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(c) Pester Lloyd / 42 - 2012 OSTEUROPA 16.10.2012
Nachrichten vom Balkan
Mazedonien: Regierung besteht Misstrauensvotum
Serbien: Erneuter Angriff auf Polizeicheckpoint im Süden
Bosnien: Überlebende von Srebrenica klagen gegen Immunität von UN-Soldaten
Mazedonien: Produktionsrückgang aufgrund der Finanzkrise
Serbien: Energiekonzern EPS steht nicht zum Verkauf
Bulgarien: Regierung plant 10% Steuer auf Bankguthaben
Kroatien: Neues Gesetz verbietet Sex im Freien
Serbien: Verfassungsgericht erlaubt den Alkoholverkauf nach 22h
Bulgarien: Gastronomiebranche fordert eine Lockerung des Rauchverbotes
Politik
Mazedonien: Regierung besteht Misstrauensvotum
 Die konservative mazedonische Regierungspartei von Premierminister Nikola Gruevski wurde im Misstrauensvotum am vergangenen Freitag vom Parlament bestätigt. 48 der Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 42 stimmten gegen sie. Das Misstrauensvotum war von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Union, initiiert worden. Deren Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Branko Crvenkovski, hatte Gruevski vorgeworfen, der seit 2006 im Amt ist, den Konflikt mit der albanischen Minderheit im Land bewusst zu verschärfen.
Serbien: Erneuter Angriff auf Polizeicheckpoint im Süden
Unbekannte Angreifer haben in der Nacht zum Montag eine Polizeistation in der Nähe von Dobrosin beschossen, nur 100m von der administrativen Grenze zum Kosovo entfernt. Über mögliche Opfer ist derzeit noch nichts bekannt. Die Polizeistation war in diesem Jahr bereits zweimal angegriffen worden. Die Eulex Polizei hatte daraufhin fünf Kosovo-Albaner wegen Verdachts auf Terrorismus in Untersuchungshaft genommen. Mehr zur Lage im Kosovo.
Bosnien: Überlebende von Srebrenica klagen gegen Immunität von UN-Soldaten
Mehr als 100 Angehörige der Opfer des Massakers von Srebrenica klagten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen ein Urteil des obersten Niederländischen Gerichtshofes. Dieser hatte im April dieses Jahres entschieden, dass die niederländischen UN-Soldaten, die im Juli 1995 in Srebrenica stationiert waren, wegen des Massakers nicht verklagt werden können, da die UN Immunität vor Strafverfolgung genießt. „Die UN sollten sich schämen”, erklärte die Präsidentin der Vereinigung „Mütter von Srebrenica”, Hatidža Mehmedovic?, „Es ist eine Schande, dass manche Leute Alles machen dürfen, was sie wollen. Jeder Einzelne sollte für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden.”
Wirtschaft
Mazedonien: Produktionsrückgang aufgrund der Finanzkrise
Die mazedonische Industrieproduktion ist in den vergangenen 12 Monaten um 7,1% zurückgegangen. Das belegen die letzten Daten des statistischen Amtes. Grund für diese Rezession ist vor allem die Finanzkrise. Besonders betroffen ist die Metall- und Bauindustrie, die Basis der Wirtschaft des Landes.
Serbien: Energiekonzern EPS steht nicht zum Verkauf
Der staatliche Energiekonzern EPS wird nicht verkauft. Das erklärte Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlovic am Montag. Sie gab zu, dass das Unternehmen in „großen Schwierigkeiten steckt und hohe Verluste eingefahren hat”. Dennoch möchte der Staat nicht auf sein Monopol in der Energieversorgung verzichten. „Die gegenwärtigen Probleme bedeuten nicht, dass das Unternehmen nicht wieder auf die Füße kommen kann”, betonte Mihajlovic. Bezüglich anderer Energieunternehmen war Serbien kürzlich große Beteiligungen mit Gazprom bzw. RWE eingegangen.
Bulgarien: Regierung plant 10% Steuer auf Bankguthaben
Im kommenden Jahr wird in Bulgarien eine Steuer von 10% auf alle Bankguthaben erhoben, so lautet jedenfalls der Plan der Regierung. Ab 2014 sind dann alle Bulgaren verpflichtet, ihren aktuellen Kontostand in der Steuererklärung anzugeben. Wirtschaftsexperten sowie die Zentralbank kritisieren diese Maßnahme heftig. „Bulgarien ist ein armes Land. Es kann es sich nicht leisten, eine Abgabe auf die Ersparnisse der Menschen zu verhängen”, kritisierte Georgi Angelov, der leitende Wirtschaftsexperte am Open Society Institut in Sofia, in einem Radiointerview. Außerdem, so Angelov weiter, „bringt diese Besteuerung nur diejenigen um den Schlaf, die sowieso schon Versicherung, Steuer, usw. bezahlt haben. Diejenigen, die von der Schwarzarbeit profitieren, werden darin nur bestätigt.” Die Regierung begründet die Maßnahme mit den Geboten der Haushaltssanierung und der ohnehin niedrigen Einkommenssteuer. Experten warnen vor einem Kapitalexitus vor allem der höheren Einkommen und einer weiteren Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung.
Gesellschaft/Kultur
Kroatien: Neues Gesetz verbietet Sex im Freien
 Ein neues Gesetz verbietet in Kroatien Sex im Freien. Jeder, der dennoch dabei erwischt wird, muss mit einer Strafe von 5000 Kroatischen Kuna rechnen. Die Grüne Partei Kroatiens kritisiert diese Vorschrift. „Das ist einfach lächerlich”, sagte ein Sprecher, „und wie soll die Polizei die Einhaltung dieses Gesetzes bitte überwachen?” Außerdem, so fürchtet die Partei weiter, „wird dieses neue Gesetz unsere Tourismusindustrie ruinieren. Kein Paar wird sich am Strand noch küssen können, ohne gleich von der Polizei überwacht zu werden.”
Serbien: Verfassungsgericht erlaubt den Verkauf von Alkohol nach 22h
„Das Verbot, nach 22h noch Alkohol zu verkaufen, ist verfassungswidrig.” Zu diesem Urteil kam das serbische Verfassungsgericht. Die Stadtverwaltung in Belgrad hatte das Verbot im Frühjahr 2011 eingeführt, um Jugendliche vom Trinken abzuhalten. Betreiber von Kiosken, Tankstellen und rund um die Uhr geöffneten Läden waren gesetzlich dazu verpflichtet worden, sichtbare Hinweise auf diese Verordnung anzubringen. Wer nach 22h noch Alkohol verkaufte, dem drohte eine Geldstrafe von 20.000 Dinar (ca. 180 €).
Bulgarien: Gastronomiebranche fordert eine Lockerung des Rauchverbotes
Vertreter der Gastronomiebranche aus 26 bulgarischen Städten haben sich gemeinsam in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bojko Borisov gewandt. Sie bitten ihn darum, das vollständige Rauchverbot in Innenräumen wieder zu lockern. Seit dieses Verbot im Juli 2012 in Kraft getreten ist, sei der Umsatz in Restaurants und Hotels um 20%-40% zurückgegangen, klagen sie. Für die bevorstehende Wintersaison fürchten sie nun eine „Massenflucht von Kunden”, die für viele Betriebe „zum Konkurs führen wird.” Auch der Haushaltsplan der Regierung werde davon in Mitleidenschaft gezogen, in Form von Steuerrückgängen und einer höheren Arbeitslosenzahl. Statt des Rauchverbotes schlugen sie deswegen separate Raucherzimmer vor, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.
Zusammengestellt von Eva Gärtner
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