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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012 OSTEUROPA 29.10.2012
Aktuelle Nachrichten vom Balkan
"Europas Amazonas": EU kritisiert Kroatiens Umweltpolitik - Mazedonien: Kampf gegen demografische Rezession - Serbien: Handelsminister zieht positive Bilanz - Kroatien: Präsident fordert Gehaltskürzung für Politiker - Montenegro: Gerichte sind unzureichend ausgestattet - Albanien: Richter geben Korruption zu - Bulgarien: "Erneuerbare Energie"-Erzeuger protestieren gegen neue Steuer - Mazedonien: Staa treibt Firmen in die Pleite - Bulgarien: Schlafende Polizeibeamte sorgen für Aufregung - Kroatien: Keine Richterwürde für Donald Duck
Politik
EU-Report kritisiert Kroatiens Umweltpolitik
Im „Monitoring-Bericht über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft“ erhält Kroatien von der Europäischen Kommission schlechte Noten für die Umweltpolitik. Konkret wird beanstandet, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei umstrittenen Ausbauvorhaben an Kroatiens Naturflüssen nicht dem EU-Standard entsprechen.
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Fünf von sieben Flussregulierungsprojekten, die wirtschaftlich eher sinnlos dafür für die umsetzenden Unternehmen aber lohnend sind, wurden bereits vom kroatischen Umweltministerium - auf Druck der Bau- und Wasserwirtschaftslobby - durchgewunken; zwei Verfahren laufen noch. Besonders brisant ist die noch ausständige Entscheidung über die Regulierung einer 53 Kilometer langen Donaustrecke im Bereich des weltbekannten Naturparks Kopacki Rit, bekannt auch als “Amazonas Europas”, der entlang von Donau, Drau und Mur einmal Kernstück des ersten 5-Länder-Biosphärenpark sein soll. Die in Serbien und Ungarn liegenden Teilstücke sind bereits auch von der UNESCO anerkannt. Umweltverbände wie der WWF, EuroNatur und kroatische NGOs warnten wiederholt davor, die mehr als 500 Kilometer frei fließende Flussstrecken zu kanalisieren und dadurch ökologisch zu entwerteen. Die Entscheidungsfindungsprozesse werden von den Naturschützern als "katastrophal" angeprangert und müssten den EU-Normen entsprechend nachgebessert werden.
Der Pester Lloyd hat den "Amazonas Europas" besucht, hier unsere Reportage.
Mazedonien: Homophober Kampf gegen demografische Rezession
 Premierminister Nikola Gruevski kündigte am vergangenen Dienstag die „Bekämpfung der demografischen Rezession” durch „eine Palette von Maßnahmen und Aktivitäten in Bildungswesen, Migration, Wirtschaft, Infrastruktur und im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung” an. „Da diskutieren wir perverse Dinge, wie gleichgeschlechtliche Ehen oder sogar das Recht, in einer solchen Kinder zu adoptieren, während unser Volk am Aussterben ist”, deklarierte er, der mit seiner Partei übrigens Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, der auch die CDU angehört... Stattdessen werde die Regierung ihre Energie nun in den „Erhalt des Volkes” stecken. Er berief sich bei seinem Vortrag auf die belegten Daten darüber, dass die Geburtenrate in Mazedonien während der vergangenen 30 Jahre um 50% zurückgegangen ist. Mirjana Najcevska, die ehemalige Leiterin des mazedonischen Helsinkikomitees, forderte die staatliche Kommission gegen Diskriminierung auf, gegen diese Rede des Premierministers vorzugehen.
Serbien: Handelsminister zieht positive Bilanz
„Die Öffentlichkeit kann der neuen Regierung keinerlei Faulheit unterstellen. Wir haben so viele wichtige Dinge in den ersten drei Monaten getan”, betonte Handelsminister Rasim Ljajic?. Schließlich habe die Regierung das Land in einer „sehr schwierigen Situation übernommen” und bisher noch keine Zeit gehabt, sich anzupassen, „da wir sofort Ergebnisse erzielen mussten, um schlimmere Auswirkungen der Krise zu verhindern”, so Ljajic? weiter. Das oberste Ziel der neuen Regierung sei die Stärkung der Wirtschaft, die, da ist sich Ljajic? sicher, durch einige harte Schnitte erreicht werden wird. „Und nur an diesem Kriterium wird unser Erfolg schließlich beurteilt werden”, schloss er.
Kroatien: Präsident fordert Gehaltskürzung für Politiker
In einem interview mit der Tageszeitung Slobodna Dalmacija forderte der kroatische Präsident die Politiker seines Landes auf, ihre Ausgaben einzuschränken und sich mit einem geringeren Gehalt zu begnügen. „Wir würden ein klares Zeichen der sozialen Solidarität setzen”, erläuterte er seine Forderung, „wenn wir darüber nachdenken, ob wir einen Neuwagen kaufen oder lieber unsere Gehälter ein wenig beschneiden sollen”.
