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(c) Pester Lloyd / 02 - 2013 NACHRICHTEN 10.01.2013
EU-Kommissar: Ende des Defizitverfahrens gegen Ungarn noch "keine beschlossene Sache"
 Der EU-Komissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, sagte in einem Interview mit dem Budapester Inforádió, dass die ungarische Regierung in den letzten Monaten "effiziente Maßnahmen ergriffen" habe, damit das Defizitverfahren gegen Ungarn beendet werden kann. Mit den Maßnahmen sei Budapest aus seiner Sicht in der Lage, das Haushaltsdefizit dauerhaft unter der 3%-Hürde zu halten. Andor widerspricht damit jedoch Projektionen der eigenen Kommission, die für 2014 ein Defizit von über 3,5% vorhersagt und die Zahlen für 2011 für einen Trick mit Einmaleffekten hält.
Allerdings könne man nicht sicher sein, dass das Verfahren tatsächlich schon bei der nächste turnusmäßigen Begutachtung aufgehoben werde, so Andor. Davor werde es aber nochmals Gespräche zwischen beiden Seiten geben. Der EU- Komissar äußerte, dass er selbst bei der Abstimmung über die Aufhebung des des Defizitverfahrens versuchen wird, konstruktiv zu sein, jedoch lägen ihm derzeit noch keine aktuellen Zahlen und Analysen vor. Er geht davon aus, dass Mitte Februar Entscheidungen über neue Entwicklungen getroffen werden können.
Das Defizitverfahren (Excessive deficit procedure, EDP) gegen Ungarn war auf einer Stufe, bei der das Land mit der Sperrung von bis zu 500 Mio. EUR Mitteln aus den Kohäsionsfonds rechnen musste. Diese Androhung wurde jedoch auf politischen Druck EVP-geführter Länder zurückgezogen. Nach wie vor haben viele Experten bei der EU Zweifel an der Seriosität der Haushaltsführung in Ungarn, was strukturelle Reformen und Nachhaltigkeit angeht. Zu viel wird nach Einschätzung der Kommission noch mit Einmal- bzw. ad hoc-Maßnahmen reguliert, die ungarische Regierung wirft den Brüsseler Beamten indes vor, nicht rechnen zu können.
Kommissar Andor, selbst Ungar und von der Vorgängerregierung ernannt, sieht sich im eigenen Land regelmläßig mit dem Vorwurf des "Landesverrats" konfrontiert, wiewohl er bei ungarischen Agenden in Brüssel äußerst zurückhaltend agiert.
zs.sch. / s.b.
Ungarn: EU "muss" Defizitverfahren wegen guter Führung einstellen - 19.12.13
http://www.pesterlloyd.net/html/1251defiziteuaus.html
Blinde-Kuh-Politik - Mai 2012
EU - Ungarn: Hauptsache die Zinsen können bezahlt werden
http://www.pesterlloyd.net/html/1222blindekuheu.html
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