeiter und Vertraute von Kriegsverbrecher Milošević. Die "Bewahrung des Kosovo als Teil Serbiens" ist zentraler Eckpfeiler der Regierungsparteien.
Mehr zur "Rückkehr der `Genossen`" in diesem BeitragMehr zu ersten verbalen Ausfällen des neuen Präsdienten.

Bogdanovic will Kosovobonus streichen

Der noch amtierende serbische Kosovominister Goran Bogdanovic sagte in einem Radiointerview, dass er den Bonus, den Angestellte serbischer Institutionen im Kosovo erhalten, für überflüssig hält. „Diese Menschen haben das Geld nicht verdient“, erklärte er. „Die Menschen in Mittelserbien haben nicht einmal genug Brot zu essen und gleichzeitig wird Geld an den Kosovo verschwendet.“ Der sogenannte Kosovobonus war während der Amtszeit Bogdanovics bereits um 50% gekürzt worden.

Designierter serbischer Premierminister wettert gegen den Finanzsektor

Der designierte serbische Premierminister Ivica Dacic bezeichnete den Finanzsektor als größten Feind des Staates. Der Zenzralbankgouverneur Dijan Soskic, „könnte bald seinen Posten verlieren, sollte er weiterhin Einsparmaßnahmen vornehmen, anstatt nach Möglichkeiten für besseres Wachstum zu suchen“, kündigte er an. Die neue Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Finanzsektor zu reformieren und die Banken in die Unterstützung der Wirtschaft besser einzubeziehen. Soskic sieht die Drohung gelassen. Er sähe keinen Grund zurückzutreten.

UN-Generalsekretär besuchte Serbien

 

Der Un Sekretär Ban Ki Moon traf am Montagmorgen in Belgrad ein. In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Tomislav Nikolic, forderte dieser eine aktivere Rolle der UN beim Kampf um die Einhaltung der Prinzipien von internationalem Recht, territorialer Integrität und der Souveränität international anerkannter Staaten. Die Vereinten Nationen sollten nun endlich Frieden und Sicherheit für alle Bewohner der Provinz gewährleisten, wie ihr Mandat es vorsehe. Aus diesem Grund, so Nikolic, sei bei den geplanten Gesprächen mit den Vertretern des Kosovo die Anwesenheit von UN Repräsentanten notwendig. Ban äußerte sich nicht zu diesem Thema. Stattdessen betonte er, dass er darauf vertraue, dass die Republik Serbien einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der UN liefern würde.


Kosovo

Umstrittener Besuch Bans im Kosovo

Im Rahmen seiner Reise durch das ehemalige Yugoslawien besuchte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon am vorigen Dienstag den Kosovo, wo er sowohl Gespräche mit Vertretern der internationalen Organisationen, wie auch mit Vertretern der lokalen Regierung führte. Ban machte deutlich, dass er eine „Normalisierung der Beziehung zwischen Pristina und Belgrad“, erwarte, die auf „ernsthaften und ehrlich gemeintem Respekt von allen Beteiligten“ bassiere.

Der Besuch Bans in der ehemaligen serbischen Provinz war nicht unumstritten. Im Vorfeld hatte der serbische Ministerpräsident Nikolic die Entscheidung kritisiert, da Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt. Auch im Stadtzentrum von Pristina protestierte die albanische Selbstbestimmungsbewegung gegen den Besuch des UN Generalsekretärs. Die radikale Organisation forderte einen Abzug der UN aus dem Kosovo.

Mazedonien

Demokratische Partei der Albaner in Mazedonien (DPA) schließt sich Oppositionsblock an

Die Demokratische Partei Albaner in Mazedonien hat sich dem sozialdemokratisch geführten Oppositionblock gegen Premierminister Nikola Gruevski angeschlossen, dem praktisch alle wichtigen Oppositionsparteien angehören. Die beiden Parteien hatten nie zuvor kooperiert. Es gäbe auch weiterhin Differenzen, bestätigten Branko Crevenkovski, der Vorssitzende der Sozialdemokraten und sein demokratischer Amtskollege Menduh Thaci, doch die Probleme im Land verbinden die Parteien: Die katastrophale wirtschaftliche Situation des Landes und die verkrüppelte Demokratie.

