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(c) Pester Lloyd / 45 - 2012   OSTEUROPA 05.11.2012

 

Aktuelle Nachrichten vom Balkan

Referendum zur Atomkraft in Bulgarien - Niederlande bleibt für Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien gesperrt - Kleiner Handelskrieg zwischen Kroatien und Bosnien - Mazedonien: Demonstration gegen Größenwahn der Regierung - Kroatien verhandelt mit Vatikan über Klosterrückgabe - Bosnien: Parlament ernennt Richter und Staatsanwälte - Kosovo erkennt Montenegrinern Status einer ethnischen Minderheit zu -
Bulgarien: Finanzminister warnt vor Preisanstiegen im Winter - Mazedonien: Bankgouverneur sieht 0% Wirtschaftswachstum - Bulgarien: Selbstmordversuche in Bulgarien steigen bei jungen Leuten

Niederlande bleibt für Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien gesperrt

Die Niederlande verschließen ihren Arbeitsmarkt weiter für Menschen aus Bulgarien und Rumänien, das haben die Parteien der Regierungskoalition in der letzten Woche fixiert, als Teil einer insgesamt restriktiveren Einwanderungspolitik, die Immigranten u.a. sieben Jahre von staatlichen Hilfszahlungen ausschließt. Nachdem im Mai 2012 Deutschland, Belgien, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Großbritannien und Malta ihre Arbeitsmarktbeschränkungen für die 2005 und 2007 aufgenommenen osteuropäischen Länder aufgehoben hatten, nutzten die Niederlande als einiziges EU-Land eine letztmalige Verlängerungsmöglichkeit für das Moratorium. Allerdings gibt es in den anderen Ländern auch Abstufungen, so lässt Deutschland z.B. nur Saisonarbeiter und hochqualifizierte Fachkräfte aus den beiden Ländern ins Land, während Frankreichs Arbeitsmarkt seit Oktober durchlässiger ist. Studien ahben gezeigt, dass die gefürchtete “Billigarbeiterschwemme” ausgeblieben ist.

Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat seinen Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen zunächst bis 31. Mai 2016 gesperrt. In Großbritannien hat die Innenministern Theresa May indirekt die Wiedereinführung von Visa für Bulgaren und Rumänien gefordert, "die Niederlassungsfreiheit müsse korrigiert werden." Bulgarien wies das Ansinnen als gegen EU-Grundrechte gerichtet und als Wahlkampfgetöse zurück.

Referendum zur Atomkraft in Bulgarien

Bulgarien wird im Januar 2013 das Volk darüber abstimmen lassen, ob es eine Fortführung der Kernernergie wünscht. Konkret geht es um die Fertigstellung des AKW in Belene im Norden des Landes an der Donau und damit direkt an der rumänischen Grenze. Das AKW wurde seit den Achtziger Jahren entwikckelt und bliebt die teuerste Investruine des Landes. Die Initiative für die Volksabstimmung kam von den oppositionellen Sozialdemokraten und wurde von der regierenden Mitte-Rechts-Koalition GERB übernommen, allerdings soll aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen, nicht nach einem konkreten Projekt befragt werden, sondern, ob "Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen AKW weiter entwickelt werden soll." Derzeit betreibt das Land ein AKW, in Kosloduj (Foto), ebenfalls an der Donau, ca. 250 Kilometer westlich von Belene.

An der Frage der Fertigstellung von Belene hängt auch ein Milliarden-Rechtsstreit mit den russichen Erbauern der Anlage, die auf Fertigstellung und Auszahlung pochen. Derweil wurden jedoch auch amerikanische Interessen bekundet, die zwei Blöcke aus eigenen Mitteln finanzieren würden. Kritiker bemängeln daher auch, dass es bei dem Referendum gar nicht um die Frage der Atomkraft geht, sondern nur, welche Interessensgruppe letztlich als Sieger vom Platz geht, wofür das Volk nur instrumentalisiert würde. Allerdings: in Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder Tschechien, aber auch in Frankreich oder Deutschland wurde und wird das Volk überhaupt nicht zur Frage der Atomkraft befragt.

