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(c) Pester Lloyd / 41 - 2012   WIRTSCHAFT 08.10.2012

Nachrichten vom Balkan

POLITIK: Serbien hat "keine Eile", der EU beizutreten - Kroatien: Ivo Sanader beteuert seine Unschuld - Bulgarien theoretisch bereit für Schengen - Albanien: Ex-Häftlinge fordern Entschädigung - Slowenien droht, Kroatiens EU Beitritt zu verhindern - Albanien: neues Gesetz soll Internetkommunikation überwachen - Bosnien: Amokläufer steht vor Gericht - WIRTSCHAFT: Serbien erhöht Mehrwertsteuer - Bulgarien: Regierung verspricht Rentenerhöhung - Serbien: Wirtschaft "geht nicht unter" - Bosnien bekommt IWF-Kredit - USA unterstützen Bauern im Kosovo - Serbien: Donaublockade geht weiter GESELLSCHAFT: Bulgarien: Usbekischer Reiseveranstalter schickt Touristen in die Vergangenheit - Kroatien: Eltern boykottieren "antichristliche" Vortragsreihe

Serbien hat keine Eile, der EU beizutreten
 
„Serbien hat keine Eile, die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen”, erklärte Vize-Premierministerin Suzana Grubješic. „Schließlich wollen wir Serbien um unseretwillen ändern, nicht für Brüssel oder Berlin.” Auch Präsident Tomislav Nicolic hatte bereits am Sonntag betont, dass es „keinen Grund gäbe, Jagd nach einem Datum oder einem Papier zu machen.” Dieser Gesinnungswandel kommt nicht gerade überraschend: Am 10. Oktober erwartet das Land den jährlichen Fortschrittsbericht der EU, der vorrausichtlich einige Punkte enthält, in dem das Land keine Fortschritte gemacht hat. Dazu gehören unter anderem die Beziehungen zum Kosovo, die Justizreform und der Kampf gegen die Korruption.

Serbien: DSS lehnt Pride Parade ab

Die demokratische Partei Serbien (DSS) lehnte die für den 6. Oktober in Belgrad geplante Pride Parade ab (unser Foto ist aus dem Vorjahr...). „Die Frage nach der sexuellen Orientierung ist Privatsache und gehört nicht auf die Straße”, erläuterte ein offizieller Sprecher der Partei diese Entscheidung. Außerdem, so fügte er hinzu, „hat Serbien derzeit dringendere Probleme zu lösen, wie etwa die schwierige Wirtschaftslage, und verschiedene soziale und politische Probleme. Auf diese sollten wir uns konzentrieren, anstatt neue Probleme zu schaffen.” Der Premier egänzte, wenn Toleranz gegen Schwule Bedingung für den EU-Beitritt sei, pfeife er auf die EU...

Kroatien: Ivo Sanader beteuert seine Unschuld

Der wegen Korruption in Haft sitzende ehemalige kroatische Premier, Ivo Sanader, beteuerte in einem Fernsehinterview seine Unschuld: „Es gibt keinen Kampf gegen Korruption in Kroatien, nur einen Kampf gegen Ivo Sanader.” Der Chefankläger Mladen Bajic habe Beweise gefälscht und Druck auf die Zeugen ausgeübt, damit sie gegen ihn aussagen. Auf die Frage des Journalisten, warum Bajic so etwas tun sollte, wusste Sanader keine Antwort. „Ich weiß es auch nicht. Vielleicht war er neidisch auf meine Gemäldesammlung”. Sanader wird Korruption in zwei schweren Fällen vorgeworfen. Von der Hypobank in Österreich soll 1 Million Euro angenommen haben, weitere 10 Millionen Euro Bestechungsgeld vom ungarischen Ölkonzern MOL.

Bulgarien theoretisch bereit für Schengenabkommen
 
Bulgarien erfüllt die notwendigen Kriterien, um dem Schengener Abkommen beizutreten. Das verkündete der bayrische Justizminister Manfred Weiss. „Das Land hat riesge Fortschritte gemacht, die Grenzen werden von modernen Anlagen bewacht, und vor allem haben sie es geschafft, das Korruptionsproblem an ihren Grenzen zu lösen”, lobt Weiss. Theoretisch könnte Bulgarien damit dem Schengenraum beitreten. In der Praxis kann es aber, aufgrund seiner geographischen Lage, nur gemeinsam mit Rumänien beitreten. Rumänien ist allerdings noch weit davon entfernt, die dazu notwendigen Kriterien zu erfüllen. Weiss versteht, dass Bulgarien gegenüber „unfair” ist, gleichzeitig betont er, dass es „unmöglich ist, die beiden Länder zu trennen.”

