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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012   NACHRICHTEN 02.11.2012

 

Noch inoffiziell: Orbán will Parteien in Ungarn Budgetgelder im Wahlkampf streichen

Nachdem diese Idee eigentlich schon vom Tisch war, berichtete nun die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, dass „Premierminister Viktor Orbán seinen Plan, die staatliche Unterstützung von politischen Parteien für die Jahre 2013 und 2014 auszusetzen” , weiterhin verfolgt. Laut einer unbenannten Quelle aus der Regierungspartei Fidesz, wird der Budgetplan, der derzeit insgesamt 3,8 Milliarden HUF (13,5 Millionen Euro) für Parteien und ihre Stiftungen vorsieht, „wahrscheinlich geändert”. Möglicherweise werden sich die Parteien in den kommenden beiden Jahren allein von den Beiträgen ihrer Mitglieder und von Spenden finanzieren müssen, vielleicht bleiben ihnen aber auch 40-50% der bisherigen staatlichen Unterstützung erhalten.

”Genug”, “Es reicht”. Plötzlich bekommen einst hohl klingende Losungen einen Sinn....

 

Die entgültige Entscheidung darüber, so die anonyme Quelle, „ist noch nicht gefallen”. Ein ungenanntes Vorstandsmitglied des Fidesz bestritt gegenüber Népsabadság den Verdacht, dass diese Kürzung der staatlichen Finanzierung, die genau die Wahlkampfphase betrifft, auf Dauer geplant ist. Kritiker der Idee merken an, dass sich Fidesz mittlerweile offenbar genug außerparlamentarische Finanzquellen organisiert hat, um so auf amtliche Quellen verzichten zu können.

Die Fragen einer transparenten Parteienfinanzierung sind, genauso, wie wirksame Gesetze gegen Korruption seit der Wende weitgehend ungelöst, eine stille Große Koalition hat bisher jede konsequente Gesetzgebung verhindert.

E.G.

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