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(c) Pester Lloyd / 47 - 2012   NACHRICHTEN 19.11.2012

 

Dritte Packung in sechs Wochen: Ungarn verkündet schon wieder Steuererhöhungen

Die Regierung Orbán hat binnen sechs Wochen ein drittes Steuer- bzw. Budgetkorrekturpaket für den Haushalt 2013 vorgelegt, um den Anforderungen von EU und IWF zu genügen und um die eigenen abwegigen Prognosen zu korrigieren. Nationalwirtschaftsminister Matolcsy nannte Maßnahmen, die in Summe dem Haushalt weitere 90 Milliarden Forint (317 Mio. EUR) zuführen sollen. Die wichtigsten dabei sind: eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Energieanbieter von 30 auf 50% (Körperschaftssteuer liegt eigentlich bei 19% + 11% "Robin Hood Steuer" für Energieprovider, diese wurde nun auf 31% erhöht). Die eigentlich für die Kassen der Kommunen vorgesehene Erschließungssteuer (auf alle Rohre und Kabel für private Grundstücke) von 30 Milliarden, wird nun vom Staat eingestrichen.

 

Der staatliche Glücksspielanbieter Szerencsejáték muss 10 Milliarden Forint (ca. 35 Mio. EUR) jährlich mehr an Dividende abführen (demnach Reduktion der Gewinnsummen), das Steuerziel für die ominöse, geplante Steuer auf "Onlineglücksspiel" wird auf 10 Mrd. Forint angehoben (hier ist vor allem die Umsetzung völlig unklar, die eigentlich nur durch eine umfassende Überwachung des Internets möglich sein kann...). Bereits im vorigen Paket wurde die Sondersteuer für Banken auch auf 2013 verlängert, im neuen Paket wird sie als “dauerhafter Teil des ungarischen Steuersystems” verankert.

Im ersten Paket (als Korrektur zu diesem Budget) wurde sogar Bargeld steuerpflichtig. Viel problematischer für das Alltagsleben der Mehrheit in Ungarn, die - im Unterschied zu Banken und anderen Branchen keine Lobby zu haben scheinen, sind jedoch Flat Tax und massive Verbrauchssteueranhebungen sowie Sozialabbau und ausweglose Beschäftigungsprojekte, aber auch die massibve Teuerung bei Lebensmitteln. Mehr dazu.

Paket 2: Außer Rand und Band - 18.10.12
Panische Steuererhöhungen und Budgetkorrekturen in Ungarn

Paket 1: Etat fatal - 08.10.12
Regierung in Ungarn verschlimmbessert Budgets 2012/2013 - Bargeld wird steuerpflichtig

Alles weitere im Ressort: Wirtschafts- und Steuerpolitik

Brief Matolcsy an Kommisar Rehn vom 19.11.

red.

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