 

Mazedonien: Demonstration gegen Größenwahn der Regierung

Tausende Anhänger der Opposition demonstrierten am Sonntag in Skopje gegen die Regierung von Nikola Gruevski und dessen Partei VMRO DPMNE, die seit 2006 an der Macht ist. Sie warfen Gruevski unter anderem vor, Schuld am wirtschaftlichen Niederganges des Landes zu sein, die Demokratie einzudämmen und die Integration des Landes in NATO und EU zu behindern. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Branko Crevenkovski, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei erklärte: „Die Regierung hat die Staatsschulden verdoppelt, während die Arbeitslosenzahlen in unserem Land ein Rekordhoch erreichen, die Wirtschaft bankrott ist und Bankkonten eingefroren werden. Das ist keine Demokratie...”. Die Opposition stellte bei dieser Gelegenheit Jani Makraduli als Gegenkandidaten auf. Dieser kritisierte den für 2014 geplanten Umbau der Stadt Skopje, zur Alexander-der-Große-Heldenstadt. Die Opposition werde nach einem Wahlsieg „kein Geld für Denkmäler und Brunnen, sondern Straßen und Fabriken ausgeben”, versprach er.


Bosnien: Parlament ernennt Richter und Staatsanwälte

Die höchste Justizbehörde Bosniens (HJPC) äußerte sich besorgt über das Abkommen zwischen  der bosnisch-serbischen Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und der sozialdemokratischen Partei (SDP). Dieses war am vergangenen Mittwoch unterzeichnet worden und besagte, dass Staatsanwälte und Richter künftig vom Parlament ernannt werden sollen. „Dieses Abkommen widerspricht den Grundsätzen der Venedig Kommission, dem Abkommen zwischen dem Ministerrat und den Entitäten und der Verfassung unseres Landes”, erklärte ein Sprecher der HJPC. Auch ausländische Diplomaten kritisierten das Abkommen. Vibeke Lilloe, die norwegische Botschafterin in Bosnien und Herzegovina gab zu bedenken, dass die Gefahr bestehe, dass juristische Entscheidungen künftig politisiert würden. Bisher werden diese Posten vom Fachminister vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt, die Ernnenung erfolgt jedoch durch den dreiköpfigen Präsidialrat.


Kosovo erkennt Montenegrinern Status einer ethnischen Minderheit zu

Die Regierung des Kosovo hat nun zugestimmt, die ethnische Minderheit der montenegrinischen Bevölkerung als konstitutionelle Kategorie anzuerkennen. Diese bekommt damit das Recht auf eine Vertretung im Parlament des Landes. Dieser Schritt soll den Weg zu diplomatischen Beziehungen zwischen dem Kosovo und Montenegro ebnen. Montenegro hat den Kosovo zwar bereits 2008 als eigenen Staat anerkannt, sich aber bisher geweigert, dort eine Botschaft zu eröffnen, solange die montenegrinische Minderheit keine Vertretung im Parlament bekommt.

 

Kleiner Handelskrieg zwischen Kroatien und Bosnien

Bosnien wird in den nächsten Wochen Warenlieferungen aus Kroatien "stärker unter die Lupe nehmen" und Lebensmittellieferungen möglicherweise zurückweisen, kündigten Zollbehörde und Agrar- und Handelsministerium in Sarajevo an, was als Reaktion auf das kroatische Importverbot auf Lebensmittel (Tierprodukte) aus Bosnien verstanden werden soll. Mirko Sarovic, Minister für Landwirtschaft und Handel in Bosnien nennt die kroatischen Maßnahmen "unnötig und die Handelsbeziehungen hemmend", vor allem Exporteure aus der Respublika Srpska sind durch das Einfuhrverbot betroffen.

