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(c) Pester Lloyd / 36 - 2012 NACHRICHTEN 03.09.2012
Verhandlungen IWF-Ungarn beginnen zu wackeln
Am Freitag äußerte sich Permier Orbán dahingehend, dass er die Einbeziehung der Zentralbank in die Finanztransaktionssteuer aufrecht erhalten will. Die Steuer würde nicht nur die für den Staatshaushalt gedachten Gewinne der MNB schmälern, was sie zu einem Nullsummenspiel macht, sondern auch indirekt die Zinsgestaltung der Zentralbank gegenüber Geschäftsbanken beeinflussen, was gegen das verfassungsmäßig verankerte sowie von der EU, EZB und IWF geforderte Gebot der Unabhängigkeit von der Regierung geht. Nach einigen Debatten, stellte die Regierung in Aussicht, die MNB von der Transaktionssteuer - nach entsprechender Prüfung - wieder auszunehmen, zumal sich das Finanzministerium peinlicherweise ein 140 Mrd. Forint schweres Loch in den Haushalt 2013 gerechnet hatte, weil es den oben beschriebenen Steuereffekt übersah.
Dass Orbán nun darauf beharrt, obwohl es keinen ökonomischen Vorteil verspricht, kann nur als weitere Provokation Richtung IWF gewertet werden, das den Ball auch sofort aufnahm und klar machte, dass es keine Fortsetzung der im Juli begonnenen offiziellen Verhandlungen geben könnte, solange die Sache nicht vom Tisch ist und gleichzeitig die Löcher im Haushaltsentwurf gestopft wurden. Dazu hat der IWF Ungarn einen Brief geschrieben und um Stellungnahmen gebeten, die bisher jedoch ausblieb. Der IWF-Direktor für Auswärtige Beziehungen, Gerry Rice (Foto), sagte, dass es "noch keinen festen Termin" für weitere Verhandlungen mit Ungarn gäbe. Zu Denken wird dem IWF auch der neueste Coup der Orbán-Leute gegeben haben, die mit einer Leitzinssenkung mit politischer Ansage ein weiteres Mal die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellten.
red.
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