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(c) Pester Lloyd / 04 - 2013 OSTEUROPA 21.01.2013
Aktuelle Nachrichten vom Balkan
Slowenischer Premier Janša klammert sich weiter an sein Amt - Kroatiens Premier Dacic zu Besuch in Belgrad - „Freedom House“-Bericht: Nur Bosnien mit Fortschritten - Positive Zeichen im Namensstreit um „Mazedonien“ - Serbien: Rechtsextreme Gruppe SNP Naši vor Verbot?
 Der Druck auf Sloweniens Premierminister Janez Janša wird immer größer, der einen Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen noch ablehnt. Mittlerweile forderten drei Partner der Fünf-Parteien-Koalition den Premier dazu auf, seinen Posten zu räumen oder die Vertrauensfrage zu stellen. Auch das Volk unterstützt diese Linie, was es durch mehrere Demonstrationen bereits bekundete. Laut Umfrage der Wirtschaftszeitung „Finance“ plädieren 86% der Slowenen für einen Rücktritt Janšas.
Der Politikwissenschaftler Marko Lovec hält nun drei Szenarien für denkbar: Entweder stelle Janša die Vertrauensfrage, es werde vom Parlament ein neuer Premierminister vorgeschlagen oder es komme zu Neuwahlen. Hintergrund für die Aufregung ist ein Bericht der Anti-Korruptions-Kommission (KPK), nach dem sich 210.000 Euro unbekannter Herkunft auf Janšas Konto befänden. Dabei soll es sich um Korruptionsgelder handeln.
Serbien: Rechtsextreme Gruppe SNP Naši vor Verbot?
 Nach Aussage von Vladimir Cvijan, Leiter des parlamentarischen Komitees für verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (Srpska Napredna Stranka), könnte das Verfassungsgericht sich wieder mit einem Verbot der rechtsextremen Gruppe SNP Naši beschäftigen. Dafür gäbe es neue Gründe. So verbrannten am 14. Januar Mitglieder der Gruppe Flaggen der autonomen Provinz Vojvodina in deren Hauptstadt Novi Sad. In den beiden Tagen zuvor rissen SNP Naši-Mitglieder in verschiedenen Städten Plakate von NGOs und Medien von den Wänden, welche ihnen zufolge „anti-serbisch“ eingestellt und „von westlichen Geheimdiensten finanziert“ seien. Die SNP Naši ist für ihre Forderung nach einem „Groß-Serbien“ und für Anstachelung zur Gewalt gegen Homosexuelle bekannt.
2009 hatte Serbiens Generalstaatsanwalt einen Antrag zum Verbot aller extremistischen Organisationen beim Verfassungsgericht eingereicht. Gegen SNAP Naši wurde argumentiert, dass diese darauf abziele, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen und zu Nationalitäts-, Religions- und Rassenhass aufhetze. Im November 2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Behauptung, die Gruppe gefährde die verfassungsrechtliche Ordnung, könnte nicht bestätigt werden.
Positive Zeichen im Namensstreit um „Mazedonien“
 Der nun über 20 Jahre andauernde Streit um den Namen „Mazedonien“, geführt zwischen Griechenland und Mazedonien, könnte bald beendet sein. Der von der UN eingesetzte Vermittler Matthew Nimetz lud die beiden Botschafter Adamantios Vassilakis (Griechenland) und Zoran Jolevski (Mazedonien) zu weiteren Gesprächen für den 29. und 30. Januar ins UN-Hauptquartier nach New York ein. Nachdem Nimetz von 9. bis 11. Januar Gespräche in Athen und Skopje geführt hatte, zeigte er sich zuversichtlich: „Ich denke wir werden zu einem positiven Abschluss kommen.“ So seien beide Länder daran interessiert Fortschritte zu erzielen.
Hintergrund für Nimetz‘ neuen Impuls eine Lösung herbeizuführen, ist eine kürzlich erfolgte Verlautbarung des Europäischen Rates, nach der die Entscheidung über den EU-Beitritt Mazedoniens auf einem im Frühjahr 2013 erscheinenden Bericht der Europäischen Kommission basiere. Darin wird auch beleuchtet werden, inwieweit im Namensstreit mit Griechenland Fortschritte erzielt werden konnten.
Der Namensstreit geht zurück auf das Jahr 1991, als sich die „Republik Mazedonien“ („Republika Makedonija) von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abspaltete und für unabhängig erklärte. Da Griechenland Gebietsansprüche bezüglich seiner an Mazedonien angrenzenden Region Makedonien („Makedonía“) befürchtete, forderte es eine Umbenennung Mazedoniens.
„Freedom House“-Bericht: Nur Bosnien mit Fortschritten
 Die US-NGO „Freedom House“ hat ihren Jahresbericht für 2012 veröffentlicht, welcher versucht, den Stand von Freiheit und Demokratie in allen Nationen bzw. umstrittenen Territorien zu ermitteln. Dabei werden diese zunächst nur grob in „frei“, „teilweise frei“ und „nicht frei“ eingeteilt.
So wurden Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Mazedonien als „teilweise frei“ eingestuft. Dieses Kriterium wird definiert durch eine begrenzte Achtung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheitsrechte. Darüber hinaus habe das Land häufig mit Korruption zu kämpfen, es gäbe ethnischen bzw. religiösen Streit und eine politische Parteienlandschaft, in der trotz eines gewissen Grad an Pluralismus eine einzelne Partei klar dominiere.
Als „frei“ gelten Länder, die über offenen politischen Wettbewerb, Respekt für bürgerliche Freiheitsrechte, unabhängiges Bürgertum und über unabhängige Medien verfügen. Dies gelte für Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Rumänien und Serbien.
Der einzige Balkanstaat, dem signifikante Fortschritte im Vergleich zu 2011 bescheinigt wurden, war Bosnien-Herzegowina. Als Begründung wurden Entwicklung im Bereich der Regierung angeführt sowie die sinkende Rolle von ausländischen Vertretern für inländische Angelegenheiten, also eine erhöhte Staatssouveränität nach demokratischen und freiheitlichen Maßgaben.
Bilaterale Beziehungen verbessern: Kroatiens Premier Dacic zu Treffen in Belgrad
 Der serbische Premierminister Ivica Dacic hat am Mittwoch seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic zu einem Gespräch in Belgrad empfangen. Nach dem etwa zweistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen bezeichneten beide Parteien das Gespräch als positiv. Für Dacic sei das Treffen „wichtig“ gewesen, da die serbisch-kroatischen Beziehungen entscheidend für die komplette Balkanregion seien. Es wurden insbesondere über drei Themenfelder gesprochen, nämlich über Angelegenheiten aus der Vergangenheit, von denen die meisten aus den 1990er Jahren, also den Balkankriegen resultierten, über wirtschaftliche Zusammenarbeit und über den EU-Beitritt. Milanovic erwähnte, dass es für Serbien schwieriger werde der EU beizutreten als dies für Kroatien war und sagte Hilfe zu, falls Serbien danach verlange.
Dacic widersprach Medienberichten, nach denen die EU zu einem Treffen der beiden Premiers gedrängt hatte. Statt dessen sei es von Milanovic‘ Initiative ausgegangen, was Brüssel selbst überraschte. Das Treffen war der erste offizielle Besuch von Zoran Milanovic in Serbien seit dessen Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr.
Zusammengestellt von Christopher Schulz
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