Ehemaliger Polizeiminister wegen Mordes verhaftet
 
Die Polizei verhaftete am Dienstag der Vorwoche den ehemaligen Polizeiminister Ljube Boskoski sowie neun ehemalige Beamte, die unter ihm gedient hatten. Ihnen wird der Mord an Marjan Tusevski vor 11 Jahren vorgeworfen. Die Polizei geht davon aus, dass Boskoski seinen Untergebenen mit der Tat beauftragt hat, die dann im Anschluss die Tat vertuschten und weitere Untersuchungen verhinderten. Boskoski, der derzeit in Skoje eine Haftstrafe wegen Beschaffung illegaler finanzieller Hilfen für seine politischen Kampagnen verbüßt, leugnet die Tat. „Das ist der größte Blödsinn, den sie sich hätten ausdenken können“, äußrter er gegenüber dem Newsmagazin balkaninsight. Sollte Boskoski schuldig gesprochen werden drohen ihm bis zu 10 weitere Jahre in Haft.

Stadt von Feuer eingeschlossen

Ein Großbrand hat in der Nacht zum Dienstag einen Großteil der Stadt Patetino, nahe Sveti Nikole, zerstört. Zum Glück gab es keine Verletzten, bei den meisten der zerstörten Häusern handelte es sich um Wochenendhäuser, die zum Zeitpunkt des Brandes nicht bewohnt waren.
Die Feuerwehr hat den Brand inzwischen unter Kontrolle gebracht. Doch aufgrund der andauernden Hitze und Trockenheit drohen überall im Land weitere Brände.


Bosnien

OSZE sieht im Angriff auf Galic einen Eingriff in die Pressfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Umgang der Behörden mit dem gewalttätigen Überfall auf Štefica Galić. Die Chefredakteurin des Internetportals tacno.net war in der vergangenen Woche auf der Straße krankenhausreif geschlagen worden. Der OSZE- Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisierte vor allem, „dass die Polizei diesen Vorfall als Ordnungswidrigkeit behandelt hat, und nicht als kriminellen Akt und Eingriff in die Pressefreiheit, der er tatsächlich war.“


Kroatien

Gesetzesentwurf zur Registrierung Pädophiler

Die Kroatische Regierung hat am vorvergangenen Samstag beschlossen, ein Melderegister für straffällig gewordene Pädophile einzuführen. Dieses soll für alle Institutionen, die mit Kindern arbeiten, sowie für Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtshöfe einsehbar sein. Eine öffentliche Bekanntmachung der Daten schließt der Justizminister Orsat Miljenic allerdings aus. „Es geht nicht darum, zur Lynchjustiz aufzurufen, sondern um den Schutz der Kinder.“

Justizministerium legalisiert Marihuana

 

Ab Januar 2013 soll Besitz und Konsum von Marihuana in kleineren Mengen, d.h. für den Eigenbedarf, in Kroatien straffrei bleiben. Das Justizministerium begründete diese Änderung des Strafgesetztes damit, dass die Entscheidung, ob es sich im Einzelfall um Drogen oder Medizin handele, nicht im Justizministerium getroffen werden könne. Das Verbot einer Substanz gelte aber allgemein und würde auch diejenigen Konsumenten treffen, die diese aus medizinischen Gründen konsumieren. Der Anbau von Marihuana bleibt weiterhin strafbar und kann eine Geldstrafe bzw. bis zu drei Jahre Gefängnis nach sich ziehen.
 
Schwere Brände an kroatischer Küste

Im ganzen Land mussten in der Vorwoche mehrere hundert Feuerwehrleute zur Brandbekämpfung ausrücken. Am schwersten hatte es die Küstenstädte Selce und Novi Vinodolski getroffen, wo Einheimische und Touristen in Panik vor den Flammen flohen. Auf der Halbinsel Istrien starb ein Feuerwehrmann bei dem Versuch, die Flammen unter Kontrolle zu bekommen. Dutzende Häuser wurden zerstört, zwei Straßen mussten wegen der starken Rauchentwicklung gesperrt werden.

Zusammengestellt von Eva Gärtner

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