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(c) Pester Lloyd / 05 - 2013   POLITIK 30.01.2013

 

Opposition in Ungarn fordert Premier zu transparenter Atompolitik auf

Sowohl die MSZP wie auch die Bewegung "Gemeinsam 2014" haben Premier Orbán vor Antritt von dessen Kurzbesuch in Moskau inständig darum gebeten, den geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes von Paks auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung zu stellen und den Auftrag dazu in transparenter Weise auszuschreiben.

Orbán habe dem Ruf des Landes in der Welt schon genug geschadet, einen sinnlosen Krieg mit der EU begonnen und zweifelhafte Absprachen mit undemokratischen Systemen getätigt (Stichwort Aserbaidshan), so Ex-Premier Bajnai. Es sei nun an der Zeit zu "reparieren" und den ominösen "Freiheitskampf" einzustellen, sagte der Führer der Wahlallianz "Gemeinsam 2014" am Dienstag in Budapest, hinsichtlich der bevorstehenden Meetings bei der EU, bei denen es um die kommenden Budgets gehe, aber auch hinsichtlich der Reise nach Moskau.

 

Orbán solle es unterlassen, gegenüber Putin irgendwelche Versprechungen hinsichtlich der Vergabe für Ausbau des AKW Paks zu machen. Eine solche langfristig wirksame Thematik und sehr, sehr teure Investition (geschätzte 3 Mrd. EUR)  müsse gesellschaftlich diskutiert und wettbewerbsrechtlich einfwandfrei ausgeschrieben werden. Der Beschluss zum Ausbau des AKW fiel bereits in der Zeit der Bajnai-Regierung. Auch die MSZP fürchtet, dass zwischen Putin und Orbán faule Absprachen getroffen werden könnten.

Das AKW in Paks, das einzige des Landes, das aber bereits 43% des Strombedarfs deckt, soll um zwei weitere Blöcke erweitert werden, die beiden ersten sollen modernisiert werden. Insgesamt wird die Kapazität binnen 5-6 Jahren fast verdoppelt. Ungarn rechnet sich, nach dem Ausstieg Deutschlands, Chancen als "regionaler Player", sprich Exporteur von Atomstrom aus. Ein Expertenpapier sieht das AKW Paks bei weitem nicht so sicher wie die Prüfer des EU-Stresstests.

red.

 

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