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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012 NACHRICHTEN 02.11.2012
Regierung in Ungarn will Schulden der Kommunen mit Banken "neu verhandeln"
 Der Staat soll die Bedingungen der 612 Millionen Forint Schulden (2,3 Mrd. EUR), die er von den Lokalregierungen übernehmen will, mit den Banken neu verhandeln, so der Vizechef von Fidesz, Lajos Kósa, am Dienstagmorgen im ungarischen Staatsfernsehen. Er sagte, dass Gespräche mit den sechs Banken geführt werden sollen, die den Kommunalbehörden Kredite bzw. Anleihen verlängert haben, in Bezug auf die zu zahlenden Zinsen und Ratenbedingungen. Die Banken würden unverhältnismäßig an den Schulden der Kommunen verdienen, erklärte Kósa, der auch Bürgermeister von Debrecen, der zweitgrößten ungarischen Stadt ist und schlug vor, dass keine Abkommen des Schuldentransfers mit den Kommunen geschlossen werden sollen, solange es noch nicht entschieden sei, ob die Regierung einfach fix 40% der Schulden der Gemeinden übernehmen werde oder ob sich der Prozentsatz danach berechne, beziehungsweise variiere, wie die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune aussehen.
Andere Fidesz-Größen, allen voran Orbáns rechte Hand Lázar, hatten den Banken schon einmal mit einer gesetzlichen Entschuldung gedroht, falls man den Kommunen nicht bei den Bedingungen entgegenkomme. Die angesprochene Bank (Erste) hatte daraufhin alle Forderungen an Lázárs Gemeinde fällig gestellt und ihn so erstmal “beruhigt”.
Die Banken dürften ohnen nicht sehr gesprächsbereit sein, immerhin wurden sie im letzten Steuerpaket wieder deutlich stärker gefordert als andere Branchen, Vereinbarungen mit ihnen wurden regierungsseitig bereits mehrfach gebrochen.
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mb
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