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(c) Pester Lloyd / 50 - 2012 NACHRICHTEN 14.12.2012
“Sie bluffen, Herr Ministerpräsident...”
Themenseite zu den Schüler- und Studentenprotesten
und der Bildungsreform in Ungarn
Zwischen Kampf und Flucht:
Studenten und Schüler in Ungarn ringen um ihre Zukunft - Analyse und Kommentar
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+ + + Update, Donnerstag, 08.03.2013
"Erfolg" der Hochschulreform: 50.000 weniger Studenten binnen 2 Jahren >>>
Menschenkette gegen Kündigung von politisch unliebsamen Professoren in Ungarn >>>
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+ + + Update, Donnerstag, 28.02.2013
Gesinnungsschnüffelei: Studenten denunzieren Studenten, Listen an Polizei gelangt >>>
"Gespräche endgültig gescheitert": Lehrerstreik soll ab 15. März starten >>>
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+ + + Update, Donnerstag, 19.02.2013
Einschüchterungsversuche gegen Studentenbewegung: 300 besetzten am Montagabend Freiheits-Brücke >>>
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+ + + Update, Donnerstag, 15.02.2013
Studentenproteste in Budapest: nur 100 Demonstranten kamen am Freitag >>>
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+ + + Update, Donnerstag, 14.02.2013
Zurück auf die Straße...
Einfach angelogen: Studenten in Ungarn kündigen Verhandlungen mit Regierung auf
Da sowohl die Studienverträge als auch das Kanzlersystem nun Teil des Kerntextes der Verfassung werden sollen, hat es für die Studenten wenig Sinn, weiter mit der Regierung an runden Tischen zu plauschen. Die HÖOK kündigte, ziemlich angefressen, die Verhandlungen mit Minister Balog auf, die aktivistischen Partner von der HaHa versuchen inzwischen die Proteste wieder in Gang zu setzen. Was viele befürchtet haben, ist eingetreten: die Regierung hat die Studenten einfach betrogen. Nun geht es zurück auf die Straße...
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+ + + Update, Dienstag, 12.02.2013
Rózsa Hoffmann wurde degradiert: Zuständigkeit für Hochschulpolitik entzogen >>>
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+ + + Update, Mittwoch, 29.01.2013, 14:40 Uhr:
Pakt mit dem “Teufel”
Fremdgesteuert? "US-Berater" sollen Studentenproteste in Ungarn unterstützen
Die Studentenproteste in Ungarn waren von US-amerikanischen "Spezialisten" gesteuert, meldet eine Regierungszeitung, die Studentenvereinigung HaHa gibt zu, sich beim zivilen Widerstand beraten lassen zu haben. "Fremdgesteuert und -finanziert" zu sein, ist in Ungarn das politische Totschlagargument schlechthin und, so noch "Juden" im Spiel sind, sehr wirksam. Die MSZP macht es der Regierung dabei besonders leicht. Doch auch die protestierenden Schüler und Studenten sahen sich regierungsseitiger Diffamierung und Manipulation ausgesetzt, wie dokumentiert ist.
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+ + + Update, Mittwoch, 22.01.2013, 13:00 Uhr:
"Aktion Klebelsberg"
oder die Schule des Lebens
Staatskontrolle über Schulen in Ungarn: großes Chaos, kleiner Widerstand
Mit der kurfristig erfolgten Verstaatlichung von zunächst 1.300 Schulen aus Kommunalträgerschaft per 1. Januar fühlen sich Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen von der Regierung überrumpelt. Die ist mit ihrer selbst erweiterten Macht selbst überfordert und richtet an den Schulen blankes Chaos an: hinsichtlich Weisungs- und Arbeitsrecht, Unterrichtsgestaltung und Zuständigkeiten. Dass so nebenbei die Zukunft der jungen Leute gefährdet wird, macht den Betroffenen Angst und zaghaft wächst Widerstand...