Albanien: Ehemalige politische Häftlinge fordern Entschädigung

Ehemalige politische Häftlinge des kommunistischen Regimes hielten am Donnerstag eine Kundgebung vor dem albanischen Parlament ab. Sie forderten die Regierung auf, ihnen endlich das Entschädigungsgeld auszuzahlen, das ihnen zusteht. Zur Zeit des kommunistischen Regimes (1946-1991) waren mehr als 10.000 Menschen als politische Häftlinge eingesperrt oder in Arbeitslager geschickt worden. 1991 hatte der albanische Staat zugegeben, dass diese Verhaftungen unrechtmäßig waren und dass „jeder Rechtsstaat die Opfer eines solchen Unrechts entschädigen muss.” Ein entsprechendes Gesetz garantiert jedem Betroffenen eine Entschädigungssumme, die sich nach der Länge der Haftstrafe richtet. Das Geld sollte in sieben Raten ausgezahlt werden, doch in den letzten fünf Jahren, zahlte die Regierung nur eine Rate aus.

Slowenien droht, Kroatiens EU Beitritt zu verhindern

Der für Juli 2013 geplante EU- Beitritt Kroatiens könnte am Widerspruch Sloweniens scheitern. Dies drohte zumindest der slowenische Außenminister, Karl Erjavec dem Nachbarland an, sofern dessen Finanzminister nicht seine Klage gegen die slowenische Ljublyanska Banka zurückzieht. In einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel erklärte Erjavec: „Es geht hier nicht um eine persönliche Streitigkeit. Solange Kroatien nicht in der Lage ist, ein solches Problem im Einverständnis mit Slowenien zu lösen, kann es nicht der EU beitreten.

Bosnien: Amokläufer steht vor Gericht

In Bosnien hat der Prozess um Nevlid Jasarevic begonnen. Dem 23jährigen wird vorgeworfen, im Oktober 2011 in der US-Botschaft in Sarajevo um sich geschossen und dabei einen Polizisten schwer verletzt zu haben. Die Verteidigung bestreitet die Tat nicht, weist aber darauf hin, dass Jasarevic nicht der Einzige war, der an diesem Tag das Feuer eröffnet habe. Der Polizist könnte also „genauso gut von einem anderen Polizisten getroffen worden sein.” Außerdem, so fügte der Verteidiger hinzu, habe sein Mandant keinen Grund gehabt, diesen Polizisten zu töten. Sein Ziel seien ausschließlich die US-Polizisten gewesen, die „Irakis getötet haben.”

Albanien: Ein neues Gesetz soll Internetkommunikation überwachen

Premierminister Sali Berisha hat einen Gesetzesentwurf im Kabinet eingereicht. Dieser soll es Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlauben, mit privaten Firmen zusammenzuarbeiten, um Informationen über Internetnutzer zu bekommen.  Bisher hatte sie lediglich die Möglichkeit, die mündliche Kommunikation, z.B. am Telefon, abzuhören.  Nach dem neuen Gesetz dürften sie jede Kommunikation im Internet abfangen. Außerdem ist eine Dezentralisierung der Telefonüberwachung im Falle einer Straftat vorgesehen. Bisher dürfte nur die Generalstaatsanwaltschaft eine solche Überwachung anordnen, fortan soll jede lokale Staatsanwaltschaft dazu berechtigt sein.

Wirtschaft

Serbien erhöht die Mehrwertsteuer

Ab dem ersten Oktober steigt die Mehrwertsteuer in Serbien von bisher 18% auf 20%. Lediglich Grundnahrungsmittel sind von der Erhöhung ausgenommen, hier bleibt es bei 8% Mehrwertsteuer. Auch die Steuern auf Diesel, Flüssiggas und Zigaretten werden angehoben. Die Regierung erhofft sich von dieser Mäßnahme 35 Mrd. RSD zusätzlich in der Staatskasse.

Bulgarien: Regierung verspricht Rentenerhöhung im kommenden Jahr

Bulgariens Regierungspartei GERB und das Kabinet von Premierminister Bojko Borisov haben am Sonntag ihr Versprechen bekräftigt, die Renten vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu erhöhen. Finanzminister Simeon Djnakow sagte, die Erhöhung werde wahrscheinlich zum ersten April in Kraft treten. Neben der Rentenerhöhung versprach die Regierung auch, ebenfalls pünktlich zum Wahlkampf, eine Anhebung des gestzlichen Mindestlohnes, ab dem 1. Januar 2013.
 
