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(c) Pester Lloyd / 38 - 2012 NACHRICHTEN 20.09.2012
EU hat erstmal nichts gegen staatliches Müllmonopol in Ungarn
 Die EU hat, laut offiziellen ungarischen Quellen, innerhalb der gesetzten Frist, keinerlei offizielle Bedenken in Bezug auf einen Gesetzesentwurf geäußert, der am 1. Januar nächstes Jahr offiziell in Kraft treten soll und ein staatlichees bzw. kommunales Monopol auf die Müllabfuhr und -aufbereitung vorsieht. Das teilte der Minister für ländliche Entwicklung, Sándor Fazekas dem Parlament am Donnerstag mit. Die Müllabfuhr wird ab dem ersten Januar 2013 zu einer staatlich gesteuerten Dienstleistung, die ausnahmslos von staats- oder gemeindeeigenen Firmen ausgeführt werden darf. Diese entscheiden auch über die Vergabe von externen Aufträgen zur Müllbeseitigung oder -aufbereitung.
Die Antwort der Europäischen Kommission ließ jedoch offen, ob sie nicht nach Inkraftreten des Gesetzes doch noch tätig werden könnte, denn sie behält sich dieses Recht ausdrücklich vor. Diese Äußerung lässt darauf schließen, dass es Vorbehalte gibt, Handlungen dagegen aber erst vorgenommen werden können, wenn ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen schlagend werden. Vor allem österreichische Martktteilnehmer beschwerten sich in Brüssel gegen die Regierungspläne, sie sehen sich regelrecht enteignet. Anfang September drohte die Kommission noch unumwunden mit einem “neuen Vertragsverletzungsverfahren”.
Die Regierung argumentiert mit kontrollierbaren Gebühren für die Bürger, da die kommunalen Dienste lediglich kostendeckend, nicht aber gewinnorientiert arbeiten müssten. Zudem flössen allfällige Überschüsse nicht mehr ins Ausland ab. Kritiker vermuten in dem Schachzug jedoch eher eine Fortsetzung der Tendenz, wichtige kommunalwirtschaftliche Einflussbereiche in die Hände von regierungstreuen Lokalpolitikern zu legen, um deren politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht zu vergrößern. Von Gebührensenkungen für die Bürger sprach bisher nämlich noch niemand.
Ähnliches wie beim Müllmanagement ist im übrigen auch für Wasser bzw. Abwasser vorgesehen, aber auch für die Versorgung privater Haushalte mit Strom, Gas und Wärme, die, nach dem Willen von Premier Orbán zukünftig in einem "Non-Profit-System" organisiert werden sollen, dessen Vor- und Nachteile wir in diesem Beitrag näher beleuchtet haben. Die Verstaatlichung der ungarischen Gastöchter des deutschen E.ON-Konzerns soll die staatliche Lieferkette zusätzlich verlängern. Hier mehr dazu.
m.b.
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