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+ + + Update, Mittwoch, 22.01.2013, 13:00 Uhr:
Hoffmanns Erzählungen
Politshow Bildungsmesse: Konfrontationen zwischen Politik und Studierenden
Am Montag unterschrieb die Studentenvertretung HÖOK eine Teilvereinbarung mit dem Minister für “Humanressourcen”. Außerhalb des Verhandlungstisches wächst jedoch die Unruhe der Studenten, die Angst, dass alles nur ein Scheinfrieden und ein Bluff sein könnte, die HÖOK sich womöglich einwickeln lässt. Bei der Bildungsmesse "EDUCACIO" stießen beide Seiten, ja Welten, aufeinander: hier die Arroganz der Macht, dort die nackte Zukunftsangst. Wir waren mittendrin...
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+ + + Update, Mittwoch, 18.01.2013
Minister Balog macht bei Verhandlungen erste Zugeständnisse, Misstrauen bleibt
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+ + + Update, Mittwoch, 16.01.2013, 00:00 Uhr:
Zwischen Hörsaal, Straße
und Verhandlungstisch
Interview mit dem Vorsitzenden der Studentenvertretung HÖOK in Ungarn zu den Protesten und dem Stand der Dinge
Im Dezember hielten Tausende ungarische Studenten und Gymnasiasten das Land mit bewegenden Protestaktionen in Atem. Es sah so aus, als würden die jungen Leuten mit ihrem Kampf um Mitbestimmung und für die Freiheit der Bildung eine erste echte Herausforderung für die Regierung darstellen. Dann kam Weihnachten, eine lange Streichliste der Regierung, doch kaum noch Proteste. Wir wollten von Studentenführer Dávid Nagy wissen: was ist aus der Winterrosenrevolution geworden?
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+ + + Update, Freitag, 04.01.2013, 13:00 Uhr:
Akademische Streichliste
Proteste vergeblich: Regierung macht Studieren zum Privileg Wohlhabender
Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr nicht mehr staatlich subventioniert werden. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren.
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 + + + Update, Freitag, 21.12., 09.00 Uhr:
Regierungspropaganda zu Studentenprotesten in Ungarn:
"Jeder ist ein Gewinner" ZUM BEITRAG
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+ + + Update, Donnerstag, 20.12., 16.34 Uhr:
Ironie der Geschichte - Studenten stärker als IWF
 Ein Analyst des Think tanks, Political Capital, kommt zu dem Ergebnis, dass "die Regierung noch keinen so starken politischen Gegenwind" für ihre Politik erfahren hat, wie von den Studenten. Sie fürchtet, dass die Proteste eine Lawine lostreten könnte und versucht daher eine Umkehr zu kommunizieren. "Die Regierung kann einen Kampf gegen Studenten noch weniger gewinnen als gegen den IWF", zitiert das US-amerikanische Wirtschaftsnetwork Bloomberg das Institut. Die Proteste gegen die Orbánsche Hochschulreform seien "reich an Ironie", denn immerhin stieg Orbán selbst an der Spitze einer Studentenbewegung zum politischen Player auf (Foto von 1988), seine Partei Fidesz ging ebenfalls aus einer (liberalen) Studentengruppe hervor und 1998 wurde er der jüngste Premier des Landes. 2008 organisierte er erfolgreich ein Referendum gegen die Einführung von Studiengebühren durch die sozial-liberale Regierung. Nun stehen dem ehemaligen "revolutionären" Studenten ausgerechnet die Studenten als größter Gegner seiner Politik gegenüber...
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+ + + Update, Donnerstag, 20.12., 09.20 Uhr:
Winterrosenrevolution
Hartnäckige Proteste der Studenten in Ungarn - erstmals Verhaftungen + FOTOS
Am Mittwoch kam es zu einer erneuten Großdemonstration von Schülern und Studenten in Budapest, zu spontanen Umzügen udn Brückenbesetzungen. Der zynische Umgang der Regierenden mit den Belangen der Bürger insgesamt, bringt die junge Menschen immer mehr in Rage. Es geht nicht mehr nur um die Hochschulpolitik. Erstmals gab es auch Verhaftungen.
