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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012 NACHRICHTEN 29.10.2012
EU startet wieder Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
 Die Europäische Kommission hat wegen einer älteren Angelegenheit ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um eine EU-Verordnung, die unzulässige Zugangsbeschränkungen u.a. zum Markt für Anbieter von Fernsehprogrammen (Kabel, Satellit, PayTV) beseitigen sollte. Ungarn habe die Vorgaben bis heute nicht in nationales Recht umgewandelt und außerdem eine Vorschrift erlassen, wonach nur solche Anbieter von Sattelitenfernsehen eine Lizenz für den ungarischen Markt erhalten können, die auch physisch durch eine Niederlassung im Land vertreten sind. Das verstößt gegen den EU-Binnenmarktgrundsatz der gewerblichen Freiheit. Wegen ähnlicher "Pflichtanmeldungen" im Mediengestz gab es schon einmal Streit mit der EU, der aber, zumindest diese Fälle betreffend, ausgeräumt werden konnte. Vor europäischen Gerichten sind weiterhin die Richterzwangspensionierung, das neue Kirchenrecht, Teile der Bildungsreform anhängig.
red.
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