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(c) Pester Lloyd / 32 - 2012     POLITIK 06.08.2012

 

Präsidiale Kopfwäsche

Ungarn streitet über Wählerregistrierung - Ex-Präsident Sólyom warnt vor Grundrechtsverstoß

Bereits Anfang Juni berichteten wir über einen Vorstoß der Regierungspartei zur Einführung einer verpflichtenden Wähler-Registrierung in Ungarn. Seitdem lässt das Thema Medien, Politiker und Juristen nicht mehr los, zuletzt forderten einige Hitzköpfe sogar die Bestrafung von Wahlverweigerern. Nun hat sich Ex-Präsident László Sólyom, ein Konservativer und renommierter Verfassungsrechtler, in die Debatte eingeschaltet und der Partei Orbáns gründlich die Leviten gelesen.

Ex-Präsident Sólyom bei seiner Rede am sommerlichen Balaton

Staatsbürgerliches Bekenntnis oder einfach ein Rechentrick?

 

Fidesz argumentierte zunächst, dass es ein ähnliches System der Wählerregistrierung auch in Frankreich und anderen Ländern gibt und die vorherige Registrierung die Wahl lediglich zu einer bewußteren staatsbürgerlichen Handlung macht. Man setzt sozusagen auf den „engagierten" Wähler, der sich mit den Sachfragen auseinadersetzt, anstatt auf eine breite zufalls- und mediengesteuerte Wählerschaft, die zunehmend apolitisch oder unschlüssig und damit auch unkalkulierbar ist.

De facto würden somit politisch Interessierte und Stammwähler bevorzugt, Desinteressierte oder Enttäuschte würden aus dem Pool der Wahlberechtigten ausscheiden, ebenso wie wohl "bildungsferne Schichten" weniger Interesse und Verständnis als die "Eliten" für eine solche Registrierungspflicht aufbringen werden. Durch die abgesenkte Berechnungsgrundlage würde die Wahlbeteiligung deutlich besser aussehen und sich damit auch die Legitimation des Wahlsiegers schöner beziffern lassen.

Aber wem nutzt es? Analysten gingen zunächst davon aus, das die besonders aktivistische LMP der größte Nutznießer der Wählerregistrierung sein könnte, kommen aber nun immer mehr zu dem naheliegenden Schluss, dass die Partei mit der größten materiellen Mobilisierungskapazität, sprich Geld und Infrastruktur, am meisten profitieren wird. Das ist natürlich die Regierungspartei, da ihr das ganze Netzwerk der öffentlichen Verwaltung zu Diensten steht, in dem man schon jetzt keine Hemmung hat Parteipolitik zu betreiben.

Das gesamte neue Wahlrecht ist diskussionwürdig

Diese Ansätze eines ständischen Wahlsystems, das den Ungebildeten abdrängt und auch die Frage ob und und wie die Auslandsungarn wählen dürfen, ist ein großes Thema auch innerhalb der Partei Fidesz. Der neue Präsident Àder soll beispielsweise gegen die Registrierungspflicht sein. Die Regierungspartei hat im Rahmen der neuen Verfassung auch ein neues Wahlrecht beschlossen, das in einigen Punkten große Parteien gegenüber kleinen und in anderen Punkten die derzeitige Regierungspartei bevorzugen wird. Das genügte dem Fidesz-Staatspräsidenten. Details zum neuen Wahlrecht in diesem Beitrag, eine Analyse der Ebert-Stiftung. Mehr zu den Risiken des Wahlrechts für Auslandsungarn.

Wahlausschluss für Wahlverweigerer?

Einigen beim Fidesz jedoch genügt dies noch nicht. Gegenüber dem Nachrichtenportal origo.hu meinte ein "ungenannt bleiben wollender" Fidesz-Vorstand, dass diejenigen, die "bei den Wahlen 2014 nicht teilnehmen, von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden sollten." Es könne ja nicht sein, dass sie sich erst der politischen Verantwortung entziehen, um dann über das Ergebnis zu richten. Außerdem, so der Namenlose, sei die "Registrierungspflicht" beschlossene Sache, das Gesetz komme im Herbst.

