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(c) Pester Lloyd / 04 - 2013 NACHRICHTEN 21.01.2013
Anzeigen wegen Wahlbetrug gegen Regierungspartei in Ungarn
Nach der Oppositionsgruppe "Gemeinsam 2014" und der Neonazi-Partei Jobbik, hat nun auch die Kreisorganisation der größten Oppositionspartei MSZP in Kiskunfélegyháza wegen des Verdachtes des Wahlbertruges seitens Fidesz, bei den Kommunalwahlen im Oktober 2010, polizeiliche Ermittlungen einleiten lassen.
Wahlplakate aus dem Jahr 2010: “Nur das Fidesz” - das war wörtlich gemeint
 Kürzlich wurde eine Videoaufnahme öffentlich, in der zu sehen und zu hören ist, wie der Fidesz-Vorstand des Komitats Bács-Kiskun, Tibor Ajkai, mit dem Vorsitzenden der örtlichen Romaselbstverwaltung Verabredungen zur Beeinflussung der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens zu Gunsten des Fidesz-Bürgermeisterkandidaten, Krisztian Kapus, für die 30.000 Einwohner-Stadt trifft. Danach sollten 300 örtliche Roma in elf Fahrzeugen zur Stimmabgabe gebracht werden, der Roma-Chef sollte für das Kreuz an der richtigen Stelle sorgen. Ajkai verteidigt sich damit, dass die Aufnahme im Auftrag des Chefs der Fidesz-Jugendorgansiation Fidelitas, Dosai, angefertigt wurde, um den Bürgermeister später "lenken" zu können (sprich erpressen). Dosai wollte, so Ajtai, später einen parteiinternen Putsch gegen Kapus ausführen.
Bereits zuvor wurden Videoaufnahmen an die Öffentlichkeit gebracht, die bewiesen, dass Fidesz bei den Bürgermeisterwahlen in Pécs 2009, Datenbanken über die Gesinnung von Wählern angelegt und diese im Wahlkampf auch eingesetzt hat. Die Listen wurden auf der Grundlage von Haustür-Befragungen erstellt, sie sind in Ungarn gesetzlich verboten. Maßgeblich involviert war der Fidesz-Generalsekretär Kubatov. Hier mehr dazu.
red.
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