ZUM BEITRAG
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+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 15.51 Uhr:
Schülerproteste auch in Kaposvár und von Schülern des ung. Gymnasiums in Cluj-Napoca (Rumänien), Menschenkette in Budaörs, Streiks an mindestens 12 Budapester Gymnasien, weitere Städte unter 14.01 Uhr
+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 14.01 Uhr:
Schüler- und Studentenstreiks werden gemeldet aus: Miskolc, Szolnok, Szeged (Foto), Pécs, Budapest, Veszprém, Sopron, Györ, Debrecen, Nyíregyháza, Aszód.
 Der Chef der Studentenvereinigung HÖOK wies die Vorschläge des Regierungssprechers (bis zu 55.000 voll finanzierte Studienplätze) als Täuschungsmanöver zurück. Solange die Aufnahmekriterien nicht klar und verständlich formuliert seien, sage die Zahl rein gar nichts. Auch die Beibehaltung der Gelderstreichung für alle juristischen und ökonomischen Studiengänge sei inakzeptabel, auch die Beibehaltung der “Bleibepflicht” wrde man nicht hinnehmen. Daher gibt es für die HÖOK keinen Anlass die Proteste am Nachmittag (Sitzstreik am Parlament) abzusagen. Für 16 Uhr ist auf dem Platz vor der Akademie der Wissenschaften (Széchenyi Platz, früher Roosevelt Platz) ein “offenes Forum” aller von der Hochschulreform betroffenen geplant unter dem Titel “Winterrose Studierendenbewegung” - siehe Logo
+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.27 Uhr:
Schülerstreik in Veszprém, Foto: MTI
+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.25 Uhr:
Regierungssprecher Giro-Szász verkündete soeben, dass die Regierung mindestens 55.000 staatlich finanzierte Studienplätze zur Verfügung stellen wolle. Die Aufnahmekriterien sollen über Weihnachten ausgearbeitet werden. (siehe dazu auch Eintrag von Dienstag, 14.20 Uhr). Die Regierung würde nun 24 Mrd. Forint mehr als dieses Jahr in die Hochschulbildung investieren. (nachdem man zuvor 180 Mrd. von dort abgezogen hatte).
+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.00 Uhr:
Im Budaer Gebäude der ELTE-Universität besetzen Studenten am Mittwochvormittag die Aufzüge und rufen den Streik aus. Andere Hochschulen aber auch Gymnasien wollen folgen, vor dem Parlament ist ein Sitzstreik geplant, drinnen soll über die “verbesserte” Hochschulreform abgestimmt werden.
"Einmal ist genug..." - Anti-Orbán-Plakate in Budapest aufgetaucht >>>
Gesinnungsschnüffelei: Direktorin meldet Regierung "Meinung" der Schüler >>>
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+ + + Update, Dienstag, 18.12., 20.40 Uhr:
Sitzstreik an einem Gymnasium in Miskolc.
Ein Schüler hat das Fidesz-Parteilog zu Fizess, Bezahlen umgestaltet.
Am Dienstag gab es landesweit Sitzstreiks in Gymnasien in Budapest, Miskolc, Pécs, in vielen Fällen solidarisierten sich Lehrer und sogar einige Direktoren mit ihren Schülern, in anderen Fällen drohten die Schulleitungen disziplinarische Konsequenzen an. Auch die ungarischen Hochschulvertreter in den Nachbarländern Slowakei, Serbien, Rumänien und der Ukraine, gerade von der Regierung nochmals mit Extramitteln ausgestattet, solidarisierten sich mit der Protestbewegung in Ungarn.
Die Studierendenvertretung HÖOK erklärte die Gespräche am Dienstag mit Minister Balog für gescheitert. Man befinde sich an einem toten Punkt, solange keine konkreten Angaben zur Umsetzung der neuerlichen Ideen vorliegen.