Finanzminister verspricht: Serbien wird nicht bankrott gehen
 
Das Szenario einer serbischen Staatspleite ist, laut Finanz -und Wirtschaftsminister Mladan Dinkic, dank der Regierung, die „wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen hat”, abgewendet. Die Regierung hoffe sogar, so Dinkic weiter, das Budgetdefizit bis 2015  zu halbieren. Handelsminister Rasim Ljajic? kommenterte diese Aussagen mit den Worten. „Es ist falsch, so katastrophale Anweisungen zu geben. Es gibt keine schnelle wirtschaftliche Erholung. Serbien steht am Rande der Insolvenz und dem vollständigen Untergang. Es ist falsch, die Schwere dieser Krise zu unterschätzen.”  Um den Markt zu stabilisieren, bereiten das Finanz-, das Landwirtschafts- und das Handelsministerium eine Entscheidung darüber vor, die Zölle auf die Einfuhr von Öl, Zucker und Milchprodukten vorübergehend aufzuheben, erlauterte Ljajic.

Bosnien bekommt IWF-Kredit

Der internationale Währungsfonds (IWF) hat Bosnien einen Kredit von insgesamt 405 Millionen Euro genehmigt, um das Wirtschaftsprogramm der Regierung in den nächsten zwei Jahren zu unterstützen. Der Kredit ist für die beiden autonomen Teile des Landes bestimmt. 2/3 des Geldes sollen an die „Kroatische Föderation” gehen, 1/3 an die „Republika Srpska”. Die Auszahlung wird allerdings auf Raten erfolgen. Der IWF ermöglicht zunächst eine erste Auszahlung von 60,8 Millionen Euro. Der Rest wird über die kommenden zwei Jahre nach erfolgreichen vierteljährigen Überprüfungen ausgezahlt.

USA unterstützen Landwirte im Kosovo

Die USA und der Kosovo haben ein Kreditprokjekt im Wert von 20 Millionen Euro beschlossen. Die USA bieten nun Bürgschaften für sechs Banken im Kosovo, damit diese Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben Kredite geben können. Kosovos Landwirtschaftsminister Blerand Stavileci begrüßte dieses Projekt. „Dieser Fonds wird das Verhalten der Banken gegenüber den Landwirten verbessern”, hofft er. Bisher sei es für Landwirte schwer gewesen, überhaupt an einen Kredit zu kommen und die hohen Kreditraten, die die Banken den Landwirten auferlegt haben, haben zusätzlich abgeschreckt.

Serbien: Donaublockade geht weiter

Nachdem Gespräche mit dem Firmeninhaber Dušan Borovica gescheitert sind, setzten die Arbeiter der Firma Dunav Grupa Agregati ihre Protestaktion in der ersten Oktoberwoche fort. Die unzufriedenen Arbeiter haben in Novi Sad, nördlich von Belgrad, ein Schiff direkt neben der Straßen -und Schienenbrücke angedockt, und damit die Donau an dieser Stelle für Schiffe unpassierbar gemacht. Sie fordern die Auszahlung ihrer seit sechs Monaten ausstehenden Löhne, sowie eine Annullierung der Privatisierung ihrer Firma. Das Angebot Borovicas, ihnen zunächst zwei Monatslöhne auszuzahlen, lehnten die Arbeiter ab und kündigten an, den Protest zu radikalisieren, bis alle sechs fälligen Monatslöhne ausgezahlt sind.

Gesellschaft/Kultur

Bulgarien: Usbekischer Reiseveranstalter schickt Touristen in die Vergangenheit

In Bulgarien sorgten verzweifelte usbekische Touristen für Erstaunen und Gelächter bei den Einheimischen. Denn die Karten, die der usbekische Reiseveranstalter seinen Kunden irrtümlich zur Verfügung gestellt hatte, waren nicht mehr aktuell, sondern zeigten die Grenzen Bulgariens im 9. und 10. Jahrhundert. Viele der dort eingezeichneten Gebiete gehören heute nicht mehr zu Bulgarien, sondern zu Rumänien, Serbien, Griechenland, Albanien, der Türkei und Moldawien. Auch die dort eingetragene Hauptstadt Veliki Preslaw ist heute nicht mehr zu finden. Der Veranstalter spricht von einem „bedauerlichen Irrtum.”

Kroatien: Eltern boykottieren Vortragsreihe

Branko Lustig, der in Kroatien geborene Produzent des Films Schindlers Liste, hat bei einer Vortragsreihe in seinem Heimatland zahlreiche Eltern verärgert. Im Gespräch mit Schülern an einer Schule in Zagreb hatte er verlauten lassen: „Wenn es einen Gott gäbe, hätte er den Holocaust nicht erlaubt”.  Zahlreiche Eltern verboten ihren Kindern daraufhin die Teilnahme an seinen Vorträgen. „Ich will mein Kind nicht zu einem Vortrag schicken, in dem gesagt wird, es gäbe keinen Gott”, erklärte eine aufgebrachte Mutter.

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Zusammengestellt von Eva Gärtner

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