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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012 NACHRICHTEN 30.10.2012
Regierung in Ungarn übernimmt Milliarden-Schulden der Kommunen
 Der Staat wird Schulden in Höhe von ca. 612 Milliarden Forint (2,19 Mrd. Euro) von insgesamt 1956 Kommunen des ganzen Landes übernehmen, eröffnete Premierminister Viktor Orbán am Samstag. Der Staat wird die gesamten Schulden der Gemeinden unter 5000 Einwohnern sowie Teile der Schulden von Gemeinden und Städten mit mehr als 5000 Einwohnern übernehmen. Die Unterstützung wird nach den Pro-Kopf-Steuereinnahmen berechnet, so dass geschäftstüchtigere Kommunen weniger Hilfe erhalten als andere. In Summe werden so 40-50 % aller kommunalen Schulden verstaatlicht.
Dies sei, so Orbán, "unser nationaler Fiskal-Rettungsplan für die Kommunen, die während der sozialistischen Ära in den Ruin getrieben worden" seien. Er möchte so den Kommunen "den Weg in eine neue Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand ebnen." Was Orbán nicht sagte: mit der Schuldenübernahme gewinnt die Zentralregierung auch die Hoheit über die meisten kommunalen Institutionen, auf ihr Personal und ihr Tätigkeitsprofil, aber auch auf ihre Einnahmen. Dasselbe tat man bereits auch mit den Komitaten.
Was den Staat diese Umschuldung kosten wird, immerhin werden etliche Anleihen bzw. deren Zinsen fällig, wurde noch nicht ausgerechnet. Die linke Opposition kritisierte die Maßnahme als ein Sponsoring-Programm für Fidesz-Bürgermeister und klagt die "Entrechtung" der Kommunen an.
mb
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