Der Streit hatte sich an Regeländerungen der kroatischen Behörden entzündet, die Grundanahrungsmittel, vor allem Milch und andere gesundheitlich sensible Güter nun bei der Einfuhr nach EU-Verordnungen prüfen, statt, wie zuvor, nach den einfacher zu erfüllenden Regularien der CEFTA, dem mitteleurpäischen Freihandelsabkommen. Sowohl die Vertreter der bosnischen Serben als auch jene der bosnisch-kroatischen Föderation wollen nun "auf höchster Ebene" gegen die Beschränkungen seitens Kroatien vorgehen. Kroatien seinerseits verweist auch auf Maßgaben des Tierschutzes, die nun einzuhalten seien.

 

Bulgarien: Finanzminister warnt vor Preisanstiegen im Winter

Bulgariens stellvertretender Finanzminister, Vladislav Goranov, warnt vor einem, aus wirtschaftlicher Sicht, harten Winter. „Der Trend zeigt uns, dass Energie, Lebensmittel und alles, was damit zusammenhängt in diesem Winter teurer wird”, erläuterte er. Dennoch, so versprach er der Bevölkerung, „wird das Kabinett weiterhin versuchen, zumindest eine Lohnerhöhung zu erreichen.” Die Pläne der Regierung, das Bankguthaben zu versteuern, verteidigte der Minister allerdings vehement. Die Besteuerung sei „notwendig und gerecht.” - auch wenn Experten den Plan als völlig konstraproduktiv sehen, bei dem nur wieder die unteren Einkommensschichten drauf zahlen werden, während es sich die wirklich Reichen im Ausland richten werden.

Mazedonien: Bankgouverneur warnt vor 0% Wirtschaftswachstum

„Das nächste Jahr wird schwierig, wir erwarten ein Wirtschaftswachstum von 0%”, prophezeite Zentralbaankgouverneur Dimitar Bogov. Schuld daran sind, so Bogov „die schrumpfenden Exporte durch die europäische Wirtschaftskrise. Mitte September hatte das statistische Amt Mezedoniens bestätigt, dass sich das Land in der Rezession befindet.  Für das zweite Quartal von 2012 hatte es -0,9% Wirtschaftswachstum festgestellt. Dennoch erhofft sich Bogov langfristig einen Aufwärtstrend durch die neueröffneten exportorientierten Firmen im Land. „Diese Fremdinvestitionen werden ein Segen für uns sein”, versprach er.

Kroatien:  Dajakonflikt soll auf höchster Ebene gelöst werden

Premierminister Zoran Milanovic traf am sich am vergangenen Dienstag mit Papst Benedikt XVI. Hintergrund des Treffens waren die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und dem kroatischen Staat um das Kloster Daja in Istrien. Dieses hatte vor der Gründung Kroatiens einem religiösen Orden angehört und wurde im Kommunismus verstaatlicht. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes streiten sich die lokalen Diözesen und der Orden um die Besitzrechte an Daja. „Das Problem wird so bald wie möglich behoben werden”, versprach ein Pressesprecher des Vatikans nach der Audienz und zwar „im Geiste der traditionellen Freundschaft zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kroatien”.

Bulgarien: Selbstmordversuche in Bulgarien steigen bei jungen Leuten

 

Laut einer vom Nationalen Zentrum für Gesundheit veröffentlichten Studie ist die Anzahl derjenigen, die sich das Leben nehmen möchten, stark angestiegen. Im Jahr 2009 waren 2712 Selbstmordversuche gemeldet worden, im Jahr 2011 dagegen 3135. Die meisten Betroffenen waren zwischen 18 und 39 Jahre alt, die Hauptursachen waren Liebeskummer, Konflikte im sozialen Umfeld, Armut oder starke negative Emotionen. Weltweit rangiert Bulgarien damit auf Platz 32 der Länder mit der höchsten Suizidrate.

red. / eva gärtner

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