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(c) Pester Lloyd / 46 - 2012 WIRTSCHAFT 16.11.2012
Orbán bettelt im “Kreml”
Als Zahlstelle ist Ungarn das "neue Moskau" immer noch gut genug
Die EU solle seinem Land weniger hineinreden, einzahlen soll sie aber weiter so viel wie bisher. Ungarn sieht nicht ein, warum es in der kommenden Budgetperiode 2014-2020 nicht mehr zu den Bedürftigsten der Gemeinschaft zählen soll und verlangt, dass alles so bleibt wie es ist. Das betrifft die Höhe der Strukturfonds, die Agrarförderungen und auch die Kofinanzierungsquote. Soll man doch an Afrika sparen, meint der Regierungschef...
Es muss nicht immer Kaviar sein... Austern machen es manchmal auch. Premier Orbán sinnierte letzte Woche in Brüssel in einem Meeresfrüchte-Restaurant über seine EU-Finanz-Strategie... Das Foto veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite
Das bestehende Level der Kohäsionsfinanzierung bezüglich der weniger entwickelten Länder der EU müsse unbedingt beibehalten werden, sagte Premierminister Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag, nachdem sich die "Freunde des Kohäsionsfonds", eine informelle 10-Staaten-Initiative, besprochen hatten. Doch Orbán sprach doch nur von sich: die Quote der Kofinanzierung von EU-Entwicklungsprojekten soll weiterhin 15% betragen, denn 25% Zuzahlungen aus eigenen Mitteln könnten sich "seine" Kommunen und kleineren Unternehmen nicht leisten. Doch die meisten EU-Mittel in Ungarn absorbiert ohnehin der Staat und jene, die hinter ihm stehen. Und für den fordert der Staatschef: sollte der Kofinanzierungsnateil von den derzeit 15% doch auf 25% erhöht werden, dann dürften die Mittel dafür, so sie aus dem zentralen Haushalt kommen, nicht dem Budgetdefizit Ungarns angerechnet werden, womit er indirekt einmal mehr sagte, dass die EU eigentlich Schuld ist an dem ungarischen Vodoo-Budget...
Orbán entdeckt, wo es ums liebe Geld geht, plötzlich wieder den Europäer in sich: "Mit gemeinschaftlichen Mitteln Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern und und zu schaffen, sei eine sehr gute Sache..." und “Wir sollten diese Möglichkeit, diesen Vorteil, nicht schleifen lassen, sondern ihn weiter ausbauen. Diejenigen, die die Unterstützungen dieses Zusammenhaltes kürzen wollen, würden das einzige bewährte Instrument (!) innerhalb der EU wegschmeißen...“, sagte er und ergänzte: “Warum nehmen wir Nordost-Ungarn Gelder weg und pumpen sie nach Afrika?”
Ungarn sieht sich dem Problem gegenüber, dass man in der nächsten EU-Budgetperiode womöglich 30% weniger Gelder zur Verfügung gestellt bekommt als bisher. Allerdings schöpfte Ungarn bisher die Fonds nie aus, die Absorbtionsquote für die Mittel bis Ende 2013 liegt bislang erst bei rund 34%, noch schlimmer ist es in Rumänien mit 7%. Orbán reklamiert für sich, dass sich der "internationale Ruf" seines Landes nach der letzten wirtschaftlichen Prognose für 2012/13 der Europäischen Kommission deutlich verbessert haben soll.
Er wiederholte, dass Ungarn unter den fünf Ländern ist, die es schaffen werden, ihre Staatsschulden im nächsten Jahr zu verringern (aus welchen Mitteln und mit welchen Tricks, verschwieg er jedoch). Ob diese Performance die Betonköpfe im "neuen Kreml" in Brüssel jedoch weich stimmen wird, bleibt offen. Dass die Bereitschaft zum Zahlen mit den sich häufenden Beschimpfungen eher abnimmt, darf Ungarn derzeit bereits an der Reaktion des IWF auf Zahlenzauber und "Befreiungskampf" ablesen.
Weiteres zum Thema:
Die spanische Legende - März 2012
Manöver zwischen Ungarn, EU, Deutschland und IWF
http://www.pesterlloyd.net/html/1212euiwfupdate2.html
Sind so viele Hände... - Sept. 2012
Verschleppung und Fehlleitung von EU-Geldern für Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1239eugeldersoli.html
mb
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