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(c) Pester Lloyd / 50 - 2012   POLITIK 10.12.2012

 

Der wunde Punkt

Die Türkei in Europa, so riskant wie vernünftig - Kommentar

Europaminister Begis erwischt die Europäer mit seinem Vorwurf der Entschlusslosigkeit an einem wunden Punkt: wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite, stehen liebgewordenen und in politisches Bargeld umtauschbaren Ängsten und Mythen gegenüber. Doch die Türkei in der EU, das ist am Ende ein Sieg der Vernunft und der beidseitigen Aufgeklärtheit und daher ist er auf mittlere Frist unvermeidlich. Beide Seiten können an dem Projekt nur wachsen.

Was bei dem forschen Auftritt des türkischen Europaministers in Ungarn sicher zu kurz gekommen ist, sind naheliegende Fragen nach den Gewichten der Macht, den islamisierenden Tendenzen und Schritten der Erdogan-Regierung, der zwar derzeit zurückgedrängten, aber immer noch als Parallelwelt existierenden Übermacht des Militärs, den Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz und der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Frauenrechte), der Pressefreiheit, kurz nach der Diskrepanz zwischen dem vom Botschafter behaupteten und dem tatsächlichen Stand der Demokratie in der Türkei. Auch das Kurdenproblem kann wohl kaum mit dem Hinweis auf eine tägliche, 20minütige TV-Sendung erschöpfend abgehandelt werden.

War es der Höflichkeit der Gastgeber geschuldet, diese Fragen nicht vertieft gestellt zu haben oder fürchtete man, auch wenn die Andrássy Uni kein ung. Regierungsvertreter ist, unangenehme Gegenfragen zum Stand der "demokratischen" Entwicklungen in Ungarn?

Ungarns offizielle Politik ist übrigens deutlich pro EU-Beitritt der Türken, was eine wirkliche Ausnahme unter den konservativ bis national geführten Regierungen des Kontinents darstellt und vor allem ökonomische Motive hat, denkt sich doch Ungarn als westliches Tor des Balkans einen regionalstrategischen Vorteil, wenn sich "die Pforte" dereinst Richtung Westen öffnen darf.

Begis erwischt die Europäer mit seinem Vorwurf der Entschlusslosigkeit an einem wirklich wunden Punkt, ist man doch beim Thema Türkei hin- und hergerissen. Während die Wirtschaft die Türkei vor allem als riesige Chance betrachtet, fürchten konservative Politiker und sich christlich gebende Parteien - und diese dominieren heute in Europa - um ein liebgewordenes und im Kampf um die Ängste und Stimmen der Bürger immer noch sehr wirkungsvolles Feindbild.

Man gewinnt im Westen leicht Wählerstimmen mit der Angst vor “Fremden”, hier "den Türken" und ihren Nachkommen, wobei die meisten Bürger gar nicht die Frage danach stellen, wer eigentlich die Integration von so vielen Millionen derart verschlampt hat - und warum. Millionen von glücklichen, westlichen Urlaubern, Milliarden westlicher Investitionen widerlegen die immer hilfloser wirkenden Inkompatibilitäts-Thesen der C-Parteien dabei jedes Jahr aufs Neue, doch auf den Stimmzetteln ziehen die alten Ängste noch immer.

Ein EU-Mitglied Türkei, bei dem dann auch entsprechende europäische Normen und ihre Einklagbarkeit wirken, würde "den Islam" als allgemein und gern verallgemeinert postulierte Gefahr für das "Abendland" widerlegen und damit gleichzeitig auch die explizit als "christlich" postulierten Werte im Westen als rein menschliche offenbaren. Das bedeutet nicht den Zusammenbruch des Abendlandes, aber doch den eines seit Jahrhunderten gepflegten und genutzten Mythos´ und das ist natürlich für auf Mythen aufgebaute Politik ein schwerer Schlag.

Bigotterie auf beiden Seiten

 

Die heute bestehende Distanz der EU zur Türkei und die Skepsis gegenüber einer Aufnahme, ist also nicht nur eine Frage der dort auf vielen Gebieten noch lange nicht erreichten europäischen Standards, sondern auch ein Überrest des funktionalisierten Christentums als eine Säule der Macht in Europa. So gesehen sind nicht nur die Türken, speziell die Regierung Erdogan, an die Trennung von Kirche und Staat, die Säkularisierung als Mittel zur Demokratisierung und Entideologisierung ihrer Politik zu erinnern, Europa mit ihren nach "christlichen Fundamenten" rufenden Politikern, hat diese Aufgabe ebenso noch längst nicht erledigt. Gerade in Ungarn feiert die für Europa längst überwunden geglaubte "Staatsreligion", die ideologische Funktionalisierung von Religiosität, die (a)historische Verklärung des Christentums und das öffentliche politische Frömmeln eine Renaissance, die alles ist, nur nicht zukunftsweisend.

So gesehen wird die Aufnahme der Türkei in die EU für beide das Zeugnis eines Reifeprozesses, mit Vorteilen und natürlich auch mit Risiken für beide Seiten. Risiken aber, die, wie wir an den Beispielen, Griechenland, Rumänien oder Ungarn sehen können, nicht durch Mitgliedschaft zur christlichen Traditionslinie umgangen werden. Die Türkei in der EU, das ist am Ende ein Sieg der Vernunft und der beidseitigen Aufgeklärtheit und daher ist er auf mittlere Frist unvermeidlich.

m.s.

 

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