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(c) Pester Lloyd / 32 - 2012 OSTEUROPA 06.08.2012
Politik & Gesellschaft
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Rumänien: Hohe Haftstrafe für reichsten Mann des Landes gefordert - Tschechien: Antikorruptionseinheit der Polizei räumt auf - Tschechien: Ostrava lässt Roma-Siedlung räumen - Polen: Vetternwirtschaftsskandal - Landwirtschaftsminister tritt zurück - Slowakei: Polizei entdeckt Schmugglertunnel zur Ukraine - Polen: Madonna-Konzert verärgert Veteranen - Tschechien: Kinder aus Fukushima auf Kur in Tschechien - Hohe Fremdenfeindlichkeit bei Slowaken - Serbien lehnt NATO-Mitgliedschaft weiter ab - UN-Sondergesandter löst in Serbien Diskussionen zum Kosovo aus - Montenegro: Parlamentswahlen vorverlegt
Rumänien: Hohe Haftstrafe für Rumäniens reichsten Mann gefordert
 Die Staatsanwaltschaft forderte vor Gericht eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren für Dinu Patriciu, den früheren Eigentümer des Öl- und Gaskonzerns Rompetrol. Patriciu wird beschuldigt, mit Insider-Informationen Geschäfte gemacht und Marktpreise manipuliert zu haben. 2007 hatte er seine Unternehmensanteile für etwa 2,2 Mrd. EUR verkauft und wurde damit zum reichsten Mann in Rumänien. Neben Patriciu stehen noch einige mutmaßliche Komplizen vor Gericht, für die ebenfalls teils hohe Haftstrafen in Aussicht stehen.
Mehr zum Kampf gegen die Korrutption in Rumänien
Tschechien: Antikorruptionseinheit der Polizei greift immer härter durch
Wie die Spezialeinheit zur Korruptionsbekämpfung der tschechischen Polizei mitteilte, habe man im ersten Halbjahr 2012 bereits Geld und Eigentum im Wert von über 40 Mio. EUR konfisziert. Im Vorjahr waren es insgesamt unter 60 Mio. Neben einigen „dicken Fischen“, die die Ermittler dieses Jahr bereits fangen konnten, habe sich die allgemeine Zahl der Fälle um fast 50 Prozent erhöht. Die Sonderermittler haben in den letzten Jahren diverse Korruptionsskandale aufgedeckt, was auch den ein oder anderen prominenten Politiker stürzte (wir berichteten mehrfach 1 2 3). Der Sprecher der Spezialeinheit kündigte nun an, dass man die Personalkapazitäten nochmals erhöhen werde, um den Korruptionssumpf in Tschechien endgültig austrocknen zu können.
Tschechien: Ostrava lässt Roma-Siedlung räumen
 Wie die Stadtverwaltung der ost-tschechischen Stadt Ostrava mitteilte, wird eine Siedlung im Stadtteil Prívoz geräumt, in der hauptsächlich Angehörige der Roma-Minderheit wohnen. Über 200 Personen müssen ihre Wohnungen nun zwangsweise verlassen, offiziell aufgrund einer Gesundheitsgefährdung für die Bewohner. Die Kanalisation in dem Bezirk funktioniert seit Langem nicht mehr und die Stadt weigert sich, diese zu reparieren. Das Bauamt bemängelte außerdem den allgemeinen Zustand der Häuser, von denen etliche einsturzgefährdet seien. Der Eigentümer weigert sich ebenfalls, diese instand zu setzen, solange die Stadt nicht in die Infrastruktur der Siedlung investiert. Viele Roma leben seit vielen Jahren in den teils selbst aufgebauten und renovierten Häusern. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit, da die Stadt keine Ersatzwohnungen für die sozial schwachen Bewohner in Aussicht gestellt hat. In Ostrava gab es 2010 einen Mordanschlag auf eine Romafamilie, der nur durch glückliche Umstände fehl schlug. Problembeseitigung durch Abriss, dieses Absurdum ist in vielen Ländern Europas an der Tagesordnung.
Polen: Vetternwirtschaftsskandal - Landwirtschaftsminister tritt zurück
Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hat ein Rücktrittsgesuch beim Ministerpräsidenten Donald Tusk eingereicht, das dieser mittlerweile akzeptiert hat. Sawicki war unter Druck geraten, nachdem Medien zwielichtige Praktiken und diverse Fälle von Vetternwirtschaft in dem Ministerium aufgedeckt hatten. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wies der Minister zurück, trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn und weitere Mitarbeiter eingeleitet. Sawicki galt als einer der einflussreichsten Politiker der kleinen Regierungspartei PSL, die vor allem in ländlichen Gebieten einen hohen Wähleranteil hat.
UN-Sondergesandter löst in Serbien Diskussionen zum Kosovo aus
 In Serbien sorgt die Äußerung des ehemaligen UN Sondergesandten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, für Unmut und hitzige Debatten. Dieser hatte gesagt, Serbien dürfe es nicht gestattet werden, der EU beizutreten, solange es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Während der serbische Premierminister Ivica Dacic, diese Forderung als bedeutungslos betrachtet („Ein solches Statement hat höchstens negative Auswirkungen auf den Dialog zwischen Belgrad und Priština“), sieht Borislav Stefanovic durch diese Äußerung den EU-Beitritt Serbiens bedroht. Zwar habe Ahtisaari lediglich seine eigene Meinung geäußert, doch diese habe nun einmal ein bedeutendes Gewicht in Europa. Es sei gut möglich, so Stefanovic weiter, dass diese Äußerung den EU-Beitritt Serbiens verhindere, auch wenn Ahtisaari selbst nicht darüber zu entscheiden habe.
