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(c) Pester Lloyd / 45 - 2012   NACHRICHTEN 05.11.2012

 

Alle 25 Anträge abgelehnt: Lidl gewinnt in Ungarn keinen Blumentopf mehr

Der deutsche Diskonter Lidl ist der größte Verlierer des "Shopping-Center-Moratoriums" der ungarischen Regierung. Wie aus einer Statistik des Nationalwirtschaftsministeriums hervorgeht, war Lidl der einzige Antragsteller, dessen sämtliche 25 Begehren auf eine Ausnahmeregelung negativ beschieden worden sind. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, wonach alle neuen Einzelhandlesstandorte mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern der Zustimmung einer interministeriellen Kommission bedürfen.

Die Mitglieder der Kommission sind namentlich nicht bekannt, um, so die Begründung, sie nicht unter Druck setzen oder sonst beeinflussen zu können. Die Entscheidungen des Gremiums fallen, so die offizielle Darstellung, nach Maßgaben der Stadtentwicklung, des Einflusses solcher Standorte auf die Händler in den Innenstädten, sowie nach Umweltschutzkriterien. Während sonst jeder zweite Antrag genehmigt wurde, lehnte man alle 25 Anträge von Lidl ab.

 

Kritiker sehen seitens der Kommission Intransparenz und Protektionismus für der Regierungspartei nahestehende Geschäftsleute und Handelsketten (CBA), gerade wegen der Anonymität werde Tür und Tor für Korruption geöffnet, denn die Mitglieder könnten sich über Strohleute problemlos den Antragstellern nähern, während die wegen der Namenslosigikeit nicht einmal die Chance hätten, rechtlich gegen solche Versuche vorzugehen.

Die Initiative zu der Begrenzung von Shopping-Centern kam ursprünglich von der grünen LMP, die Umsetzung habe aber, so Sprecher der Partei, nichts mehr mit der eigentlich Idee zu tun.

red.

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