Gefährliches Kalkül mit Stimmen der Auslandsungarn

Ebenso beschlossen ist das Wahlrecht für Auslandsungarn, die dann jeweils - so sie den ungarischen Pass nach vereinfachter Vergabe bekommen haben - eine Stimme hätten und damit nur eine Parteiliste wählen könnten, nicht jedoch einen Direktkandidaten. Fidesz rechnet so. Bis 2014 werden rund 500.000 Auslandsungarn einen ungarischen Pass haben, 370.000 davon sind wahlberechtigt, 80% werden für Fidesz stimmen, ein exklusives Reservoir wie eine zusätzliche Großstadt also. "Wer sich den Ärger mit der doppelten Staatsbürgerschaft aufgeladen hat, soll sie auch nutzen dürfen und wird sich demjenigen dankbar sein, der sie ihm gegeben hat", lautet die Hoffnung. Dabei sind die Auslandsungarn eigentlich nur Wähler zweiter Klasse, nationales Stimmvieh sozusagen, die selbst nicht kandidieren dürfen, nur eine Partei ankreuzen sollen und auch die Früchte der Wahl in Rumänien, der Slowakei oder in Serbien nicht "genießen" werden.

Sólyom erhebt seine Stimme erstmals auch über sein Fachgebiet hinaus

Am vergangenen Samstag schaltete sich der von Fidesz abgeschaltete Präsident László Sóylom in die Debatte ein. Er ist alles andere als Freund der Linken, hat eine hohe Reputation in der Bevölkerung und wird von bürgerlichen bis grünbewegten Gruppen unterstützt. Wiewohl er sich in seiner Amtszeit auch sehr nationalbewußt bis hin zur offenen Provoaktion der Nachbarn aufgeführt hat, hat er doch einen eigenen Kopf in punkt Demokratie, was ihn für eine Mitarbeit am großen Fidesz-Nationalprojekt disqualifizierte. Der Vater der vorherigen Verfassung, ehemaliger Verfassungsrichter und einer der führenden Kapazitäten auf seinem Gebiet sprach vor Bürgern über eine "Aushebelung der Verfassung", sollten Fidesz seine Pläne hinsichtlich der Wahlrechtsänderung umsetzen. Dort ist schließlich das Volk, nicht der registrierte Wähler als Souverän vermerkt, dabei habe es zu verbleiben.

Fidesz-Vorschlag verstößt gegen Grundrechte

Auf einer Veranstaltung in dem kleinen Örtchen Aszófő am Balaton brachte Sólyom nach langer Abwesenheit von der öffentlichen Bühne einen großen Auftritt zu Stande. Eine Vorwahl-Registrierung würde nicht nur belegen, dass diese Regierung "unter Volldampf" ihre politische und wirtschaftliche Machtstellung absichern will, sie würde auch gegen die Europäische Charta der Menschenrechte verstoßen, die "freie, gleiche, geheime", vor allem aber eben auch "allgemeine" Wahlen vorschreibt. Sólyom beließ es diesmal nicht bei der Kritik auf seinem ureigensten Fachgebiet, er wusch der Regierungspartei den Kopf und sprach von "viel Zerstörung und Verlusten", die Fidesz politisch wie wirtschaftlich angerichtet hat.

Regierung hat gute Ideen durch demütigende Methoden zerstört

Beide, Regierungs- wie Oppsitionsparteien "tragen Schuld an einem nie dagewesenen Anstieg des Anteils zur Wahl unentschlossener Bürger". "Immer weniger Menschen ertragen die Demütigungen", die sie von beiden Seiten hinnehmen müssen, von "unerklärten, aggressiven Regierungsmaßnahmen" ebenso wie vom "Geschrei der Opposition, die ihren demokratischen Kredit verloren hat." Die Regierung habe die "Verfassung in ein politisches Werkzeug" vewandelt, die "weiterhin zerstört wird, weil sie tagespolitischen Zielen dienen soll". Gute Ideen, die diese Regierung gehabt habe, seien durch "Stil und Methoden" der Umsetzung zerstört worden.

 

Als Paradebeispiel dafür führte Sólyom die "Rentenreform" an. "Nicht einmal die Umrisse eines neuen nachhaltigen Rentensystems existieren", doch die verstaatlichten Rentenbeiträge wurden "bereits für die Reduzierung der Staatsschulden aufgebraucht". - Auch wahltechnische Tricks werden das Volk nicht davon abhalten, der Regierung wie der Opposition bei Wahlen die Quittung für ihr Handeln auszustellen.

Sólyoms Worte, auch wenn sie vermutlich ohne direkte politische Konsequenzen oder eine Kandidatur des Ex-Präsidenten bleiben, haben Gewicht. Mögen sie nämlich auch diejenigen konservativen Kreise und Wählerschichten zum Nachdenken bringen, denen die Demokratie etwas mehr bedeutet als ein Vehikel für die Machtsicherung einer Gruppe, zu der sie im heutigen Ungarn ganz und gar verkommen ist.

red. / ms.

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