Montenegro: Gerichte sind unzureichend ausgestattet
Die Nichtregierungsorganisation Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (CEDEM) stellte am Montag einen Bericht über die Situation der Gerichtshöfe in Montenegro vor. Laut diesem erfüllt das Land weitgehend die Bedingungen für eine gerechte Justiz. „Die Grundsätze der Publizität, der Unschuldsvermutung und das Recht auf eine effiziente Verteidigung sind gewährleistet”. Die äußeren Bedingungen der Gerichte in Montenegro lassen allerdings einiges zu wünschen übrig, kritisiert CEDEM. Mangelnde räumliche Kapazität und schlechte technische Ausstattung gehören zum Alltag. In einem Fall, so präzisiert der Bericht, mussten Polizei und Zeugen während der Verhandlung stehen, weil es keinen Platz für weitere Stühle im Verhandlungsraum gab. Besonders kritisiert der Bericht, dass keines der Gerichtsgebäude im Land barrierefrei ist.
Albanien: Richter geben Korruption zu
Eine Umfrage des Zentrums für Transparenz und Informationsfreiheit unter albanischen Richtern ergab, dass die Mehrzahl der Richter mit Korruption vertraut ist. Nur 18% der Befragten gaben an, dass das albanische Rechtssystem nicht korrupt sei. 25% der Richter gaben zu, selbst schon einmal Bestechungsgeld bezahlt zu haben, 20% von ihnen sogar mehrfach. Nur 45% der Befragten haben, nach eigenen Angaben, niemals Bestechungsgeld bezahlt oder angenommen. Weiterhin gaben lediglich 7% der Richter an, das Rechtssystem sei frei von Einmischungen. Alle anderen sprachen von Einmischungen durch Regierungsbeamte, lokale Politiker, Rechtsanwälte und Abgeordnete.
Wirtschaft
Bulgarien: "Erneuerbare Energie"-Erzeuger protestieren gegen neue Steuer
Die Betreiber erneuerbarer Energie protestieren gegen die neu eingeführte Steuer für den Zugriff auf die Netze der drei Stromverteiler im Land, CEZ, Energie-Pro und EVN. Sie befürchten eine 40%ige Einbuße ihrer Einnahmen, die viele kleine Bertreiber unweigerlich in den Bankrott führen würde. Außerdem, so die weitere Begründung, widerspreche eine solche Steuer sowohl dem bulgarischen Recht, wie auch dem EU-Recht. Aus diesem Grund, so erläuterte ein Sprecher, werden die Energiebetreiber sowohl bei der staatliche Komission für Energie- und Wasserregulation, als auch bei den Vertretern der Europäischen Komission in Sofia Beschwerde einreichen.
Mazedonien: Staa treibt Firmen in die Pleite
Einer Umfrage vom Zentrum für zivile Kommunikation (CCC) zufolge, gehört der Zahlungsrückstand der Regierung zu den Hauptursachen der Liquiditätsprobleme vieler Firmen. Die Umfrage war von Mai bis Juli diesen Jahres unter 220 Firmen in 15 Städten durchgeführt worden. 49,5% der befragten Firmen gaben dabei an, dass es zwar verschiedene Probleme gäbe, der „Zahlungsverzug durch bestimmte Institionen”, aber der gravierendste sei. Premierminister Nikola Gruevski räumte nun zum ersten Mal ein, dass Zahlungsrückstände des Staates „Mitschuld an den Liquiditätsproblemen einiger Firmen”, tragen könnte. Er versprach, die Hälfte der Summe bis Ende November zurück zu zahlen und dafür zu sorgen, dass „das Problem bis Ende Februar 2013 aus der Welt geschafft ist.”
Gesellschaft
Bulgarien: Schlafende Polizeibeamte sorgen für Aufregung
Im bulgarischen Varna, an der Schwarzmeerküste, sorgt derzeit ein Schnappschuss für Aufregung. Boian Maximov hatte ihn im Juli aufgenommen. Er zeigt drei Polizeibeamte schlafend im Streifenwagen. Maximov hatte ihn, wie er sagte, „als Protest gegen Faulheit und Unfähigkeit der bulgarischen Polizei”, auf verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlicht. Ein Sprecher der Polizei hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Beamten hätten sich in ihrer gesetzlich festgelegten 30 Minuten Pause befunden und daher kein Gesetz übertreten. Maximov kündigte jetzt an, sich beim Innenminister zu beschweren, und ihn zu fragen, wer die Polizisten im Notfall wecken wird, „wenn alle drei schlafen.” Die Sprecherin der Polizei kommentierte dieses Vorhaben lakonisch: „Was soll ich dazu sagen? Maximov ist ein Idiot, der nichts anderes zu tun hat, und sich langweilt.”
Kroatien: Keine Richterwürde für Donald Duck
Ein kroatischer Rechtsanwalt legte Beschwerde gegen den Richter ein, der einem seiner Fälle zugeteilt worden war. Er forderte, den Rückzug des 35jährigen Richters aus seinem Fall, da „eine solche Person nicht ernst zu nehmen” sei und deswegen keine ernsten Fälle, wie die seines Klienten behandeln sollte. Grund für diese Beschwerde war die private Facebookseite des Richters, die, anstelle eines Profilfotos, ein Bild von Donald Duck zeigte. Ein Gericht wird nun darüber entscheiden, ob der Beschwerde des Anwalts stattgegeben wird.
Zusammengestellt von Eva Gärtner
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