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+ + + Update, Dienstag, 18.12., 14.20 Uhr:
“Human Ressources”-Minister Balog hat am Mittag erklärt, dass im nächsten Jahr bis zu 40.000 Studenten (statt 30.000 in diesem Jahr bzw. 10.000 wie in der ersten Planung vorgesehen) auf vom Staat voll finanzierten Studienplätzen studieren könnten. Genau könne man die Zahl jedoch nicht festlegen, da sie davon abhängt, wie viele die Aufnahmekriterien erfüllten.
Diese Zahl ist völlig wertlos, urteilten die Studierendenvertreter, so lange sie nicht festgeschrieben wird und so lange die “Aufnahmekriterien” nicht klar formuliert sind und klar wird, dass die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen nicht zu einer ähnlichen Selektion führen, wie das zuvor mit der numerischen Studienplatzbeschränkung gedacht war, so der Vertreter der HÖOK, nach, aus seiner Sicht, ergebnislosen Gesprächen im Ministerium. Auch sei der vertragliche Bleibezwang weiterhin ein unanehmbares Kriterium. Von einem Kurswechsel könnten die Studenten nichts erkennen, es geht der Regierung lediglich darum, den Studenten Sand in die Augen zu streuen, diese lassen sich aber nicht länger für dumm verkaufen und werde die Proteste fortführen, bis die Forderungen der Studierenden erfüllt sind.
Für Mittwoch ist die Einbringung und Verabschiedung eines neuen Hochschulrahmenplanes im Parlament vorgesehen, ebenso ein Sitzstreik davor sowie ein “Generalstreik” Studierender angekündigt.
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+ + + Update, Dienstag, 18.12., 10.05 Uhr:
Über uns nicht ohne uns!
Studenten in Ungarn rufen zum Generalstreik auf
Am Montag gingen die Proteste von Studenten und Schülern in Ungarn gegen die Hochschulpolitik der Orbán-Regierung weiter. Nachdem sich ein von Premier Orbán und seinem Minister angekündigter Richtungswechsel als ziemlicher Bluff herausgestellt hatte, war die Wut der Betroffenen nochmals gestiegen. ZUM BEITRAG
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+ + + Update, Montag, 17.12., 11.36 Uhr:
Demonstration von Gymnasiasten in Szeged.
Auch aus Budapest werden verschiedene Aktionen an Gymnasien gemeldet.
+ + + Update, Montag, 17.12., 09.05 Uhr:
Dialog Orbán-Studenten war Selbstgespräch - Aufnahmekriterien steuern Studienplatzzahl
Wie sich im Laufe des Wochenendes herausstellte, hat sich Premier Orbán am Samstag nicht mit Studentenvertretern, sondern Mitgliedern der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas getroffen und dieses Gespräch anschließend als Konsultation mit Betroffenen verkauft. Er hat also sozusagen mit sich selbst gesprochen. Die daraufhin erfolgte Ankündigung, es werde grundsätzliche Änderungen am Hochschulgesetz, sprich den Studienplätzen, ihrer Finanzierung etc. geben, wird von einigen Kommentatoren bereits als "grundlegende Kehrtwende" gefeiert.
Auch der Auftritt von "Human Ressources"-Minister Balog am Sonntag soll darauf hindeuten: Er erklärte vor Medien, dass er vom Premier als "Adventsgeschenk" den Auftrag erhalten habe, die Reform zu überarbeiten und zwar so, dass "es keine Studienplatzbeschränkungen geben wird." Balog fügte noch an, dass "ich immer gefühlt habe, dass das nicht korrekt wäre...".
