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(c) Pester Lloyd / 45 - 2012   NACHRICHTEN 06.11.2012

 

EU-Gericht verurteilt Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen Ungarn bezüglich der Änderungen an der Altersgrenze für Richter von bisher 70 auf 62 Jahre gefällt. Das Gesetz verstößt demnach gegen das Verbot der Diskrimierung und ist daher zu ändern. Die radikale Absenkung des Rentenalters für Richter gehe nicht, wie von der Regierung behauptet, konform mit einer allgemeinen Änderung der Rentenaltersregelungen im öffentlichen Dienst.

Die ungarische Regierung hatte auf ein ähnlich lautendes Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes im Juni bereits mit einer Gesetzesanpassung reagiert und die Altersstufe für die Zwangspensionierung ”zunächst auf 65 Jahre” angehoben, nichts aber an der grundsätzlichen Wirkungsweise des Gesetzes geändert, weshalb die EU an ihrer Klage festhielt. Daraufhin fällten in Ungarn Arbeitsgerichte erste Präzedenzurteile, die zur Wiedereinstellung der betroffenen Richter führten, diese wiedereingestellte Richter können nach dem Gesetz jedoch nur noch als Sachbearbeiter tätig werden.

 

Politische wie Fachkritiker sehen hinter den Maßnahmen den Willen zur politischen Einflussnahme auf die Justiz durch massenhafte Neubesetzung von Richterposten. Für die Auswahl der Richter ist die Präsidentin der Richterkammer zuständig, die parteilich besetzt wurde.

Die ungarische Regierung informierte kurz über die Entscheidung aus Luxemburg und ergänzte lediglich: Die Regierung wünscht das Urteil nicht weiter zu kommentieren. Sollte Ungarn sich dem Urteil aus Luxemburg nicht beugen, können finanzielle Strafmaßnahmen angesetzt werden.

red.

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