Geplanter EULEX-Abzug und mehr Aktuelles zur Situation im Kosovo
Mehr zur neuen Regierung von Serbien und den ersten Duftmarken des neuen Präsidenten
Montenegro: Parlamentswahlen vorverlegt
Nachdem das Parlament in der letzten Woche aufgelöst wurde, hat Montenegros Präsident Filip Vujanovic die anstehende Neuwahl vorverlegt. Die regierende Demokratisch-sozialistische Partei (DPS) begründet diese Änderung damit, dass sie mit einem neu ausgesprochenen Mandat in die Beitrittsverhandlungen mit der EU gehen können. Die Opposition spekuliert dagegen, dass die DPS sich aus Angst vor dem kommenden, wirtschaftlich schweren Jahr, in die Wahlen stürzt.
Serbien lehnt NATO-Mitgliedschaft weiter ab
In seiner ersten öffentlichen Ansprache verkündete der neue Verteidigungsminister Aleksandar Vucic, dass das Land weiterhin militärisch neutral bleibt. „Serbien wird nicht Mitglied eines Militärbündnisses“ sagte er. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die serbische Armee zwar exzellente Beziehungen zu den USA habe, gleichzeitig aber auch weiterhin mit Russland kooperieren möchte. In der „Partnerschaft für Frieden“, der das Land seit 2006 angehört, wird sich Serbien selbstverständlich weiter engagieren, betonte Vucic. Serbien wurde 1999 von der NATO bombardiert, um den Kosovokrieg zu beenden.
Slowakei: Polizei entdeckt Schmugglertunnel zur Ukraine
 Die Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung der slowakischen Polizei, TAX Cobra, hat einen aufwendigen Zigarettenschmuggel unterbunden. Die Beamten entdeckten einen etwa 700 Meter langen Tunnel zwischen der Slowakei und der Ukraine, durch den Kriminelle vermutlich über mehr als ein Jahr illegal Zigaretten über die Grenze gebracht haben. Dem Staat seien dadurch mehr als 50 Mio. EUR an Steuereinnahmen verloren gegangen. Der professionell ausgebaute Tunnel verläuft von der ukrainischen Stadt Uzhgorod bis zu einem kleinen Privatgrundstück hinter der Grenze und misst an einigen Stellen knapp sechs Meter im Durchmesser. „Es ist wie eine Geschichte über die Grenze zwischen den USA und Mexiko“, sagte Finanzminister Peter Kažimír. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest und beschlagnahmte zudem noch über 13000 Packungen Zigaretten.
Polen: Madonna-Konzert verärgert Veteranen
 Polnische Veteranen des Zweiten Weltkriegs sind verärgert über ein Konzert der Popsängerin Madonna, das am 1. August in Warschau stattfand. Sie hielten den Termin für unpassend, da es sich ebenfalls um den Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer 1944 handelt. Die blutige Episode der jüngeren polnischen Geschichte mag nicht so recht zusammenpassen mit der Bühnenshow der Popdiva. Eine christliche Organisation hat gar zu einem Boykott der Show aufgerufen, was jedoch nur wenig fruchtete. Die Veranstalter haben derweil versucht, einen Kompromiss zu finden, indem sie vor dem Auftritt einen Informationsfilm zu dem Aufstand ins Programm aufgenommen hatten, sowie eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten wurde. Madonnas Auftritt wird jedoch auch mit Pornografievorwürfen der frömmelnden Rechten konrontiert, gegen die kaum eine “Aufklärung” helfen dürfte.
Tschechien: Kinder aus Fukushima auf Kur in Tschechien
30 Schüler im Alter von 12 bis 14 Jahren sind in Rícany bei Prag zu einem zweiwöchigen Erholungsaufenthalt eingetroffen. Es handelt sich dabei um Kinder aus der japanischen Region Fukushima, die im vergangenen Jahr aufgrund eines verheerenden Erdbebens, Tsunamis und Reaktorunfalls evakuiert werden musste. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hatte während eines Japanbesuchs gesagt, er wolle den Kindern helfen. Der Kuraufenthalt sieht für die Schüler ein umfangreiches Erlebnisprogramm sowie einige Ausflüge zu tschechischen Sehenswürdigkeiten vor. Finanziert wird das Programm aus dem Budget des Innenministeriums. Tschechien betreibt derzeit sechss Kernreaktoren und deckt rund ein Drittel seines Strombedarfs aus Atomenergie. Ein weiterer Ausbau ist angekündigt, auch der Uranabbau in Tschechien wird wieder intensiviert.
Slowakei: Hohe Fremdenfeindlichkeit
Eine Studie hat die Haltung der Slowaken gegenüber Fremden in der Slowakei untersucht und fand heraus, dass es große Unterschiede in der Toleranz für verschiedene Bevölkerungsgruppen gibt. Generell ist die Fremdenfeindlichkeit in der Slowakei relativ hoch, doch als „richtiger“ Ausländer hat man es immer noch besser als die Angehörigen ethnischer Minderheiten im Land. Stereotype und Vorurteile sind im gesellschaftlichen Denken nach wie vor stark vorhanden, fand die soziologische Untersuchung heraus. Demnach herrscht eine überdurchschnittliche „soziale Distanz“ zwischen ethnischen Slowaken und „Fremden“, die dort leben. Vor allem gegenüber Roma befürwortet daher ein Großteil der Befragten eine „restriktivere Politik“.
ta / eg / red
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