Um es kurz zu machen: der Haken für die Studierenden wird nun nicht die Beschränkung der staatlich voll finanzierten Studienplätze sein, sondern die "Erfüllung verschiedener Qualitätskriterien", d.h. die Aufnahmeanforderungen für einen voll finanzierten Studienplatz werden neu definiert, bisher genügte bei den Aufnahmetests eine Punktzahl von 240 um sich für ein Hochschulstudium zu qualifizieren. Diese Punktzahl könnte sogar gleich bleiben, vielmehr wird man jedoch die Anforderung, um diese zu erreichen, erhöhen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass System so gestaltet wird, dass am Ende in ungefähr die alte Zielstellung der Regierung von nicht mehr als 10.800 vollfinanzierten Studienplätzen herauskommt, auch die Steuerung der von der Regierung als "nützlich" bevorzugten Studienzweige ist so leicht möglich.
So oder so: wer auf diese Weise die Zulassung bekommt, muss einen Abschluss schaffen und ebenso den "Bleibevertrag", also die Verpflichtung zum Arbeiten im Land für die doppelte Studienzeit, ansonsten muss er alles selbst bezahlen. Auch an den teilfinanzierten Plätzen wird kaum etwas geändert, die Abhängigkeit so mit Studienkrediten erhöht und die Selektion von "unvermögenden" Studenten vorangetrieben.
Studierendenvertreter und Gymnasiasten reagierten entsprechend auf den Budenzauber vom Wochenende: In einem Videostatement heißt es geradeheraus: Herr, Ministerpräsident, Sie haben geblufft! und Wir sind nicht dumm... Die Proteste gehen am Montag und Mittwoch weiter.
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+ + + Update, Sonntag, 16.12., 14.30 Uhr:
Premier Orbán hat nach informellen Gesprächen mit Studierenden einige Änderung an der Studienplatzfinanzierung angekündigt. Dazu mehr in dieser Nachricht.
Update, Freitag, 15.12 Uhr:
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat bei einer Pressekonferenz zum Stand der Hochschulreform Stellung genommen: “Jeder wird bei dieser Umgestaltung gewinnen, es ist nur mehr Zeit nötig, dass das auch aller erkennen.” Die finale Abstimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen wird daher auf kommende Woche verschoben, um sie “breiter diskutieren zu können”.
Update, Freitag, 13.50 Uhr:
Während Studenten und Schüler die Rücknahme der massiven Kahlschlagpakete fordern, die zuständigen Politiker davon sprechen, dass diese Art der Bildung nicht mehr leistbar ist, wird bekannt, dass ungarischsprachige Hochschulen in den Nachbarländern (Slowakei, Rumänien, Serbien, Ukraine) mit 2013 mit zusätzlichen Zuwendungen aus Budapest von 4 Milliarden Forint rechnen können (14 Mio. EUR). Diese sind “zweckgebunden”, damit sie auch die entsprechend gewünschten Inhalte transportieren. Die Presse kommentiert das mit: “Nun wissen wir, wer hier Staatsbürger 2. Klasse ist...”
Gymnasiasten in Pécs am Donnerstag
Stand Freitag, 13:30 Uhr:
Schon bei den Demonstrationen am Mittwoch waren auch viele Gymnasiasten anwesend, am Donnerstag aber verbreiteten sich ihre Proteste dann wie ein Lauffeuer über das Land. Es gab Petitionen, Protestmeetings, Sitzstreiks an den Schulen, am Nachmittag versammelten sich mehr als tausend Schüler (Foto) auf dem Széll Kálmán Platz (eher bekannt als Moszkva tér) in Buda, einige Hundert umlagerten das Ministerium für "Humanressorucen", dem auch die Bildung unterstellt ist. Allerdings fand sich kein Gesprächspartner, nicht einmal der Forderungskatalog konnte übergeben werden.
Hoffman in Kecskemét: Höhere Bildung kein Grundrecht...
Die verhasste und auch in den Regierungsreihen nicht eben unumstrittene Bildungsstaatsekretärin, Rózsa Hoffmann (gerade eben forderte indirekt sogar die Regierungsgazette “Magyar Nemzet” aus Angst vor einer wachsenden Protestbewegung, ihren Rücktritt), befand sich währenddessen in Kecskemét (Foto), wo sie an einem Gymnasium der Piaristen ihre Standpunkte zur Hochschulreform darlegte. In ihrer Rede sprach sie einmal mehr von der Einigkeit die über die Reformierung des System herrsche. Sie betonte, dass höhere Bildung kein individuelles Grundrecht sei, sondern sich am Können des Einzelnen und an den Möglichkeiten der Gesellschaft ausrichte.
