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(c) Pester Lloyd / 51/52 - 2012 NACHRICHTEN 21.12.2012
Regierung zu Studentenprotesten in Ungarn: "Jeder ist ein Gewinner"
So titelt die Regierungs PR den Zwischenstand des Ringens um die Hochschulreform. Berichtet wird über einen Auftritt des Regierungsprechers András Giro-Szász am Mittwochabend im Staatsfernsehen, just nachdem die letzte Großdemo der Studierenden zu Ende gegangen ist.
 Im Programm "Az Este" behauptete er, dass die letzte Regierungsentscheidung "eine Antwort auf die Bedenken der Studenten" gefunden hätte und gleichzeitig die selbst gestellten Ziele erfüllt. Nun sei es möglich, dass mehr Studenten einen Abschluss machen können, diesen in höherer Qualität und sie dadurch höhere Chancen haben, einen Job zu finden. "Die Zahl der staatlich finanzierten Plätze an Hochschulen und Universitäten ab dem Herbsemester 2013 wird nicht unter 55.000 liegen." Deshalb habe sich "die Möglichkeit des Zugangs erweitert". Es sei eine Falschbehauptung, dass die Mittel sinken würden, im Gegenteil, 2013 würden 24 Mrd. HUF mehr bereitgestellt und weitere 50 Mrd. seien "vorgemerkt". Angeblich, so die Regierungsaussendung, habe die Rektorenkonferenz den Schritt begrüßt.
Mit den Aussagen bleibt die Regierung bei ihrer schwammigen Linie, die alles im Ungefähren lässt. Was die Jubelmeldung der Regierung nämlich geflissentlich verschweigt, ist:
- dass die Studienverträge (also der Bleibezwang für das Doppelte der Studienzeit) erhalten bleiben
- dass die "Aufnahmekriterien", die den Zugang zu den 55.000 Plätzen ermöglichen bisher nicht definiert sind (die Studenten sehen darin das zentrale Werkzeug, das so justierbar ist, dass die Regierung genau ihre alten "Sparziele" erreicht)
- dass die Studienrichtungen Wirtschaft und Jura von der staatlichen Finanzierung ausgenommen werden (akultäten der Künste und Humanwissenschaften stehen in Gänze auf einer ministeriellen Streichliste)
- dass in keinster Weise auf die Forderungen nach Hochschulautonomie (inhaltlich, finanziell, personell) eingegangen wurde, schon gar nicht auf die geforderte Mitbestimmung bei Reformen
Hinsichtlich der Wirtschafts- und Jus-Studiengänge machte Premier Orbán am Freitag in der Sendung “180 Minuten” im staatlichen Kossuth-Rádió widersprüchliche Aussagen, offenbar ist die Regierung selbst nicht auf dem Laufenden darüber, was sie vor hat. In seinem “Freitagsgebet” wiederholte der Premier die Anwürfe, die Studenten seien desorientiert und oppositionsgesteuert. Dies verpackte er in lobende Worte für das Engagement der jungen Menschen, in Summe aber waren seine Aussagen eine schlichte Frechheit. Nun sei es eigentlich genug mit Protesten, man müsse auch wissen, wann es gut sei etc. etc....
 Die HÖOK-Studentenvertretung hatte am Mittwoch den zuständigen Minister nochmals in einem offenen Brief mit ihren Forderungen konfrontiert und um eine konkrete Stellungnahme gebeten. Diese wurde mit Hinweis auf notwendige Konsultationen über die Feiertage unterlassen. Die Rektorenkonferenz teilte auf der Demo am Mittwoch übrigens die Ansichten der Studenten, die obige Aussage der Regierung ist also ein weiterer Versuch die Beteiligten gegeneinander auszuspielen.
Laufende Updates zu den Studentenprotesten in Ungarn
Die Winterrosenrevolution - Hartnäckige Proteste der Studenten in Ungarn
red.
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