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(c) Pester Lloyd / 05 - 2013   NACHRICHTEN 31.01.2013

 

"Gemeinsam 2014" schreibt Öffnung der Stasiakten in Ungarn ins Wahlprogramm

Auf Druck der neuen Oppositionsbewegung "Gemeinsam 2014" sind nun die Sozialisten erstmals bereit, nach einem Machtwechsel 2014, der weitgehenden Freigabe der Einsicht in die Stasiakten zuzustimmen. MSZP-Parteichef Attila Mesterházy sagte das am Mittwoch gegenüber MTI. Bisher hatten die "Sozialisten" dies, in dieser Frage in einer großen Koaltion mit Fidesz vereint, immer verhindert, aus naheligenden Gründen, sind doch unter Abgeordneten und Funktionären beider großen Parteien genügend Personen, die Vorwende-Karrieren absolviert haben, die auch eine Engagement beim Inlandsgeheimdienst oder als inoffizieller Spitzel nahe legen.

 

"Gemeinsam 2014", die Wahlallianz unter Führung von Ex-Premier Bajnai, hatte am Mittwoch noch vor der MSZP eine solche Initiative angekündigt, man habe dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorbereitet. Dieser beinhaltet die "Öffnung der Akten" für wissenschaftliche Zwecke, vor allem aber auch für die Opfer sowie deren Angehörige und für die fallweise Bearbeitung durch die Justiz, einschließlich der Offenlegung der Informantenkarteien mit Klarnamen. Auch sollen die Kilometer von Akten, die mit dem Gebot der "nationalen Sicherheit" gesperrt werden könnten, neu bewertet werden. Zuständig soll eine Abteilung des Nationalarchivs werden. Bei der Ausarbeitung war mit Krisztián Ungváry auch ein hoch angesehener Historiker mit Schwerpunkt auf die neuere ungarische Geschichte involviert. Er beklagt, dass es seit einer Gesetzesnovelle von 2003 (also unter MSZP-Regierung) praktisch unmöglich ist, an Klarnamen zu kommen und somit auch etliche Gerichtsverfahren mit Opferansprüchen hinfällig wurden.

Zuletzt hatte die Orbán-Partei Fidesz dafür gesorgt, dass die Akten Verschlusssache bleiben, einschließlich erst 2010 rekonstruierter Tonbänder. Mehr zur
"Unendlichen Geschichte" im Umgang mit den Stasiakten in diesem Beitrag. Ausschnitte aus einer aufschlussreichen Debatte im Parlament zum Thema in diesem Bericht. Ungarn ist hinsichtlich der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit Schlusslicht bei den östlichen EU-Staaten.

Der Vorschlag von “Gemeinsam 2014” kommt auch insofern genau zur rechten Zeit, da die Öffnung und Auswertung der Stasiakten eine zentrale Forderung der Partei LMP ist, die sich gerade gespalten hat, wobei sich die Abtrünnigen ausdrücklich für eine Allianz mit “Gemeinsam 2014” aussprachen.

red.

 

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