Vor allem der Sager vom Einbeinigen auf dem Himalaya könnte eine neue Steilvorlage für die kommenden Proteste sein. Hoffmann wörtlich (Übersetzung Pusztaranger):
“Wenn jemand keinen Studentenkredit aufnehmen will und seine Familie arm ist, dann sollte er so ambitioniert sein, um zu versuchen, den Gipfel zu erklimmen, als Einbeiniger den Himalaya zu ersteigen. Das wäre die gute (erstrebenswerte) Mentalität. Der Staat kann so viele Ausbildungen nicht bezahlen. Und wenn er es täte, wäre es nicht richtig.”
Sie griff die Vorgängerregierung an, die die Studiengebühr von 105.000 Forint auch für Arme eingeführt hätten, während man unter dem neuen System individuell abgestufte Förderungen biete (das ist eine glatte Lüge: diese Förderungen gibt es nur für eine sehr kleine Gruppe ausgesuchter Personen und ausgesuchte "nützliche" Fachrichtungen, alle anderen werden direkt in finanzielle Abhängigkeit und Bleibepflicht gezwungen, alles weitere zum "neuen System" hier, Anm.)
"Human Ressources" Minister Balog kündigte an, dass noch Änderungen an den Studienplatzzahlen vorgenommen werden könnten, mochte aber nicht sagen, in welcher Größenordnung. Die zunächst angekündigte Absenkung des Zinssatzes auf Studentenkredite findet nicht statt.
Schüler und Studenten rüsten für Proteste
Während die piaristischen Studierenden drinnen pietätvoll zuhörten, tobte draußen eine Menge von rund 200 Protesierern mit Slogans und Transparenten (siehe Foto). Auf dem Eingangsportal wurden zerrupfte Rosen abgeladen. Die Gymnasiasten fürchten um ihre Zukunftsperspektiven, da nun die Zahl der staatlich voll finanzierten Studienplätze um Dreiviertel zusammengestrichen wurde, Teilstipendien und Studentenkredite sind für viele jedoch keine Alternative, zum einen, wegen relativer Mittellosigkeit, zum anderen wegen der schlechten Berufschancen und des vertraglichen Bleibezwanges.
Für den kommenden Mittwoch (19. Dezember) sind weitere große Protesaktionen angekündigt, die Studentenvereinigungen HÖOK und ihre Partner wollen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament (Blockade) die Rücknahme des Studienplatzabbaus erreichen. Fünf Gymnasien riefen für 16 Uhr ans Donauufer zu einer Demonstration der Schüler auf (Berzsenyi Dániel Gimnázium, Eötvös József Gimnázium, Veres Péter Gimnázium, Leövey Klára Gimnázium és a Kölcsey Ferenc Gimnázium). Bitte Rosen mitbringen, diese werden der Donau übergeben. Am Donnerstag schließlich wollen Schüler und Studenten gemeinsam gegen die Hochschulreform protestieren.
Orbán hat alles im Griff
Fernsehreporter versuchten eine Stellungnahme von Premier Orbán, der sich gerade in Brüssel aufhält, zu bekommen. Dieser sagte auf die Frage "Was ist Ihre Message an die Studenten?": "Wir hatten eine harte Woche: zuerst senkte die Regierung die Wohnnebenkosten, dann haben wir das Budget beschlossen, erhöhten den Mindestlohn und am Ende der Woche werden wir auch noch die Hochschulreform lösen". Warum sich Staatssekretärin Hoffmann einem Dialog mit den Studenten verweigerte, beantwortete der Premier nur mit einem verzerrten Lächeln und ging.
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Nachlese Live-Ticker vom Mittwoch, 12.12.
red.
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